Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 660

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 660 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 660); 660 Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 15. Dezember 1970 (2) Art und Umfang der Betriebskontrolle sind in einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Bezirks-Hygieneinspektionen und den VEB Wasserversorgung und Abwasserbehandlung festzulegen. §6 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 30. November 1970 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anordnung über Elastomere für -Bedarfsgegenstände vom 20. November 1970 In Durchführung des § 9 wird auf Grund des § 11 Abs. 1 Ziff. 1 in Verbindung mit § 27 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) in der Fassung der Ziff. 35 der Anlage zum Anpassungsgesetz vom 11. Juni 1968 (GBl. I S. 242) folgendes angeordnet: §1 Dieser Anordnung unterliegen folgende Elastomere: 1. natürliche Kautschuke, die zu Gummiwerkstoffen gemäß Ziff. 3 und zu Gummierzeugnissen gemäß Ziffern 4 und 5 verarbeitet werden sollen; 2. synthetische Kautschuke, die zu Gummiwerkstoffen gemäß Ziff. 3 und zu Gummierzeugnissen gemäß Ziffern 4 und 5 verarbeitet werden sollen (im folgenden synthetische Kautschuke genannt); 3. Gummiwerkstolfe, die zu Gummierzeugnissen gemäß Ziffern 4 und 5 verarbeitet werden sollen; 4. Gummierzeugnisse, die Bedarfsgegenstände im Sinne des Lebensmittelgesetzes sind und die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch mit Lebensmitteln in Berührung kommen ; * 5. sonstige Gummierzeugnisse, die Bedarfsgegenstände im Sinne des Lebensmittelgesetzes sind und vom Minister für Gesundheitswesen benannt werden. §2 (1) Elastomere gemäß § 1 müssen den Anforderungen des § 9 des Lebensmittelgesetzes und den vom Minister für Gesundheitswesen erlassenen Richtlinien für die gesundheitliche Beurteilung von Elastomeren für Bedarfsgegenstände (im folgenden Richtlinien genannt) entsprechen. (2) Können in Ausnahmefällen aus zwingenden Gründen einzelne Festlegungen der Richtlinien nicht eingehalten werden, hat der Hersteller eine Ausnahmegenehmigung beim Ministerium für Gesundheitswesen zu beantragen. (3) Für die gesundheitliche Beurteilung von Elastomeren für Bedarfsgegenstände auf Basis Festkautschuk gilt die Richtlinie gemäß Anlage. § 3 (1) Synthetische Kautschuke gemäß § 1 Ziff. 2 dürfen nur mit Genehmigung des Ministeriums für Gesundheitswesen in den Verkehr gebracht werden. (2) Der Hersteller von synthetischen Kautschuken hat die Genehmigung gemäß Abs. 1 beim Ministerium für Gesundheitswesen zu beantragen. Der Antrag ist in doppelter Ausfertigung einzureichen. Dem Antrag sind beizufügen: 1. die Rezeptur einschließlich Angaben über das Herstellungsverfahren, 2. ein pharmakologisches Gutachten über die gesundheitliche Unbedenklichkeit des synthetischen Kautschuks, 3. ein Gutachten des Hygiene-Institutes des Bezirkes Halle darüber, daß der synthetische Kautschuk in lebensmittelhygienischer Hinsicht zur Herstellung von Gummiwerkstoffen und Gummierzeugnissen gemäß § 1 geeignet ist. (3) Bei der Beantragung des Gutachtens gemäß Abs. 2 Ziff. 3 sind folgende Unterlagen einzureichen: 1. die Rezeptur einschließlich der Angaben über das Herstellungsverfahren, 2. für die Untersuchung und Beurteilung ausreichende Muster des synthetischen Kautschuks und eines aus diesem Kautschuk nach einer einheitlichen Testrezeptur hergestellten Vulkanisates, 3. die Untersuchung- und Beurteilung unterstützende Angaben (z. B. Abschriften von Werkanalysen, einschlägige Gutachten, Erfahrungsberichte u. ä.). (4) Die an der Bearbeitung der Anträge beteiligten zuständigen Organe und Einrichtungen haben die gemäß den Absätzen 2 und 3 vorzulegenden Rezepturen und Herstellungsverfahren vertraulich zu be-hahdeln und dürfen sie nicht ohne Einwilligung der Antragsteller Dritten bekanntgeben. §4 Synthetische Kautschuke, die vom Ministerium für Gesundheitswesen zur Herstellung von Gummiwerk-stoffen und Gummierzeugnissen gemäß § 1 zugelassen sind, müssen vom Hersteller des synthetischen Kautschuks vor der Abgabe an den Weiterverarbeiter auf den Lieferpapieren oder in sonstiger geeigneter Form wie folgt gekennzeichnet werden: „Zur Herstellung von Bedarfsgegenständen gemäß den Bestimmungen der Anordnung vom 20. November 1970 über Elastomere für Bedarfsgegenstände (GBl. II S. 660) zugelassen.“ §5 Gummiwerkstoffe und Gummierzeugnisse gemäß § 1 dürfen nur aus einem zugelassenen (§§ 3 und 9) und gekennzeichneten (§ 4) synthetischen Kautschuk und/ oder aus einem geeigneten Naturkautschuk gefertigt werden. §6 (1) Gummiwerkstoffe und Gummierzeugnisse gemäß § 1 müssen vom Hygiene-Institut des Bezirkes Halle genehmigt werden. (2) Der Hersteller von Gummiwerkstoffen und Gummierzeugnissen beantragt die Genehmigung bei dem Hygiene-Institut des Bezirkes Halle. Dem Antrag sind beizufügen: 1. eine ausreichende Anzahl von Proben (Fertigartikel oder Gummiplatten, die unter den gleichen Bedingungen vulkanisiert wurden wie die Fertigartikel),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges nicht ausgenommen, dem Grundsatz zu folgen haben: Beim Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit von Personen. Soweit sich gegen führende Repräsentanten der mit ihr verbündeter Staaten richten, ist gemäß Strafgesetzbuch das Vorliegen eines hochverräterischen Unternehmens gegeben. Zielpersonen sind in der Regel mit Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes verbunden. Die Befugnisse des Gesetzes können somit zu ihrer Abwehr wahrgenommen werden.