Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 643

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 643 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 643); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 30. November 1970 1 Teil II Nr. 92 Tag Inhalt ' Seite 9.11.70 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, volkseigenen Kombinaten, den VVB (Zentrale) und Einrichtungen für die Jahre 1969 und 1970 643 1.11.70 Anordnung Nr. 2 zur Durchführung der Ausbildung von Frauen im Sonderstudium an den Hoch- und Fachschulen - 644 Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, volkseigenen Kombinaten, den WB (Zentrale) und Einrichtungen für die Jahre 1969 und 1970 vom 9. November 1970 f Auf Grund des § 13 der Verordnung vom 26. Juni 1968 über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, volkseigenen Kombinaten, den VVB (Zentrale) und Einrichtungen für die Jahre 1969 und 1970 (GBl. II S. 490) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission und dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu §2 Abs. 5 der Verordnung: § 1 Bei der endgültigen Festlegung der Erhöhung der Grundzuführung zum Prämienfonds für das Planjahr 1970 sind die Feststellungen der Staatlichen Finanzrevision aus dem Jahresabschluß 1969 hinsichtlich der Höhe des Prämienfondszuwachses zu berücksichtigen. Zu § 4 Abs. 3 der Verordnung: § 2 Minderungen des Prämienfonds wegen Überschreitung des zulässigen Lohnfonds treten nicht ein, wenn diese im Jahre 1970 durch Sonderschichten und Einsatz zusätzlicher Arbeitskräfte entstanden sind. Einzelheiten hierzu regelt der Beschluß des Ministerrates vom 28. Oktober 1970**. Zu § 5 Abs. 2 der Verordnung: § 3 (1) Wird bei der normativen Ermittlung des Prämienfonds die gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung festgelegte 2. DB vom 23. Dezember 1969 (GBl. H 1970 Nr. 2 S. 5) * Diesen Beschluß haben die staatlichen und Wirtschafts-leitenden Organe, Direktoren der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe und volkseigenen Kombinate erhalten. Höchstzuführung je Beschäftigten Vollbeschäftigten-Einheit (VbE) überschritten, ist das Prämienfondsvolumen der Betriebe und volkseigenen Kombinate auf der Grundlage der geplanten, höchstens bis zur territorial bilanzierten Anzahl der Arbeiter und Angestellten (VbE), zu ermitteln. (2) Die auf Grund der Nichterfüllung materieller Aufgaben erforderlichen Minderungen sind von der festgelegten Höchstzuführung abzusetzen und an den entsprechenden Reservefonds bzw. an den Staatshaushalt abzuführen. Das gleiche gilt für Minderungen bei Überschreitung des zulässigen Lohnfonds, ausgenommen die im § 2 genannten Lohnfondsüberschreitungen. Zu § 9 der Verordnung: § 4 (1) Für die Beurteilung der Leistungen bei der Prämiierung des Direktors und der Fachdirektoren des volkseigenen Kombinates gelten die Festlegungen der Ziff. 5.2. des Beschlusses vom 10. Dezember 1969 zur weiteren Gestaltung der Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Kombinate im Planjahr 1970 (GBl. II 1970 S. 19). (2) Über die Höhe der Jahresendprämie für den Direktor des Kombinates entscheidet der jeweils übergeordnete Leiter in Übereinstimmung mit der zuständigen Gewerkschaftsleitung bei der Rechenschaftslegung über die Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes auf der Grundlage. der Jahresabschlußdokumente. Der Entscheidung über die Höhe der Jahresendprämie sind zugrunde zu legen die Erfüllung der wichtigsten Planaufgaben des Kombinates, insbesondere die Erfüllung der vom übergeordneten Leiter vorgegebenen Leistungskriterien, die Lösung strategischer Leitungsaufgaben zur Schaffung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufs für die perspektivische Entwicklung des Kombinates, der persönliche Anteil des Direktors bei der Entwicklung des Kombinates zu einer effektiven Wirtschaftseinheit einschließlich der Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktätigen. Dabei sind leistungsgerechte Relationen zu den Jahresendprämien der Direktoren der Betriebe des Kombinates und der Werktätigen des Stammbetriebes zu gewährleisten. Ein Anspruch auf Jahresendprämie für den;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteirungen die Durchführung jeder Vernehnung eines Beschuldigten. Die Gesetzlichkeit des Vorgehens des Untersuchungsführers beinhaltet die Ausrichtung der Beschuldigtenvernehmung auf die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage von grundlegender Bedeutung wie unter den äußeren und inneren Existenzbedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der derartige Handlungen Zustandekommen. Diese Problemstellung kann nur auf der Grundlage der Angaben der zu befragenden Person erfolgen kann. Des weiteren muß hierzu die Anwesenheit dieser Person am Befragungsort erforderlich sein.