Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 651

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 651 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 651); 651 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 7. Dezember 1970 Teil II Nr. 94 Tag Inhalt Seite 19. 11.70 Verordnung über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Deutschen Post Dienst-Vernrdnunir fPDVOl Post- 651 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 657 , Verordnung über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der Deutschen Post Post-Dienst-Verordnung (PDVO) vom 19. November 1970 Das Post- und Fernmeldewesen hat als Nachrichteninstrument der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates entscheidende Aufgaben bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zu erfüllen. Seine Hauptaufgabe besteht darin, das Nachrichtenverkehrsbedürfnis des Staates, der Wirtschaft, der Bürger und der gesellschaftlichen Organisationen höchstmöglich zu befriedigen. Die Erfüllung dieser politisch und ökonomisch bedeutsamen Aufgaben setzt bei den Mitarbeitern der Deutschen Post ein hohes Staatsbewußtsein und eine vorbildliche Arbeitsmoral und -disziplin voraus. Auf Grund des § 107 Abs. 4 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 in der Neufassung vom 23. November 1966 (GBl. I S. 125) wird verordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für alle in einem Arbeitsrechtsverhältnis mit der Deutschen Post stehenden Mitarbeiter. Sie gilt für Mitarbeiter des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen, soweit über die Verordnung vom 19. Februar 1969 über die Pflichten, die Rechte und die Verantwortlichkeit der Mitarbeiter in den Staatsorganen (GBl. II S. 163) hinaus spezielle Pflichten und Rechte begründet werden. (2) In Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung können bestimmte Pflichten und Rechte für Mitarbeiter in einem befristeten Arbeitsrechtsverhältnis und für Teilbeschäftigte gesondert geregelt werden. Abschnitt I Pflichten und Rechte der Mitarbeiter § 2 Grundsätzliche Pflichten und Rechte (1) Der Mitarbeiter der Deutschen Post (nachfolgend Mitarbeiter genannt) hat bei Erfüllung seiner arbeits-rechtlichen Pflichten jederzeit die Interessen und das Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik zu wahren. Er ist verpflichtet, seine Arbeitsaufgabe verantwortungsbewußt und mit bestem Können zu erfüllen sowie innerhalb und außerhalb des Dienstes die Grundsätze der sozialistischen Moral zur Grundlage seines Handelns zu machen. (2) Es ist die Pflicht jedes Mitarbeiters, bei Erfüllung seiner Arbeitsaufgabe die Post- und Fernmeldehoheit der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber anderen Staaten als unveräußerlichen Bestandteil ihrer staatlichen Souveränität zu sichern, die Einheit des sozialistischen Post- und Fernmeldewesens zu wahren und die verfassungsmäßig verbürgten Grundrechte zu gewährleisten, die von den Teilnehmern am Post- und Fernmeldeverkehr bei Benutzung der Anlagen der Deutschen Post in Anspruch genommen werden. (3) Grundlage für die Tätigkeit des Mitarbeiters bilden die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse, die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates, die Anordnungen, Durchführungsbestimmungen sowie Weisungen des Ministers für Post- und Fernmeldewesen. (4) Der. Mitarbeiter ist verpflichtet, den Post- und Fernmeldeverkehr nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fem-meldewesen (GBl. I S. 365) sowie den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften durchzuführen. (5) Die grundsätzlichen arbeitsrechtlichen Pflichten und Rechte des Mitarbeiters ergeben sich aus der Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Aufnahme verhafteter Personen in die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit weitgehend minimiert und damit die Ziele der Untersuchungshaft wirksamer realisiert werden. Obwohl nachgewiesenermaßen die auch im Bereich der medizinischen Betreuung Verhafteter Nachholebedarf hat, hält dies staatliche Organe und Feindorganisationen der Staatssicherheit nicht davon ab, den UntersuchungshaftVollzug auch hinsichtlich der medizinischen Betreuung Verhafteter anzugreifen Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.