Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 654

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 654 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 654); 654 Gesetzblatt Teil II Nr. 94 Ausgabetag: 7. Dezember 1970 §15 Abschnitt II Zusätzliche Belohnung Auszeichnungen (1) Bei ununterbrochener Dienstzeit erhält der Mitarbeiter für die von ihm erwiesene Berufstreue einmal jährlich eine zusätzliche Belohnung. § 18 Grundsätze (2) Die zusätzliche Belohnung beträgt nach einer ununterbrochenen Dienstzeit Die kameradschaftliche Zusammenarbeit, die gegenseitige Hilfe und Achtung, die Erziehung Und Selbsterziehung der Mitarbeiter im Kollektiv sind entschei- von 5 Jahren 4% dende Grundlagen sozialistischer Arbeitsmoral und von 8 Jahren 6% von 10 Jahren 8 % -disziplin. Die sozialistische Arbeitsmoral und -diszi-plin als Grundregel für die gemeinsame Arbeit der Mitarbeiter ist durch sozialistische Erziehung und des Jahresbruttoeinkommens. durch Auszeichnungen zu fördern. Mitarbeiter, die hervorragende Leistungen vollbracht haben, sind durch Einzel- oder Kollektivauszeichnungen zu ehren. Die Auszeichnungen sind unmittelbar nach vollbrach- § 16 ter Leistung öffentlich und in würdiger Form vorzunehmen. Sie werden in die Personalakte eingetragen. Zusatzurlaub (1) Bei ununterbrochener Dienstzeit erhält der Mitarbeiter für die von ihm erwiesene Berufstreue einen Zusatzurlaub zum Grundurlaub. § 19 Betriebliche Auszeichnungen (2) Der Zusatzurlaub beträgt nach einer ununterbrochenen Dienstzeit (1) Betriebliche Auszeichnungen sind: schriftliche Belobigung von 5 Jahren 2 Werktage Gewährung einer Geld- oder Sachprämie von 10 Jahren 4 Werktage Überreichung einer Ehrenurkunde, die mit einer von 15 Jahren 6 Werktage. Geld- oder Sachprämie verbunden werden kann Verleihung eines höheren Dienstranges! § 17 (2) Die Auszeichnungen sind vom Disziplinarvorge-setzten im Einvernehmen mit der zuständigen Ge- Besondere Versorgung werkschaftsleitung vorzunehmen. Die Verleihung eines höheren Dienstranges wird durch den zuständi- (1) Der Mitarbeiter erhält die Alters- oder Invalidenversorgung der Deutschen Post, wenn er gen Attestierungsvorgesetzten vorgenommen. a) die Voraussetzungen für die Gewährung der Alters- oder Invalidenrente der Sozialversicherung erfüllt hat und (3) Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen sowie die betrieblichen Leitungen der anderen gesellschaftlichen Organisationen haben das Recht, dem Diszipli-narvorgesetzten oder Attestierungsvorgesetzten Vor- b) eine mindestens 10jährige ununterbrochene Dienstzeit bei der Deutschen Post vollendet hat und schläge für die Auszeichnung von Mitarbeitern zu unterbreiten. § 20 c) am 1. Juli 1956 oder später in einem Arbeitsrechtsverhältnis zur Deutschen Post stand. Verdienstmedaille der Deutschen Post Die Berechnung der ununterbrochenen Dienstzeit für die Alters- und Invalidenversorgung beginnt frühestens mit Vollendung des 20. Lebensjahres. (1) Für hervorragende Leistungen bei der Entwicklung des sozialistischen Post- und Fernmeldewesens und bei der Gewährleistung seiner ständigen Einsatzbereitschaft wird die „Verdienstmedaille der Deutschen Post“ verliehen. (2) Der Mitarbeiter erhält die Unfallversorgung der Deutschen Post, wenn er (2) Für die Verleihung gilt die Ordnung über die Verleihung der „Verdienstmedaille der Deutschen a) die Voraussetzungen für die Gewährung der Unfallrente der Sozialversicherung erfüllt hat und Post“ (Anlage 1). b) am 1. Juli 1956 oder später in einem Arbeitsrechtsverhältnis zur Deutschen Post stand. § 21 Treuedienstmedaille der Deutschen Post (3) Beim Tode eines Mitarbeiters wird den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen die Hinterbliebenenversorgung der Deutschen Post gewährt. (1) Für langjährige, gewissenhafte und disziplinierte Arbeit bei der Deutschen Post wird die Treuedienstmedaille der Deutschen Post“ verliehen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie Untersuchung auf Aktionen, Einsätze und zu sichernde Veranstaltungen sind schwerpunktmäßig folgende Aufgabenstellungen zu realisieren: Die zielstrebige schwerpunktorientierte Bearbeitung einschlägiger Ermittlungsverfahren, um Pläne, Absichten, Mittel und Methoden des Feindes zur Enttarnung der. Diese Qualitätskriterien sind schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in allen Verantwortungsbereichen durchzusetzen. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Einrichtungen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.