Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 66

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 66 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 66); 06 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 Ausgabetag: 10. Februar 1970 §4 (1) Der Nutzer ist berechtigt, vom Betrieb den Zeitwert für die Teile der Wohnungsausstattung, die auf Grund der künftigen Wohnverhältnisse nicht mehr verwendet werden können, zu verlangen, sofern ihm trotz aller zumutbaren Anstrengungen eine beabsichtigte Verwertung nicht möglich gewesen ist. (2) Der Nutzer soll dem Betrieb die nicht verwertbaren Teile der Wohnungsausstattung rechtzeitig vor dem Umzug bekanntgeben. (3) Für solche Teile der Wohnungsausstattung, die infolge ihrer Zweckbestimmung in einer anderen Wohnung regelmäßig nicht veiwendet werden können, hat der Betrieb die gemäß Abs. 1 verlangte Werterstattung als pauschalierten Betrag zu gewähren. Die Pauschale ist bei der Projektierung der Ortsverlegung unter Berücksichtigung der durchschnittlichen örtlichen Aufwendungen auszuarbeiten; sie wird mit der Bestätigung durch den Rat des Kreises, in dessen Territorium die zu räumenden Gebäude liegen, verbindlich. (4) Der Betrieb kann die Werterstattung von der Übertragung des Eigentumsrechts abhängig machen. §5 Der Nutzer ist berechtigt, vom Betrieb den Zeitwert für die Wertverbesserungen durch bauliche Veränderungen und andere Maßnahmen, die in der bisherigen Wohnung vorgenommen wurden, zu verlangen, soweit nidit die Einrichtungen, die zur Wertverbesserung geführt haben, weggenommen und vom Nutzer bei zumutbaren Anstrengungen verwertet werden können. Im übrigen sind die Absätze 2 und 4 des § 4 entsprechend anzuwenden. Verlagerung von Betrieben §6 (1) Bei einer Verlagerung sind dem Nutzer folgende Kosten zu erstatten: 1. notwendige Speditionskosten einschließlich der Kosten für Spezialtransporle 2. Kosten für den Abbau und die Aufstellung betrieblicher Einrichtungen, Umstellung der Maschinen auf eine andere Stromart oder Spannung oder auf eine andere Gasart und ähnliche, durch die Eigenart des Betriebes bedingte Anschlußarbeiten für Energie- und Wasserzuführung sowie Abwasserbeseitigung 3. Kosten für bauliche Veränderungen in den zugewiesenen Räumen, die zur Fortführung des Betriebes notwendig und wirtschaftlich vertretbar sind, ohne daß dadurch dem Nutzer gegenüber den früheren Räumen ein Vorteil entsteht 4. Kosten für die Beschaffung der durch die Verlagerung bedingten zusätzlichen Arbeitsschutzeinrichtungen 5. Kosten für Umzugsgutversicherung. (2) Vor Beginn der baulichen Veränderungen zur Vorbereitung der Verlagerung ist der Kostenumfang als Limit zwischen den Beteiligten zu vereinbaren. Wird die Anerkennung des Kostenlimits als wirtschaftlich nicht vertretbar verweigert, hat der Betrieb für die Zuweisung geeigneterer Räume zu sorgen. §7 fl) Der Nutzer 1st verpflichtet, für die Verwertung solcher betrieblicher Einrichtungen und Gegenstände, die auf Grund der durch die Verlagerung bedingten betrieblichen Verhältnisse nicht mehr verwendbar sind, zu sorgen. (2) Ist dem Nutzer trotz aller zumutbaren Anstrengungen eine Verwertung nicht möglich, so übernimmt der Betrieb diese Einrichtungen und Gegenstände zum Zeitwert. Der Nutzer soll dem Betrieb die nicht verwertbaren Einrichtungen und Gegenstände j-echtzeilig vor der Verlagerung bekanntgeben. (3) Wird ein Betrieb oder Betriebsteil nicht verlagert, weil der Betrieb stillgelegt oder eingeschränkt wird, entfallen alle mit der Verlagerung zusammenhängenden Ansprüche auf Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile. §8 (1) Die für den Zeitraum der Verlagerung beim Nutzer entstehenden betrieblichen Kosten, die trotz vorübergehender Betriebseinstellung weiterhin anfallen, sind zu erstatten. Dasselbe gilt, wenn solche Kosten, ausgenommen die Kosten aus wirtschaftlicher Tätigkeit, durch vorübergehende Betriebseinschränkung im Zeitraum der Verlagerung entstehen. (2) Der Nutzer hat zu sichern, -daß alle Arbeiten, die mit der Verlagerung Zusammenhängen, so weit wie möglich mit eigenen Arbeitskräften durchgeführt werden. (3) Ist der Nutzer gleichzeitig mitarbeitender Betriebsinhaber, so kann für seine Leitungstätigkeit bei der Verlagerung eine angemessene Vergütung gewährt werden. §9 Ersatzkauf War der bisherige Nutzer zugleich Eigentümer des Grundstücks und erwirbt er innerhalb eines Jahre? nach der Nutzungsänderung ein Ersatzgrundstück, so sind ihm die Grunderwerbskosten vom Betrieb zu erstatten, und zwar höchstens in Höhe der für das aufgegebene Grundstück errechenbaren Grunderwerbskosten. Grunderwerbsteuer wird insoweit nicht erhoben. §10 Individuelle Hauswirtschaften von LPG-Mitgliedern (1) Soweit zur individuellen Hauswirtschaft gehörende Flächen von LPG-Mitgliedern bestellt sind, aber noch nicht zur Ernte anstehen, sind die entstandenen und nachgewiesenen Bestell-, Saatgut-, Pflanzgut-, Düngemittel- und Pflegekosten unter Anrechnung erlangter Vorteile vom Betrieb zu erstatten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit strafbaren HandLungen von Bürgern im sozialistischen Ausland von den Sicherheitsorganen sichergestellt wurden, in die Die durch die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen Staatssicherheit erreichten Erfolge im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftvollzugsan-etalt besser gerecht werden kann, ist es objektiv erforderlich, die Hausordnung zu überarbeiten und neu zu erlassen.