Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 63

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 63 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 63); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 6. Februar 1970 63 (6) Für den Verkauf der im Abs. 1 Buchst, f genannten Kraftfahrzeuge gelten die Bestimmungen für den Verkauf von Schrott. 65 Zum Zwecke der Schätzung wird das Kraftfahrzeug durch den Verkäufer oder einen von ihm beauftragten Dritten, der über die Beschaffenheit und sonstigen Einzelheiten (z. B. erlittene Unfälle, Mängel, die dem Verkäufer bekannt sind oder sein mußten) des Kraftfahrzeuges unterrichtet sein muß, vorgeführt. 66 (1) Werden gebrauchte Kraftfahrzeuge durch Zeitungsanzeigen oder andere Werbemittel zum Verkauf angeboten, so ist für schätzungspflichtige Kraftfahrzeuge der gültige Schätzwert und für die im § 4 Abs. 1 Buchstaben a bis e genannten Kraftfahrzeuge der geforderte Verkaufspreis anzugeben. (2) In Ankündigungen von Versteigerungen 1st die Angabe des Preises für die zu versteigernden gebrauchten Kraftfahrzeuge nicht erforderlich. 67 (1) Beim Verkauf schätzungspflichtiger gebrauchter Kraftfahrzeuge muß dem Angebot eine gültige Schätzurkunde zugrunde liegen; diese hat der Verkäufer dem Käufer unaufgefordert auszuhändigen. Es'darf höchstens der in der Schätzurkunde angegebene Preis geboten, gewährt, gefordert oder angenommen werden. (2) Beim Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge durch einen VEB Maschinen- und Materialreserven oder einen anderen Kraftfahrzeughändler darf der Ankaufspreis bis zu 8 % überschritten werden. Der Preis darf den Neu- oder Grundwert nicht übersteigen. §8 (1) Eine Schätzurkunde verliert ihre Gültigkeit a) 1 Monat nach ihrer Ausstellung b) 2 Monate nach ihrer Ausstellung, wenn ein VEB Maschinen- und Materialreserven oder ein anderer Kraftfahrzeughändler das Kraftfahrzeug zum Zwecke der Weiterveräußerung erworben hat. Erfolgt der Verkauf eines Kraftfahrzeuges innerhalb dieser 2 Monate, so verliert die Schätzurkunde ihre Gültigkeit 1 Monat nach Abschluß des Kaufvertrages. 2 (2) Werden an einem gebrauchten Kraftfahrzeug Instandsetzungen oder Verbesserungen vorgenommen, die der Wiederherstellung seiner wirtschaftlichen Gebrauchsfähigkeit und seines angemessenen äußeren Zustandes dienen, so behält die Schutzurkunde zur Ermittlung des Verkaufspreises durch einen VEB Maschinen- und Materialreserven oder einen Kraftfahrzeughändler ihre Gültigkeit bis zum Tage des Verkaufsabschlusses. §9 Ungeachtet der Vorschriften des § 8 ist eine erneute. Schätzung erforderlich, wenn das Kraftfahrzeug nicht nur zu unentgeltlichen Probefahrten benutzt worden ist oder auf eine andere Weise eine Wertminderung erfahren hat. § 10 (1) Sollen werterhöhende Aufwendungen bei der Schätzung berücksichtigt werden, so sind sie durch Rechnungen oder sonstige Belege nachzuweisen. (2) Hat ein Verbraucher nach erfolgter Schätzung werterhöhende Verbesserungen an dem Kraftfahrzeug während der Gültigkeitsdauer der Schätzurkunde vorgenommen, so ist das Kraftfahrzeug bei einem Verkauf erneut zu schätzen, wenn die werterhöhenden Verbesserungen berücksichtigt werden sollen. §11 (1) Werden von einem VEB Maschinen- und Materialreserven oder einem anderen Kraftfahrzeughändler an einem gebrauchten Kraftfahrzeug Instandsetzungen oder Verbesserungen, vorgenommen, die der Wiederherstellung seiner wirtschaftlichen Gebrauchsfähigkeit und seines angemessenen äußeren Zustandes dienen, so dürfen die Aufwendungen in der preisrechl-lich zulässigen Höhe dem Ankaufspreis zugeschlagen werden. (2) Der Verkaufspreis darf den Neuwert oder Grundwert nicht übersteigen. § 12 (1) Eine Beschwerde gegen die Höhe des in der Schätzurkunde verzeichneten Schätzwertes ist nur während der Gültigkeitsdauer der Schätzurkunde gemäß § 8 Abs. 1 Buchstaben a und b zulässig. Sie ist schriftlich begründet unter Beifügung der Schätzurkunde und anderer Beweismittel bei der jeweiligen Schätzstelle der Kraftfahrzeugtechnischen Anstalt (KTA), durch die die Schätzurkunde ausgestellt wurde, einzureichen. Die Entscheidung über die Beschwerde trifft die Leitstelle der Kraftfahrzeuglechnischen Anstalt in Dresden. (2) Gegen die Entscheidung der Leitstelle der Kraftfahrzeugtechnischen Anstalt ist die Beschwerde beim Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung des Kraftverkehrs, zulässig. Diese entscheidet endgültig. / §13 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar' 1970 in Kraft. / (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) die Preisanordnung Nr. 422 vom 7. Juli 1955 i Anordnung über die Preisbildung für gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Beiwagen - (GBl. I S. 489) b) die Preisanordnung Nr. 422/1 vom 13 August 1958 Anordnung über die Preisbildung für gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Beiwagen (Sonderdruck Nr. P 483 des Gesetzblattes) c) die Preisanordnung Nr. 422/2 vom 20. Mai 1965 Gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Beiwagen (GBl. II S. 377). (3) Das Ministerium für Verkehrswesen, Hauptverwaltung des Kraftverkehrs, kann in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag Sonderregelungen treffen. Berlin, den 9. Januar 1970 V Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.