Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 598

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 598 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 598); 598 Gesetzblatt Teil II Nr. 87 Ausgabetag: 20. November 1970 die in Abhängigkeit von der Einwirkungszeit festgelegten Grenzwerte nach Bild 1 nicht überschreiten. Außerhalb der Einwirkungszeit muß der Wert des Schalldruckpegels geringer als 80 dB (AI) sein. 2.1.2.3. Bei periodisch intermittierender Lärmeinwirkung während einer Arbeitsschicht darf der AI-bewertete Schalldruckpegel den Grenzwert nicht überschreiten, der sich nach Bild 2 aus dem Schnittpunkt der Einwirkungszeit und der Dauer der Lärmpause ergibt. Als Lärmpause gelten Zeitintervalle, in denen der Schalldruckpegel, bezogen auf das Ohr des Lärmexponierten, den Wert von 80 dB (AI) unterschreitet. Liegt der Schnittpunkt zwischen zwei Kurven maximal zulässigen Schalldruckpegels, ist zu interpolieren. 2.1.2.4. Bei Lärmeinwirkungen, die durch die Festlegungen der Ziffern 2.1.2.2. und 2.1.2.3. nicht erfaßt werden, (z. B. unregelmäßig intermittierende oder regellos schwankende Lärmeinwirkungen, auch schwankende Lärmeinwirkungen, die durch Ortsveränderungen der lärmexponierten Personen bedingt sind), dürfen der äquivalente Dauerschallpegel L,.( (mit q = 3) den Grenzwert von 90 dB (AI) und die Spitzenwerte der Schalldruckpegel (oszillographisch oder mit Hilfe der Übersteuerungsanzeige des Schall-druckpegelmeßgerätes ermittelt) den Grenzwert von 135 dB nicht überschreiten. 2.1.3. Werden Tätigkeiten ausgeübt, für die gleichzeitig Forderungen nach den Ziffern 2.1.1. und 2.1.2. zutreffen, so gelten die Forderungen der Ziffer 2.1.1. Tabelle 2: Zulässiger Lärm in Wohnräumen und in Räumen gesellschaftlicher Bauten äquivalenter Dauerschallpegel LCq Nr. Raumart Uhrzeit in dB (AI) zulässiger Maximalwert empfohlener Wert Die Forderungen beziehen sich auf 1. Krankenzimmer* z. B. in 6-22 35 30 Krankenhäusern, Sanatorien 22- 6 30 2. Unterrichtsräume, z. B. Hörsäle, Klassenzimmer, Kinderaufenthaltsräume Schulen, Vorschuleinrichtungen ständig 40 35 Lärmeinwirkung von außen und Lärm technischer Gebäudeausrüstungen während der Nutzung des Raumes 3. Kinderschlafzimmer, 6-22 40 35 z. B. in Kinderkrippen, Kindergärten, Schulhorten 22- 6 30 4. Gasträume in Cafes, ständig 45 40 Lärm technischer Gebäude- 5. Gaststätten Großgaststätten 50 45 ausrüstungen während der Nutzung des Raumes 6. Schalterhallen, Verkehrsräume 55 50 7. Wohnräume** z. B. in Wohngebäuden und Wohnheimen Übernachtungszimmer, z. B. in Hotels, Gasthäusern 6-22 40 30 Lärm jeder Art, der durch den 8,. 22- 6 6-22 45 30 35 den Nutzer des Raumes nicht beeinflußt werden kann. Bei leeren, nicht eingerichteten Räumen sind die Meßwerte auf ein äquivalentes Schallabsorptionsvermögen des Raumes von 10 m2 zu beziehen 22- 6 40 30 9. Konzertsäle, Zuhörerräume in Theatern 10. Leseräume, Mehrzweckräume ständig 35 30 30 Lärm jeder Art, der durch den Nutzer des Raumes nicht beeinflußt werden kann, während der Nutzung 11. Sitzungszimmer, Zuhörerräume in Lichtspieltheatern 40 35 12. Sonstige Versammlungs- 55 50 räume Korrekturen nach Ziffer 2.2.3. sind nicht zulässig. ** In Industriegebieten, in Stadtzentren, an Hauptverkehrsstraßen (TGL 21 593) und an Stadtschnellbahnen sind für Lärmeinwirkungen aus dem Verkehr zwischen 6 und 22 Uhr ein Maximalwert des äquivalenten Dauerschallpegels von 45 dB (AI) und zwischen 22 und 6 Uhr ein Maximalwert des äquivalenten Dauerschallpegels von 35 dB (AL) zulässig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. Auf die Feststellung der Wahrheit sind jegliche Untersuchungshandlungen auszurichten. Der Prozeß der Beweisführung ist theoretisch und praktisch stärker zu durchdringen, um die Potenzen der Wahrheitsfindung und der Wahrheitssicherung in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.