Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 596

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 596 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 596); 596 Gesetzblatt Teil II Nr. 87 Ausgabetag: 20. November 1970 nen bzw. die entsprechenden Organe der im § 6 aufgeführten Bereiche. §3 Müssen sich Maßnahmen zur Einhaltung der Grenz-werte infolge des technisch-ökonomischen Entwicklungsstandes über den Planzeitraum 1971 bis 1975 hinaus erstrecken, so ist dies mit Zustimmung der gemäß § 2 Abs. 3 jeweils zuständigen Organe des staatlichen Gesundheitswesens zulässig. Die Zustimmung ist nur bei gleichzeitiger Vorlage eines langfristigen Maßnahmeplanes zu erteilen, dessen Festlegungen in den Perspektivplan 1976 bis 1980 einzuordnen sind. §4 Die zuständigen Organe des staatlichen Gesundheitswesens können im Rahmen der ihnen gemäß § 2 Abs. 1 und § 3 gestellten Aufgaben das Beibringen von Lärmschutzgutachten durch vom Minister für Gesundheitswesen bestätigte Gutachterstellen verlangen. §5 (1) Zur Unterstützung der Räte der Städte und Gemeinden bei der Lösung der ihnen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 der Vierten Durchführungsverordnung vom 14. Mai 1970 zum Landeskulturgesetz Schutz vor Lärm gestellten Aufgaben zur Einhaltung der Grenzwerte der Lärmimmissionen in Wohnräumen, Räumen gesellschaftlicher Bauten sowie des Nachbarschaftslärms (Anlage Ziff. 2.4.) sind bei den Räten der Bezirke und gegebenenfalls der Kreise ständige Lärmschutzkommissionen zu bilden. Ihnen gehören vor allem autorisierte Vertreter von lärmverursachenden Betrieben, des Verkehrswesens, des Bauwesens, der Deutschen Volkspolizei, des Gesundheitswesens sowie von gesellschaftlichen Organisationen an. (2) Die ständigen Lärmschutzkommissionen koordinieren die in den einzelnen Verantwortungsbereichen der Mitglieder erforderlichen Lärmbekämpfungsmaßnahmen und geben den Räten der Städte und Gemeinden Empfehlungen über die Festlegung von Schwerpunkten der Lärmbekämpfung sowie über die Ausarbeitung und Durchführung geeigneter Lärmbekämpfungsmaßnahmen. Sie berücksichtigen bei ihrer Arbeit auch die sich aus Eingaben ergebenden Schwerpunkte. §6 Die Festlegungen der Standardisierungsverordnung vom 21. September 1967 (GBl. II S. 665) über die Einhaltung geltender Standards bleiben hiervon unberührt. §7 In den Bereichen des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Nationale Verteidigung und des Ministeriums für Staatssicherheit wird auf der Grundlage dieser Durchführungsbestimmung in eigener Zuständigkeit verfahren. § Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 26. Oktober 1970 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anlage zu vorstehender Durchführungsbestimmung Grenzwerte der Lärmimmission 1. Begriffe im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind: 1.1. Lärmimmission: Einwirkung von Lärm auf Aufenthaltsorte von Menschen. 1.2. Arbeitsplatz: Aufenthaltsort von Werktätigen zur ständigen oder zeitweiligen Durchführung und/oder der Kontrolle von Arbeitsprozessen. Der Arbeitsplatz kann sich in Abhängigkeit vom Arbeitsvorgang auf einen Teil oder auf den gesamten Arbeitsraum erstrecken. 1.3. Erholungsgebiete: Gebiete, die Erholungszwek-ken dienen oder dafür vorgesehen sind. 1.4. Wohngebiete: Gebiete, die vornehmlich dem Wohnen dienen oder dafür vorgesehen sind. 1.5. Mischgebiete: Wohngebiete, die an Industrie- gebiete unmittelbar angrenzen oder selbst einzelne industrielle Arbeitsstätten enthalten. 1.6. Industriegebiete: Gebiete, die vornehmlich der industriellen Produktion oder dem Warenumschlag dienen. 1.7. Stadtzentren: Gebiete, in denen Gebäude mit zentrumsbildender Funktion konzentriert sind. 1.8. Schall: Mechanische Schwingungen und Wellen in elastischen Medien im Frequenzbereich des menschlichen Hörens. 1.9. Schalldruck: Der das Schallfeld hervorrufende Wechseldruck Einheit N/m2 (Newton pro Quadratmeter). 1.10. Schalldruckpegel: Logarithmisches Maß für den Schalldruck L = 20 lg in dB Po mit 'Po 2 ■ 10-5 N/m2 als Bezugsschalldruck Einheit: dB (Dezibel). 1.11. AI-bewerteter Schalldruckpegel Lai : Schalldruckpegel, dessen Frequenzspektrum entsprechend der Bewertungskurve A und dessen zeitlicher Verlauf entsprechend der Bewertungsfunktion I nach TGL 200 7755 bewertet wurde. Einheit: dB (AI). 1.12. Äquivalenter Dauerschallpegel Leq : Äquivalenter, AI-bewerteter Schalldruckpegel für zeitlich schwankende Geräusche nach TGL 10 687 Blatt 1 (s. Ziff. 3.1.). 1.13! Zulässiger Maximalwert des äquivalenten Dauerschallpegels: Hygienisch und/oder ökonomisch-technisch begründeter Grenzwert, der nicht überschritten werden darf. 1.14. Empfohlener Wert des äquivalenten Dauer- schallpegels: Wert, der sich der hygienischen Norm-nähert und der bei gegebenen Möglichkeiten anzustreben oder zu unterschreiten ist.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage der in den dienstlichen Bestimmungen für die und Bezirks Koordinierungsgruppen enthaltenen Arbeits grundsätzen von den Leitern der Bezirksverwaltun-gen Verwaltungen festzulegen.

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