Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 622

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 622 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 622); 622 Gesetzblatt TeilII Nr. 88 Ausgabetag: 21. November 1970 2. eine Währungsfaktura oder eine genaue Warenspezifikation mit Wertangabe und Nettogewicht den Frachtdokumenten beizufügen und 3. beim Frachtversand für den Empfänger bestimmte Dokumente (Gewichtslisten und ähnliches), die die Sendungen begleiten sollen, in der für ihn vorgesehenen Anzahl 'beizufügen; 4. beim Postversand die für den Empfänger bestimmten Dokumente in die Pakete oder Päckchen einzulegen ; 5. bei Mitnahme im grenzüberschreitenden Reiseverkehr als Handgepäck oder als Reisegepäck auf Gepäckschein für den Empfänger bestimmte Dokumente mitzuführen. (2) Die Zollabfertigung der gemäß Abs. 1 Ziff. 5 eingeführten Handelswaren hat nach der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz zu erfolgen. Der Leiter der Zollverwaltung ist berechtigt, Ausnahmen festzulegen. (3) Ist in Ausnahmefällen bei Einfuhren auf dem Seewege die Angabe der Vertragsnummer im Konnossement nicht möglich, so ist der zuständige AHB verpflichtet, dem VEB DEUTRANS im Löschhafen die Vertragsnummer so rechtzeitig mitzuteilen, daß diese bei Eintreffen des Schiffes im Seehafen der Deutschen Demokratischen Republik vorliegt. (4) Die AHB haben zu sichern, daß abweichend von Abs. 1 bei Einfuhren aus Ländern, deren zuständige Ministerien Partner der Vereinbarung vom 9. Juni 1967 über die einseitige Zollkontrolle von Außenhandelsgütern* sind (VRB, MVR, VRP, CSSR, UVR und UdSSR), die im Artikel 3 dieser Vereinbarung geforderten Angaben in allen Fracht- und sonstigen Warenbegleitdokumenten angegeben werden. II. Abfertigung von Handelswaren zur Einfuhr § 3 Importmeldung (1) Die Ausfertigung der Importmeldungen gemäß § 14 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz erfolgt in mindestens 3 Exemplaren auf der Grundlage der den Sendungen beigefügten Fracht-und sonstigen Warenbegleitdokumente. (2) Die Importmeldungen müssen die Nummer des Vertrages über die Einfuhr hzw. den Anlaß der Einfuhr, den zuständigen AHB, den Namen und die Anschrift des Empfängers, den Absender, die Menge und genaue Bezeichnung der Ware, die Art und Nummer des Beförderungsmittels und das Ausstellungsdatum enthalten. (3) Die vom VEB DEUTRANS oder von der Deutschen Post auszustellenden Importmeldungen sind so zu numerieren, daß die ausfertigende Stelle und die laufende Nummer der Importmeldung ersichtlich sind. (4) Die den Sendungen beigefügten Währungsfaktu-ren, Warenbegleitscheine und Warenspezifikationen, auf dem Seewege die Kopiekonnossemente, sind in einfacher Ausfertigung zu entnehmen und jeweils mit dem Original der Importmeldung fest zu verbinden. * siehe Anordnung vom 27. November 1967 über die Vereinbarung Uber die einseitige Zollkontrolle von Außenhandelsgütern (GBl. n S. 858) § 4 Zollantrag (1) Die Übergabe der als Zollantrag gemäß § 15 Abs. 2 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz geltenden Importmeldungen hat an die zuständige Zolldienststelle für jede Sendung in 2 Exemplaren unverzüglich zu erfolgen. Ein weiteres Exemplar verbleibt beim Aussteller. (2) Als Zollantrag gemäß § 15 Abs. 1 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz gilt bei Einfuhren aus Ländern, deren zuständige Ministerien Partner der im § 2 Abs. 4 genannten Vereinbarung sind, die Vorlage des für die jeweilige Transportart und den jeweiligen Verkehrsweg anzuwendenden Frachtdokumentes durch den Verkehrsträger. § 5 Zollabfertigung (1) Die Abfertigung der Einfuhrsendungen zum freien Verkehr gemäß § 15 Abs. 1 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz wird von der zuständigen Zolldienststelle durch Anbringung eines Kontrollvenmerkes im Zollantrag sowie außerdem im Frachtdokument bestätigt, wenn dieses nicht gleichzeitig Zollantrag ist. (2) Die Importmeldungen für Einfuhren entsprechend § 4 Abs. 2 sind von den Ausstellern gemäß § 14 Abs. 2 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz an die zuständigen AHB innerhalb 24 Stunden nach Eingang der Einfuhrsemdung abzusenden. (3) Die als Zollantrag gemäß § 15 Abs. 2 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz geltenden, mit Kontrollvermerk gemäß Abs. 1 versehenen Importmeldungen sind von den Zolldienststellen innerhalb 24 Stunden nach erfolgter Bestätigung grundsätzlich an die zuständigen AHB abzusenden. § 6 Abfertigung durch das Postzollamt (1) Die Postzollämter haben Einfuhrsendungen grundsätzlich zum freien Verkehr abzufertigen. Liegen Gründe vor, die einer Abfertigung zum freien Verkehr entgegenstehen, hat die Deutsche Post den gemäß § 18 Absätze 2 und 3 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz erforderlichen Nachweis über die Rechtmäßigkeit der Einfuhr vom jeweiligen Empfänger zu fordern. (2) Die Abfertigung von Sendungen zum freien Verkehr sowie die Übereinstimmung der Sendungen mit den Angaben in den Importmeldungen werden vom zuständigen Postzollamt durch Kontrollstempelabdruck auf den als Zollantrag vorzulegenden Exemplaren der Importmeldungen, auf der Zollinhaltserklärung odef dem Warenbegleitschein oder dem Warenbegleitschein für Teilsendungen und auf der Sendung bestätigt. (3) Abweichend vom Abs. 2 wird die Abfertigung von Sendungen entsprechend § 2 Abs. 4 zum freien Verkehr von dem zuständigen Postzollamt durch Kontroll-stempelabdruck in der Zollinhaltserklärung oder im Warenbegleitdokument und auf der Sendung bestätigt. (4) Für Sendungen einschließlich Zeitungen und Zeitschriften, die für den AHB Deutscher Buch-Ex- und -Import bestimmt sind und als planmäßige Einfuhren für diesen Außenhandelsbetrieb eingeführt werden, sind keine Importmeldungen erforderlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der vor Angriffen zu gewährleisten. Deshalb ist in unverminderter Schärfe das subversive Wirken des Gegners sozialistischen Staat und seine Machtorgane, gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung und die von der Sowjetunion und den anderen Warschauer Vertragsstaaten ausgehenden Friedensinitiativen in der internationalen Öffentlichkeit zu diskreditieren sowie unter Einschaltung der Einrichtungen und Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit Menschen haben solche Eigenschaften und Verhaltensweisen besitzen, die dazu erforderlich sind, wie Entscheidungsfreude, Kontaktfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Überzeugungskraft, gute Umgangsforraen, Einfühlungsvermögen.