Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 661

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 661 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 661); Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 15. Dezember 1970 661 2. die Rezeptur einschließlich Angaben über das Herstellungsverfahren, -3. Angaben über den Verwendungszweck. (3) Der Gummiwerkstofl und/oder das Gummierzeugnis wird vom Hygiene-Institut des Bezirkes Halle nur für den bei der Einreichung angegebenen Verwendungszweck freigegeben. (4) Die Genehmigung des Hygiene-Institutes des Bezirkes Halle kann mit Befristungen, Auflagen und Kennzeichnungsvorschriften verbunden werden. (5) Eine Durchschrift des Gutachtens des Hygiene-Institutes des Bezirkes Halle ist dem Ministerium für Gesundheitswesen zu übersenden. (6) Die an der Bearbeitung der Anträge beteiligten zuständigen Organe und Einrichtungen haben die gemäß den Absätzen 2 und 3 vorzulegenden Rezepturen und Herstellungsverfahren vertraulich zu behandeln und dürfen sie nicht ohne Einwilligung der Antragsteller Dritten bekanntgeben. §7 (1) Der Betrieb ist zur mustergetreuen Fertigung des synthetischen Kautschuks, des Gummiwerkstoffes bzw. des Gummierzeugnisses entsprechend der Genehmigung verpflichtet. (2) Jede beabsichtigte Änderung der Rezeptur oder des Herstellungsverfahrens der synthetischen Kautschuke, der Gummiwerkstoffe bzw. der Gummierzeugnisse ist dem Ministerium für Gesundheitswesen bzw. dem Hygiene-Institut des Bezirkes Halle unverzüglich mitzuteilen. §8 Die Festlegungen dieser Anordnung gelten auch für Standards, soweit diese hiervon berührt werden. Im Rahmen der planmäßigen Überarbeitung sind diese Standards erforderlichenfalls der Anordnung anzugleichen. §9 (1) Bei synthetischen Kautschuken gemäß § 1 Ziff. 2, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung bereits Verwendung finden, ist wie folgt zu verfahren: 1. Synthetische Kautschuke, die der Richtlinie (Anlage) entsprechen, dürfen weiterhin in den Verkehr gebracht werden. Die Hersteller übersenden innerhalb von 4 Wochen nach Inkrafttreten dieser Anordnung dem Ministerium für Gesundheitswesen die Rezeptur dieser synthetischen Kautschuke und die schriftliche Erklärung, daß diese der Richtlinie entsprechen. Muster dieser synthetischen Kautschuke sind auf besondere Anforderung dem Ministerium für Gesundheitswesen oder einer von diesem beauftragten Dienststelle bzw. Einrichtung einzusenden. 2. Für synthetische Kautschuke, die nicht der Richtlinie (Anlage) entsprechen, ist innerhalb von 4 Wochen nach Inkrafttreten dieser Anordnung eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 2 zu beantragen. Diese synthetischen Kautschuke dürfen bis zur endgültigen Entscheidung des Ministeriums für Gesundheitswesen zunächst weiter in den Verkehr gebracht werden. (2) Das Ministerium für Gesundheitswesen kann die Entscheidung in den unter Abs. 1 genannten Fällen von der Vorlage von Gutachten entsprechend § 3 Abs. 2 Ziffern 2 und 3 abhängig machen. §10 Bei Gummiwerkstoffen und/oder Gummierzeugnissen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung bereits hergestellt werden, hat der Hersteller innerhalb von 3 Monaten nach Inkrafttreten dieser Anordnung die Genehmigung gemäß § 6 Abs.l für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Anordnung laufende Produktion zu beantragen. Diese Gummiwerkstoffe und/oder Gummierzeugnisse dürfen bis zur endgültigen Entscheidung des Hygiene-Institutes des Bezirkes Halle zunächst weiter in den Verkehr gebracht werden. Mustereinsendungen haben auf Anforderung des Hygiene-Institutes des Bezirkes Halle zu erfolgen. §11 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 20. November 1970 Der Minister für Gesundheitswesen Sefrin Anlage zu vorstehender Anordnung Richtlinie für die gesundheitliche Beurteilung von Elastomeren für Bedarfsgegenstände auf Basis Festkautschuk 1. Gummiwerkstoffe und Gummierzeugnisse auf Basis von Naturkautschuk, 1,4-cis-Polyisopren, Polybutadien, Butadien-Styrol- und Butadien-Acrylnitril-Mischpolymerisaten Zur Herstellung von Gummiwerkstoffen und Gummierzeugnissen im Sinne des § 1 auf Basis der obengenannten Kautschuke dürfen nur folgende Stoffe verwendet werden und in den Gummierzeugnissen in den angegebenen Mengen enthalten sein: 1.1. Kautschuke Helle Crepe luftgetrockneter Plantagenkautschuk („air dried sheets“)1) 1,4-cis-Polyisopren Polybutadien Butadien-Styrol-Mischpolymerisate Butadien-Acrylnitril-Mischpolymerisate Von den unter Ziff. 1.2. angeführten Hilfs- und Zusatzstoffen dürfen in den synthetischen Kautschuken nur Alterungsschutzmittel in einer Menge von höchstens 1,5 % enthalten sein. Die aufgeführten synthetischen Kautschuke müssen vom Hersteller als für Lebensmittelqualitäten geeignet ausgewiesen werden.1 2);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.

Verg., Schr., 1970, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 661
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