Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 631

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 631 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 631); 631 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 26. November 1970 j Teil II Nr. 90 Tag Inhalt Seite 4.11.70 Beschluß zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistungen, für die Honorare und Gebühren gezahlt werden Auszug 631 12.11.70 Beschluß zur Ordnung über die Aufgaben der Leiter der Staatsorgane, der wirt- schaftsleitenden Organe, der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie der Genossenschaften und der anderen Betriebe unter extremen Witterungsverhältnissen Winterordnung 632 28.10. 70 Siebente Durchführungsbestimmung zum Jugendgesetz der DDR Weiterentwicklung der Bewegung „Messe der Meister von morgen“ 634 10.11.70 Anordnung über die Festsetzung von Gebühren für Leistungen der Obersten Berg- behörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik 637 Beschluß zur Durchsetzung von Ordnung und Disziplin bei Leistungen, für die Honorare und Gebühren gezahlt werden vom 4. November 1970 Auszug In Verwirklichung des ökonomischen Systems des Sozialismus sind die Anstrengungen der Werktätigen darauf gerichtet, durch die Steigerung der Arbeitsproduktivität, Senkung der Kosten und Verbesserung der Qualität der Arbeitsergebnisse eine hohe volkswirtschaftliche Effektivität zu erzielen. Eine wichtige Bedingung für die Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben besteht darin, daß durch alle Leiter die Grundsätze einer sparsamen sozialistischen Wirtschaftsführung durchgesetzt, die konsequente Einhaltung der Staats- und Plandisziplin gewährleistet und die zur Verfügung stehenden Geldfonds und Mittel mit größtem Effekt bei der Lösung der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes eingesetzt werden. Diese Maßstäbe sind auch in vollem Umfang für Leistungen bestimmend, die in nebenberuflicher oder freiberuflicher Tätigkeit erbracht und für die Honorare und Gebühren gezahlt werden. Die Inanspruchnahme solcher Leistungen durch die Betriebe, staatlichen Organe und Einrichtungen muß in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen erfolgen. Es gilt, bei der Vergütung das sozialistische Leistungsprinzip durchzusetzen und die geplanten Mittel mit größtem Effekt unter Beachtung der strengsten Sparsamkeit zu verwenden. Dazu wird folgendes beschlossen: I. Dieser Beschluß gilt für die volkseigenen Kombinate, volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, WB und anderen wirtschaftsleitenden Organe und deren Einrichtungen, Betriebe mit staatlicher Beteiligung, sozialistischen Genossenschaften, Privatbetriebe, Handwerksbetriebe und sonstigen Betriebe, staatlichen- Organe und Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt). II. 1. Die Durchführung und Vergütung von Leistungen in nebenberuflicher oder freiberuflicher Tätigkeit (nachfolgend Honorartätigkeit genannt) ist nur auf der Grundlage der von den Ministern und anderen Leitern zentraler Staatsorgane erlassenen Honorar- bzw. Gebührenordnungen (nachfolgend Honorarordnungen genannt) zulässig. Soweit zur Zeit für Honorartätigkeiten keine zentralen staatlichen Honorarordnungen bestehen, werden diese bis 31. März 1971 erlassen. Die Betriebe können bis zu deren Erlaß Honorartätigkeiten wie bisher durchführen. Sie haben dabei die Grundsätze der sparsamen sozialistischen Wirtschaftsführung zu beachten. Ab 1. April 1971 sind Honorartätiglceiten ausschließlich auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt geltenden Honorarordnungen durchzuführen und zu vergüten. 2. Die Rechte und Pflichten bei der Durchführung von Honorartätigkeit sind mit den Werktätigen zu vereinbaren. Dem Betrieb ist nicht gestattet, mit einem zu ihm im Arbeitsrechtsverhältnis stehenden Werktätigen die Durchführung solcher Aufträge in Honorartätigkeit zu vereinbaren, die zu den im Arbeitsvertrag J§gtgelegten Arbeitsaufgaben des Werktätigen gehören. Vergütungen für Honorartätigkeiten dürfen nicht gezahlt werden, wenn die vereinbarte Leistung nicht erbracht wurde. 3. An freiberuflich Tätige darf Honorartätigkeit nur dann vergeben werden, wenn sie zu deren Ausübung eine Gewerbegenehmigung, Berufserlaubnis oder Zulassung besitzen. Das gilt auch, soweit Honorarordnungen für die Ausübung nebenberuflicher Tätigkeit die Berufserlaubnis oder Zulassung vorsehen. Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Erteilung der Berufserlaubnis und Zulassung werden in den Honorarordnungen oder anderen Rechtsvorschriften festgelegt. 4. Honorartätigkeit von Studenten, die ihrer Studienrichtung entspricht, ist zwischen der zuständigen Hoch- oder Fachschule und dem auftraggebenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Störungen im Untersuchungshaftvollzug erforderlich ist, Inhaftierte Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sind unbedingt von inhaftierten Bürgern der getrennt zu verwahren. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.