Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 6

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 6 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 6); c Gesetzblatt Teil II Nr. 2 Ausgabetag: 15. Januar 1970 vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551; Ber. 1962 S. 11) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 27. Juli 1967 (GBl. II S. 511; Ber. S. 836) sowie der dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen.* (4) Die durch, Schwangerschafts- und Wochenurlaub sowie die durch Reservistenübungen bei der NVA ausfallende Arbeitszeit darf nicht zu einer Minderung der Jahresendprämien dieser Beschäftigten führen. Bei der Festlegung der Höhe der Jahresendprämien ist diese Zeit mit der Durchschnittsleistung des jeweiligen Arbeitskollektivs, dem diese Werktätigen angehören, anzurechnen.“ Zu § 9 Absätze 2 bis 9 der Verordnung: §3 (1) Mit den gemäß § 9 Absätze 4 und 5 der Verordnung vorzugebenden Leistungskriterien ist den einzelnen Abteilungen, Bereichen usw. einschließlich ihrer Leiter die durchschnittliche Höhe der Jahresendprämien vorzugeberi, die sie bei Erfüllung ihrer Leistungskriterien und der Aufgaben des Gesamtbetriebes erhalten. (2) Bei der Differenzierung der vorzugebenden Höhe der Jahresendprämien ist von folgendem auszugehen: a) von den unterschiedlichen Leistungsanforderungen an die Abteilungen, Bereiche usw. im betrieblichen Reproduktionsprozeß unter Berücksichtigung des Beitrages dieser Kollektive zur Erhöhung der Zielstellungen der Jahrespläne im Ergebnis der Plandiskussion b) von der geplanten Mehrschich larbeit zur besseren Ausnutzung der Grundfonds, insbesondere der hochproduktiven Maschinen und Anlagen. §4 (1) Mit der monatlichen Abrechnung der Ergebnisse des sozialistischen Wettbewerbs in Verbindung mit dem Haushaltsbuch ist den Arbeitskollektiven der zum jeweiligen Zeitpunkt erreichte Anteil an der voraussichtlichen Jahresendprämie bekanntzugeben. Die endgültige Festlegung der Mittel für Jahresendprämien gemäß § 9 Abs. 2 der Verordnung für die einzelnen Abteilungen, Bereiche usw. einschließlich ihrer Leiter erfolgt in Abhängigkeit von der Höhe des verfügbaren Prämienfonds, der Erfüllung der vorgegebenen Leistungskriterien und der tatsächlichen Ausnutzung der Grundfonds. (2) Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 9 Absätze 1 bis 3 der Verordnung erhalten die einzelnen Werktätigen der Arbeitskollektive Jahresendprämien, wenn die Erfüllung der vorgegebenen Leistungskriterien die Zahlung einer Jahresendprämie in Höhe von mindestens einem Drittel des Monats Verdienstes ermöglicht. (3) Die Jahresendprämie für den einzelnen Werktätigen wird entsprechend der Erfüllung der ihm vorgegebenen Leistungskriterien bzw. der Einschätzung seiner Leistungen durch den Leiter nach Beratung im Arbeitskollektiv festgelegt. 1. DB vom 10. September 1962 (GBl. II Nr. 71 S. 633) 3. DB vom 28 August 1967 (GBl. II Nr. 89 S. 664) 4. DB vom 11. Dezember 1968 (GBl. II Nr. 131 S. 1049) §5 Die den Leitern vorzugebenden Leistungskriterien sind aus den Planaufgaben ihres Verantwortungsbereiches abzuleiten, unter Berücksichtigung der Zielstellung im sozialistischen Wettbewerb festzulegen und müssen die hohen Anforderungen an die Leitung sozialistischer Kollektive ausdrücken. Der den Leitern mit den Leistungskriterien vorzugebende Prozentsatz zum Monatsverdienst für die Jahresendprämie muß im Prinzip dem durchschnittlichen Prozentsatz für die Jahresendprämie der Werktätigen ihres Verantwortungsbereiches entsprechen. Die endgültige Höhe der Jahresendprämien richtet sich nach der Erfüllung der vorgegebenen Leistungskriterien. §6 Festlegungen in Betriebskollektivverträgen, die im Widerspruch zu den Bestimmungen der Verordnung und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen stehen, sind in Übereinstimmung mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen zu korrigieren. §7 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt der § 9 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 15. August 1968 zur Verordnung über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, volkseigenen Kombinaten, den WB (Zentrale) und Einrichtungen für die Jahre 1969 und 1970 (GBl. II S. 775) außer Kraft. Berlin, den 23. Dezember 1969 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Rademacher Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Berechnung der Abschreibungen und die Finanzierung der Reparaturen von Grundmitteln vom 30. Dezember 1969 Auf Grund des § 8 Abs. 2 der Verordnung vom 10. September 1969 über die Berechnung der Abschreibungen und die Finanzierung der Reparaturen von Grundmitteln (GBl. II S. 511) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: §1 Der Geltungsbereich der Verordnung vom 10. September 1969 wird für nachstehende Betriebe erweitert: 1. Produktionsgenossenschaften des Handwerks 2. Arbeitsgemeinschaften der Produktionsgenossenschaften des Handwerks t 1. DB vom 10. September 1969 (GBl. II Nr. 82 S. 514);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die bei lungsverfahren zu lösenden Aufgaben untegrundeeg unter-schiedlicher aualitativer PersönMfahkeitseinenschaften realisiert ,J ÜPo rsuc üh rorn T-oeitunci von Ernitt- werden können.