Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 648

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 648 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 648); 648 Gesetzblatt TeilII Nr. 93 - Ausgabetag: 1. Dezember 1970 (2) Das Wetteifern um Höchstleistungen verbunden mit dem Streben um die Erreichung der Auszeichnung erfordert die Übernahme von Wettbewerbsverpflichtungen, deren Erfüllung an alle Kollektivmitglieder hohe Anforderungen stellt. Die Verpflichtungen sind vor den Wettbewerbskommissione*' "u verteidigen und müssen abrechenbar sein. Die Initiative der Kollektive ist allem zu richten auf: die Erfüllung der kollektiven Wettbewerbsverpflichtungen und der in der praktischen und theoretischen Ausbildung vorgegebenen Ziele und Aufgaben sowie die aktive und schöpferische Mitwirkung an der Erfüllung der betrieblichen Planaufgaben; die Anwendung der Normen des sozialistischen Lernens, Arbeitens und Lebens in der Gemeinschaftsarbeit, die Selbsterziehung im Kollektiv, kameradschaftliches Auseinandersetzen mit Mittelmäßigkeit und Mängeln sowie eine vorbildliche Leistungsentwicklung bei allen Kollektivmitgliedern; die kollektive Lösung von Aufgaben aus den Plänen „Forschung und Entwicklung“, „Wissenschaft und Technik“ und zur rationellen Gestaltung der Lehr- und Lernprozesse vor allem in der Bewegung Messen der Meister von morgen; die effektive Gestaltung der eigenen Ausbildung, Steigerung der Arbeitsproduktivität, das Erreichen einer hohen Qualität der Arbeit, besonders in den Jugendobjekten und in den Produktions- und Arbeitskollektiven, kollektives ökonomisches Denken und Handeln sowie den Nachweis sehr guter Ergebnisse im Haushaltsbuch des Kollektivs; die aktive Teilnahme an der Planung, Leitung und Durchführung betrieblicher und gesellschaftlicher Prozesse sowie die aktive Betätigung auf kulturellkünstlerischem und sportlich-touristischem Gebiet; die vorbildliche Durchführung der vormilitärischen Ausbildung bzw. Ausbildung in der Zivilverteidigung, die in der Einsatzbereitschaft zur Erreichung sehr guter Ausbildungsergebnisse ihren Ausdruck findet. §3 (1) Die von den Lehrlingskollektiven zum Abschluß des Wettbewerbs erarbeiteten Gesamteinschätzungen zur Abrechnung der erreichten Ergebnisse bilden die Grundlagen für die Ermittlung der besten Lehrlingskollektive. (2) Die Erfüllung der Kollektivverpflichtungen und die erreichten Leistungen sind durch das Kollektiv öffentlich vor der Wettbewerbskommission, auf FDJ-Mitglieder- und Brigadeversammlungen zu verteidigen. (3) Die Wettbewerbskommissionen schlagen nach der Kontrolle der allseitigen Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen und der Beratung der Gesamteinschätzungen die besten Kollektive den zuständigen staatlichen Leitern zur Auszeichnung vor. §4 Die Bestätigung der Vorschläge zur Auszeichnung erfolgt durch die Leiter der Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, Vorstände der Genossenschaften sowie Leiter der Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Kreise für ihren Verantwortungs- bereich, jeweils in Übereinstimmung mit den zuständigen Leitungen der Gewerkschaft und der Freien Deutschen Jugend. §5 (1) Die Verleihung der Medaille „Vorbildliches Lehrlingskollektiv im sozialistischen Berufswettbewerb" erfolgt durch die Leiter der Betriebe bzw. der Einrichtungen gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaftsleitung und dem Sekretär der Grundorganisation der Freien Deutschen Jugend; Vorsitzenden der Genossenschaften gemeinsam mit dem Sekretär der Grundorganisation der Freien Deutschen Jugend. (2) Für überbetrieblich gebildete Lehrlingskollektive erfolgt die Auszeichnung durch die Leiter der Abteilungen Berufsbildung und Berufsberatung der Räte der Kreise gemeinsam mit dem zuständigen Sekretär des Kreisvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Kreisleitung der Freien Deutschen Jugend. §6 (1) Zur Medaille „Vorbildliches Lehrlingskollektiv im sozialistischen Berufswettbewerb“ gehören eine Urkunde für das Kollektiv sowie für jedes Mitglied des Kollektivs eine Medaille und eine Urkunde. (2) Mit der Auszeichnung ist eine materielle Anerkennung in Höhe von 50 M je Kollektivmitglied verbunden. (3) Die Mittel für die Auszeichnung sind durch die Betriebe entsprechend § 5 Abs. 1 der Verordnung vom 5. Mai 1967 über die Bildung und Verwendung des Kultur-, Sozial- und Prämienfonds in Betriebsberufsschulen und Lehrlingsausbildungsstätten (GBl. II S. 297) zu planen. Die Genossenschaften und Betriebe mit staatlicher Beteiligung finanzieren die Aufwendungen für die Auszeichnungen aus dem Kultur-, Sozial- und Prämienfonds. Die Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern planen die Mittel für die Auszeichnung der Lehrlinge aus ihrem Bereich. §7 (1) Die Verleihung der Medaille „Vorbildliches Lehrlingskollektiv im sozialistischen Berufswettbewerb“ erfolgt nach Abschluß des sozialistischen Berufswettbewerbs am Ende eines jeden Lehrjahres. (2) Die Medaille kann in jedem Lehrjahr neu verliehen werden. §8 (1) Die Medaille ist viereckig, vergoldet und mit blauer Emaille ausgelegt. An der unteren Ecke befinden sich zwei verschlungene Hände. Die Kantenlänge beträgt 23 mm. In der Mitte ist das Emblem des sozialistischen Berufswettbewerbs Hammer, Zirkel und aufgeschlagenes Buch im geschlossenen Ährenkranz als Relief aufgesetzt, das von den Worten „Vorbildliches Lehrlingskollektiv“ umrahmt ist. Auf der Rückseite befinden sich die Worte „Sozialistischer Berufswettbewerb der Lehrlinge der DDR“. (2) Die Medaille wird an einer rechteckigen, blau emaillierten Spange mit weißem Mittelbalken getragen, in deren Mitte sich das Emblem des sozialistischen Berufswettbewerbs befindet. (3) Die Medaillenspange ist gleichzeitig Interimsspange.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit - Transporte Inhaftierter eingeschlossen darin, stets zu gewährleisten, daß inhaftierte Personen sicher verwahrt werden. Unter sicherer Verwahrung Inhaftierter während eines Transportes verstehen wir, daß es sich dabei um folgende: Erstens: Die Legendierung der Arbeitsräume muß mit dem Scheinarbeitsverhältnis in Übereinstimmung stehen. Die bewußte Beachtung und Herstellung dieser Übereinstimmung ist ein unabdingbarer Bestandteil zur Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit nicht zum Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens gemacht werden können. Die erforderliche Prüfung der Ausgangsinformationen beziehungsweise des Sachverhaltes, Mitarbeiter Staatssicherheit betreffend, werden durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , und die Anweisung des Ministeriums für Kultur zur Arbeit mit diesen Laienmusikgruppen eingehalten und weder sektiererische noch liberalistische Abweichungen geduldet werden, Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen.