Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 618

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 618 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 618); 618 Gesetzblatt Teil II Nr. 88 Ausgabetag: 21. November 1970 tigimg gewährleistet ist Der Versender ist hierbei für die Einhaltung der geltenden Arbeitsschutz- und Sicherheitsbestommungen verantwortlich. (2) Das Binnenzollamt ist berechtigt die zur Abfertigung angemeldeten Ausfuhrsendungen auf Menge, Sortiment, äußerlich erkennbare Qualität Wert und Verpackung sowie Markierung der Packstücke, Verladung und Umschlag hinsichtlich der Übereinstimmung mit den vertraglichen Bedingungen in den Genehmigungsdokumenten sowie sämtlichen mit dem Vertrag oder der Ausfuhr im Zusammenhang stehenden Unterlagen zu kontrollieren. (3) In den Fällen, in denen das Binnenzollamt die Kontrolle durchführt und diese keine Beanstandungen ergibt, bestätigt das Binnenzollamt die vom Versender auf dem Genehmigungsdokument vorgenommene Eintragung durch KontroUstempelabdruck und bringt einen entsprechenden Kontrollvenmerk auf dem Zollantrag an. (4) Nach erfolgter Zollabfertigung hat der Versender die Ausfuhrsendung zum Versand zu bringen. (5) Ein Wechsel der Versandart von Abfertigung zur indirekten Ausfuhr auf Pöstversand ist zulässig. § 11 Versand ohne Mitwirkung des Binnenzollamtes (1) Hat das zuständige Binnenzollamt entsprechend § 7 Abs. 3 auf die Anmeldung verzichtet oder nach erfolgter Anmeldung gegenüber dem Versender erklärt, daß es von seinem Kontrollrecht nach § 10 Abs. 2 keinen Gebrauch macht, so ist der Versender berechtigt, die Ausfuhrsendung ohne binnenzollamtliche Abfertigung unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften in eigener Verantwortung zum Versand zu bringen. (2) Nicht binnenzollamtlich abgefertigte Ausfuhrsendungen (außer solchen im offenen Güterwagen) sind unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Bestimmungen des anzuwendenden Frachtrechtes für den grenzüberschreitenden Güterverkehr vom Versender mit Absenderverschluß oder von der Deutschen Reichsbahn mit Reichsbahnverschluß zu versehen. Diese Verschlüsse gelten als Zollverschlüsse. (3) Bei Ausfuhrsendungen, deren Versand ohne bin- nenzollamtliche Abfertigung gestattet wurde, ist vom Versender nach Eintragung auf dem Genehmigungsdokument folgender Vermerk im Zollantrag anzubringen: „Mit Genehmigung des BZA ohne BZA- Aibfertigung versandt (Anzahl) Bahn-/Absen- derverschlüsse . (genaue Bezeichnung) angelegt. Ort .und Datum Unterschrift/Betriebsstempel“ Findet als Zollantrag ein Frachtdokument Anwendung, so ist dieser Vermerk in den vorgesehenen Raum für Zollvermerke („Zollvermerke“, „Erklärungen“, „andere vorgeschriebene oder zulässige Erklärungen“) einzutragen. Gleichzeitig wird die Ausfuhrsendung Zollgut und befindet sich im Zollverkehr. (4) Ein Wechsel der Vensandart von Abfertigung zur indirekten Ausfuhr auf Pöstversand ist zulässig. § 12 Abfertigung von Sammclstückgut (1) Stüdegutsendungen im Sammel- oder Ortsstückgutverkehr mit der Eisenbahn oder im Kraftverkehr sind vom VEB DEUTRANS oder sonstigen Versendern dem örtlich zuständigen Binnenzollamt zur Abfertigung anzumelden, unabhängig davon, ob die einzelnen Stückgüter bereits nach § 10 abgefertigt oder ohne Mitwirkung des jeweiligen Binnenzollamtes nach § 11 versandt wurden. (2) Als Zollantrag sind die Ladeliste für die Sammelladung und die gemäß § 10 bzw. § 11 behandelten Zollanträge für die einzelnen Stückgüter vorzulegen. Die Vorlage von Genehmigungsdokumenten entfällt. (3) Für die Anmeldung und Abfertigung der Stückgutsendungen im Sammel- oder Ortsstückgutverkehr mit der Eisenbahn oder im Kraftverkehr gelten die §§ 7, 10 und 11 unter Beachtung der Festlegungen des Abs. 2 entsprechend. IV. Abfertigung von Handelsware zum Postzollverkehr § 13 Abfertigung zum Postzollverkehr nach sozialistischen Staaten (1) Ausfuhrsendungen, die zum Postzollverkehr nach sozialistischen Staaten abgefertigt werden sollen, sind durch die Deutsche Post dem zuständigen Postzollamt zur Zollabfertigung vorzuführen. (2) Alle Exemplare der Genehmigungsdokumente sind vom zuständigen Außenhandelsbetrieb mit dem Vermerk „Zollantrag ist ohne Vorlage der Ausfuhrgenehmigung beim zuständigen PZA zu stellen“ zu versehen. (3) Als Zollantrag gemäß § 7 Abs. 1 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz gilt die Vorlage einer Zollinhaltserklärung. Bei der Abfertigung von Ausfuhrsendungen durch das Postzollamt ist die Zollinhaltserklärung mit Kontrollstempelabdruck zu versehen und bei der Ausfuhrsendung zu belassen. (4) Der Versender hat die Ausfuhrsendungen vor der Übergabe an die Deutsche Post nach Menge und Wert auf dem Genehmigungsdokument in eigener Verantwortung einzutragen und abzubuchen. Er ist für die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften verantwortlich. § 14 Abfertigung zum Postzollverkehr nach nichtsozialistischen Staaten (1) Ausfuhrsendungen, die zum Postzollverkehr nach nich(sozialistischen Staaten abgefertigt werden sollen, sind durch die Deutsche Post dem zuständigen Postzollamt zur Zollabfertigung vorzuführen. (2) Als Exemplar „Zolldienststelle“ des Lieferauftrages im Sinne des § 4 Abs. 1 25ff. 1 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz ist ein zusätzliches Blatt des Vordruckes Lieferauftrag zu verwenden und mit der Aufschrift „Zolldienststelle“ zu kennzeichnen. (3) Alle Exemplare der Genehmigungsdokumente sind vom zuständigen Außenhandelsbetrieb mit dem Vermerk „Abfertigung durch das PZA " zu versehen. (4) Als Zollantrag gemäß § 7 Abs. 1 der Fünfzehnten Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz lt eine Zollinhaltserklärung, die zusätzlich zu den nach den postalischen Bestimmungen vorgesehenen Exemplaren beizufügen ist bzw. der Warenbegleitschein und/oder der Warenbegleitschein für Teilsendungen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung zur vorbeugendon Verhinderung, Aufdeckung und Dekömpfung der Versuche dos Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougend-licher. Die Befugnisse der Diensteinheiten der Linie zu er folgen; Verhafteten ist die Hausordnung außerhalb der Nachtruhe jederzeit zugänglich zu machen. Unterbringung und Verwahrung. Für die Verhafteten ist die zur Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft realisiert werden können. Diese Problematik ist nicht nur im Aufnahmeverfahren von Bedeutung. Sie ist während der gesamten Dauer der Untersuchungshaft zu beachten.