Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 619

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 619 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 619); 619 Gesetzblatt TeilII Nr. 88 Ausgabetag: 21. November 1970 (5) Auf dem als Zollantrag gemäß Abs. 4 geltenden Exemplar Zollinhaltserklärung sind der Wert auf der Grundlage des Vertrages mit dem ausländischen Käufer in der im Vertrag genannten Währung und der M-Betriebspreis anzugdben. Aiuf den für postalische Zwecke beigefügten Exemplaren ist nur der Wert auf der Grundlage des Vertrages mit dem ausländischen Käufer in der im Vertrag genannten Währung anzugeben. (6) Zum Zollantrag gehört das Genehmigungsdokument gemäß § 4 Abs. 1 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz, das gemäß § 4 Abs. 4 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz beim zuständigen Postzollamt hinterlegt .ist. (7) Im Zollantrag ist deutlich sichtbar der Vermerk „Ausfuhrgenehmigung beim PZA hinterlegt“ .anzubringen. (8) Das Postzollamt hat die Ausfuhrsendungen auf der Grundlage der Zollinhaltserklärung oder des Warenbegleitscheines und/oder Warenbegleitscheines für Teilsendungen abzufertigen. Der als Zollantrag geltende Warenbegleitschein und/oder Warenbegleitschein für Teilsendungen ist mit Kontrollstempel-abdruck zu versehen und bei der Sendung zu belassen. § 15 Versand der Postsendungen (1) Sofern bei der Abfertigung von Ausfuhrsendun- gen zum Postzollverkehr mehrere Pakete zu einem Zollantrag gehören, ist auf dem Paket, dem der Zollantrag beigefügt ist, der Vermerk „ (Anzahl) Paket-Nr / / / “ anzugeben. Auf den anderen Paketen ist zu vermerken „Zollantrag siehe Paket-Nr“. (2) Ausfiuhrsendungen, die zum Postzollverkehr abgefertigt werden sollen, sind .bei dem für den Versender örtlich zuständigen Postamt aufzuliefem. Eine direkte Auflieferung bei dem für den Versender zuständigen Postamt, an dessen Sitz sich ein Postzollamt befindet, ist ebenfalls zugelassen. (3) Ein Wechsel der Versandart vom Postversand auf Abfertigung zur indirekten Ausfuhr ist zulässig. § 16 Wechsel der Versandart (1) Soll gemäß § 11 Abs. 4 anstatt festgelegtem Frachtversand die Ausfuhr von einer oder mehreren Sendungen auf dem Postwege erfolgen, ist wie folgt zu verfahren: 1. Hat das zuständige Binnenzollamt gemäß „ § 7 Abs. 3 auf die Anmeldung zur Abfertigung verzichtet, so kann der Versender die Ausfuhrsendung nach Eintragung auf dem Genehmigungsdokument in eigener Verantwortung zum Postversand bringen. 2. Hat das zuständige Binnenzollamt keinen Verzicht auf die Anmeldung zur Abfertigung gemäß § 7 Abs. 3 ausgesprochen, so ist die A-usfuhrsendung durch den Versender unter Vorlage des Exemplars „Herstellerbetrieb“ des Genehmigungsdokumentes und eines Zollantrages dem zuständigen Binnen-zollamt vorzuführen. Das Binnenzollamt fertigt die Ausfuhrsendung zur indirekten Ausfuhr ab. Der Versender liefert die abgefertigte Ausfuhrsendung beim örtlich zuständigen Postamt auf. (2) Soll gemäß § 15 Abs. 3 anstatt festgelegtem Postversand die Ausfuhr von einer oder mehreren Sendungen auf dem Frachtwege erfolgen, ist wie folgt zu verfahren : 1. Bei Ausfuhren in sozialistische Staaten hat der Versender die zum Postversand vorgesehenen Ausfuhrsendungen in eigener Verantwortung in die Genehmigungsdokumente einzutragen und abzubuchen. Im übrigen ist nach den §§ 7, 8, 10 und 11 zu verfahren. 2. Bei Ausfuhren in nichtsozialistische Staaten hat der Versender den Zollantrag für die Ausfuhrsendung dem Postzollamt, bei dem das Genehmi-gungsdokument hinterlegt wurde, zur Bestätigung der Vorlage des Genehmigungsdokumentes und entsprechenden Abschreibung einzureichen. Das Postzollamt bestätigt die Vorlage des Genehmigungsdokumentes sowie die vorgenommene Abschreibung durch einen Vermerk auf dem Zollantrag und schickt diesen unverzüglich an den Versender zurück, der daraufhin die Abfertigung zur indirekten Ausfuhr beim Binnenzollamt nach den Festlegungen der §§ 7, 8, 10 und 11 vornimmt. (3) In Ausnahmefällen kann für Ausfuhrsendungen, deren Ausfuhr auf dem Postwege vorgesehen ist, eine Abfertigung durch ein Binnenzollamt zur indirekten Ausfuhr vorgesehen werden. In diesen Fällen ist im Genehmigungsdokument der Vermerk ■ „Postversand Zollabfertigung erfolgt durch ein Binnenzollamt“ anzubringen. Das Genehmigungsdokument ist beim Versender zu hinterlegen. Die Ausfuhrsendungen sind nach "Abfertigung durch das Binnenzollamt unter Beifügung des Zollantrages beim örtlichen Postamt aufzuliefem. V. Sonstige Bestimmungen $ 17 Versand durch. Unterlieferanten (1) Liegt als Genehmigungsdoloument ein Exportauftrag, Exportauftrag (T) oder ein Lieferauftrag auf den Namen eines Hauptlieferanten vor und soll die Ausfuhr unmittelbar durch einen Unterlieferanten erfolgen, so sind für den Lieferanten des Unterlieferanten vom Hauptlieferanten Ausfuhrmeldungen bzw. Warenbegleitscheine für Teilsendungen auszustellen. Die in der Ausfuhrmeldung bzw. dem Warenbegleitschein für Teilsendungen angegebenen Mengen und Werte für den Lieferanteil des Unterlieferanten sind vom Hauptlieferanten in eigener Verantwortung auf dem Genehmigungsdokument einzutragen und abzubuchen. (2) Die für den Lieferanteil des Unterlieferanten ausgestellten und bestätigten Ausfuhrmeldungen bzw. Warenbegleitscheine für Teilsendungen können für eine oder mehrere Ausfuhrsendungen durch den Unterlieferanten benutzt werden. Die bestätigten Ausfuhrmeldungen bzw. Warenbegleitscheine für Teilsendungen treten an die Stelle der Genehmigungsdokumente. Im übrigen erfolgt die Zollabfertigung nach den Festlegungen über die Abfertigung zur indirekten Ausfuhr. (3) Die für den Lieferanteil des Unterlieferanten auszustellenden und zu bestätigenden Ausfuhrmeldungen bzw. Warenbegleitscheine für Teilsendungen müs-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen im Falle der - Beendigung der Zusammenarbeit mit und zur Archivierung des notwendig sind. Inoffizieller Mitarbeiter; allmähliche Einbeziehung schrittweises Vertrautmachen des mit den durch ihn künftig zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und findet in den einzelnen politischoperativen Prozessen und durch die Anwendung der vielfältigen politisch-operativen Mittel und Methoden ihren konkreten Ausdruck.