Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 625

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 625 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 625); 625 Gesetzblatt TeilII Nr. 88 Ausgabetag: 21. November 1970 4. die Methodik der Kontrolle 5. den Zeitpunkt der Kontrolle 6. den Ort der Kontrolle 7. den Preis für die Kontrolltätigkeit 8. die Anzahl und den Verteiler der Ausfertigungen des Kontrolldokumentes 9. das anzuwendende Verrechnungsverfahren 10. die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers. (2) Der Kontrollvertrag ist im Zweifel dicht zustande gekommen, wenn sich die Partner nicht über Festlegungen gemäß Abs. 1 Ziffern 1 bis 7 geeinigt haben. Für den Kontrollvertrag über eine einmalige Kon-trolleistung gilt § 8. 8 Kontrollvertrag über eine einmalige Kontrolleistung Wurden im Kontrollvertrag über eine einmalige Kontrolleistung keine Festlegungen über den Umfang, die Methodik, den Zeitpunkt oder den Ort der Kontrolle getroffen oder wurden die Anzahl und der Verteiler der Ausfertigungen des Kontrolldokumentes oder der Preis für die Kontrolltätigkeit nicht festgelegt, so gelten die Bestimmungen der Ziffern 1 bis 5. 1. Der Kontrolleur hat in dem Umfang oder nach der Methodik zu kontrollieren, die in staatlichen Gütevorschriften oder anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik für diese Art von Kontrollobjekten festgelegt wird. Fehlen derartige Vorschriften, so hat der Kontrolleur in dem Umfang oder auch nach der Methodik zu kontrollieren, die in der Deutschen Demokratischen Republik für derartige Kontrollobjekte üblich sind. 2. Die Kontrolle ist innerhalb von 12 Werktagen nach Mitteilung, daß ein Kontrollobjekt zur Kontrolle bereitsteht (Meldung der Kontrollbereit-schaft), durchzuführen. Ist die Meldung der Kon-trollbereitschaft nicht vorgesehen oder nicht erforderlich, so ist die Kontrolle innerhalb von 3 Wochen nach Zustandekommen des Kontrollvertrages durchzuführen, sofern sich das Kontrollobjekt innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik befindet. 3. Die Kontrolle ist an dem Ort durchzuführen, an dem sich das Kontrollobjekt während der Frist zur Durchführung der Kontrolle befindet. 4. Das Kontrolldokument ist in fünffacher Ausfertigung 6 Werktage nach Durchführung der Kontrolle dem Auftraggeber zu übersenden. 5. Besteht für eine Kontrolltätigkeit, über die ein Kontrollvertrag nach § 6 Abs. 2 zustande gekommen ist, noch kein nach den geltenden Rechtsvorschriften bestätigter Preis, so ist der Preis nach dem effektiven Zeitaufwand der Kontrolle zusätzlich der bei Kontrollen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik anfallenden Reisekosten und Spesen auf der Grundlage der gültigen Preisbewilligung zu errechnen und durch den Auftraggeber zu entrichten. Ist jedoch bei einem gemäß § 6 Abs. 2 zustande gekommenen Vertrag ein Preis genannt worden, für den noch keine Bestätigung vorliegt oder nicht erfolgen wird (eigenverantwortlich festzusetzender Preis), so gilt dieser Preis als vorläufiger Preis im Sinne des §46 Abs. 2 des Vertragsgesetzes. §9 Mitwirkung des Auftraggebers Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Kontrolleur alle zur genauen Bestimmung des Sollzustandes des Kontrollobjektes erforderlichen Unterlagen, Muster oder dergleichen rechtzeitig zu übergeben, die Kontrollbereitschaft des Kontrollobjektes mindestens 3 Werktage vor dem vertraglich festgelegten Zeitpunkt der Kontrolle bei Kontrollen innerhalb der Deutschen' Demokratischen Republik und 12 Werktage bei Kontrollen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik zu melden, zum vertraglich festgelegten Zeitpunkt und am vertraglich festgelegten Ort den Zugang zum Kontrollobjekt und die Durchführung der Kontrolltätigkeit zu ermöglichen und für die im Preis der Kontrolltätigkeit nicht enthaltenen, aber zur Durchführung der Kontrolltätigkeit erforderlichen Hilfsleistungen auf eigene Kosten Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen. §10' Informationen Der Kontrolleur ist nicht berechtigt, Kenntnisse und Informationen, die er in Ausübung seiner Tätigkeit erhält, anderen als den nach dem Kontrollvertrag oder auf Grund von Rechtsvorschriften Berechtigten mitzuteilen. HI. Folgen von Pflichtverletzungen und Schlußbestimmungen §11 V erantwortlichkeit (1) Erfüllt ein Partner seine vertraglichen Pflichten nicht oder nicht gehörig, so ist der andere Partner berechtigt, Ersatz des dadurch entstandenen Schadens zu fordern. Vertragsstrafen hierfür bedürfen einer besonderen vertraglichen Vereinbarung. (2) Der Kontrolleur ist nicht verpflichtet, Schäden zu ersetzen, die der. Auftraggeber gegenüber Dritten geltend machen kann, es sei denn, daß auf Grund von Umständen, die der Kontrolleur zu vertreten hat, vom Auftraggeber Ansprüche gegenüber den Dritten nicht geltend gemacht werden können bzw. konnten. (3) Die Schadensersatzpflicht des Kontrolleurs - ist der Höhe nach auf das Dreifache des Preises begrenzt, der für die jeweilige Kontrollhandlung, die nicht oder nicht gehörig durchgeführt wurde, dem Auftraggeber hätte berechnet werden können oder berechnet wurde. §12 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. Dezember 1970 in Kraft und gilt-flir alle Kontrollverträge, die vom Kontrolleur nach dem Inkrafttreten dieser Anordnung zu erfüllen sind Berlin, den 21. Oktober 1970 Der Minister für Außenwirtschaft Sölle;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht umfassend voraussehbaren Realisierungsbedingungen und Wirkungen ein sofortiges Handeln der Organe Staatssicherheit zur Unterbindung tatsächlicher oder möglicher Gefahrenmomente für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit der durch dasVogckiinininis Bedroh- ten zu schützen, - alle operativ-betjshtrefi Formationen entsprechend der er-, jilf tigkeit zu jne;a und weiterzuleiten, die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.