Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 650

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 650 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 650); 650 Gesetzblatt TeilII Nr. 93 Ausgabetag: 1. Dezember 1970 (2) Die Mittel für die Auszeichnung sind durch die Betriebe entsprechend § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 5. Mai 1967 über die Bildung und Verwendung des Kultur-, Sozial- und Prämienfonds in Betriebsberufsschulen und Lehrlingsausbildungsstätten (GBl. II S. 297) zu planen. Die Genossenschaften und Betriebe mit staatlicher Beteiligung finanzieren die Aufwendungen für die Auszeichnungen aus dem Kultur-, Sozial- und Prämienfonds. Die Handwerkskammern und Industrie-und Handelskammern planen die Mittel für die Auszeichnung der Lehrlinge aus ihrem Bereich. §6 (1) Die Verleihung der Medaille „Für sehr gute Leistungen im sozialistischen Berufswettbewerb“ erfolgt nach Abschluß des sozialistischen Berufswettbewerbs am Ende eines jeden Lehrjahres. \ (2) Die Medaille kann in jedem Lehrjahr neu verliehen werden. §7 (1) Die Medaille ist rund, vergoldet und hat einen Durchmesser von 30 mm, sie trägt in der Mitte das Emblem des sozialistischen Berufswettbewerbs Hammer, Zirkel und aufgeschlagenes Buch im geschlossenen Ährenkranz umrahmt von den Worten „Für sehr gute Leistungen im sozialistischen Berufswettbewerb“. Auf der Rückseite befinden sich die Worte „Lernen, lernen und nochmals lernen“ (Lenin). (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, blau emaillierten Spange mit goldenem Mittelbalken getra- gen, in deren Mitte sich das Emblem des sozialistischen Berufswettbewerbs befindet. ? (3) Die Medaillenspange ist gleichzeitig Interimsspange. §8 Die Medaille wird auf der rechten oberen Brustseite getragen. §9 Die Auszeichnungsmaterialien sind von den Leitern der Betriebe, Dienststellen, Einrichtungen und Genossenschaften zu planen und gegen Kostenerstattung aus dem Prämienfonds der Betriebe von der zuständigen VVB, dem Wirtschaftsrat des Bezirkes, der Produktionsleitung des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes bzw. dem Rat des Bezirkes zu beziehen. Volkseigene Betriebe und Kombinate, die unmittelbar zentralen staatlichen Organen unterstehen, erhalten die Auszeichnungsmaterialien von den zuständigen Ministerien bzw. zentralen staatlichen Organen. Die Ministerien bzw. zentralen staatliche Organe, die Räte der Bezirke, die Produktionsleitungen der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke, die Wirtschaftsräte der Bezirke und die VVB beziehen die Auszeichnungsmaterialien vom Versorgungskontor für Organisationsbedarf Berlin. §10 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ Die Ausgabe Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. ST 621 vom 13. November 1970 enthält: Anordnung Nr. 621 vom 12. Oktober 1970 über DDR-Standards und Fachbereichstandards Die Ausgabe Gesetzblatt-Sonderdruck Nr. ST 622 vom 20. November 1970 enthält: Anordnung Nr. 622 vom 19. Oktober 1970 über DDR-Standards und Fachbereichstandards & . * Gesetzblatt-Sonderdrucke JST“ sind im Abonnement über die Deutsche Post zum Quartalspreis von 2, M zu beziehen. Einzelausgaben können beim Zentral-Versand Erfurt 501 Erfurt, Postschließfach 696 zum Preise von je 0£0 M bestellt werden. In der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon 42 46 41, sind Einzelnummern gegen Barzahlung gleichfalls erhältlich. Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Fost Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil n 1,80 M und Teil m 1,80 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postscbließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoffsetdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten -müssen sich intensiv darum bemühen, diese Möglichkeiten zu erkennen und die erforderlichen Voraussetzungen und Bedingungen zu schaffen, um diese Möglichkeiten sowohl für die Abwehrarbeit. Im Innern als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Arbeit mit wie sie noch besser als bisher befähigt werden können, die gestellten Aufgaben praxiswirksamer durchzusetzen. Mir geht es weiter darum, sich in der Arbeit mit zu erhöhen, indem rechtzeitig entschieden werden kann, ob eine weitere tiefgründige Überprüfung durch spezielle operative Kräfte, Mittel und Maßnahmen sinnvoll und zweckmäßig ist oder nicht. Es ist zu verhindern, daß Jugendliche durch eine unzureichende Rechtsanwendung erst in Konfrontation zur sozialistischen Staatsmacht gebracht werden. Darauf hat der Genosse Minister erst vor kurzem erneut orientiert und speziell im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Verhindern dieser Erscheinungsformen feindlich-negativer Handlungen zu erweitern; Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit und andere Sanktionen sowie sonstige gesellschaf Reaktionen differenziert durchzueeizon.