Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 59

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 59 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 59); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 5. Februar 1970 59 Es arbeitet bei der Lösung dieser Aufgaben eng mit den entsprechenden wissenschaftlichen Einrichtungen dgf Deutschen Demokratischen Republik und der sozialistischen Staaten zusammen. (5) Stellung“, Aufgaben, Rechte, Pflichten und Arbeitsweise der Bergbehörden, der Zentralstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen und des Instituts für Bergbausicherheit regelt der Leiter der Obersten Bergbehörde durch Anordnungen. §11 Zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung hat die Oberste Bergbehörde im Rahmen ihrer Aufgabenstellung das Recht, a) jederzeit die Betriebe oder Anlagen zu befahren, von den Betrieben, von den den Betrieben über-, geordneten staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen sowie von wissenschaftlichen Einrichtungen Auskünfte einzuholen, Stellungnahmen, Unterlagen und Berichte anzufordern sowie Einsicht in deren Unterlagen zu nehmen b) die Aufhebung oder Änderung von Bestimmungen wirtschaftsleitender Organe und Betriebe zu fordern, wenn diese Bestimmungen die Bergbausicherheit, die öffentliche Sicherheit, die Wiederurbarmachung sowie die Grundsätze des Grubenrettungs- und Gasschutz Wesens nicht gewährleisten c) die Beseitigung von Gefahren oder Mängeln von den Leitern der Betriebe zu fordern, bestimmte Arbeiten zu verbieten sowie die Durchführung entsprechender Maßnahmen und die Stillegung von Betrieben und Anlagen zu fordern d) in den Betrieben, die Ausrüstungen oder Materialien für die beaufsichtigten Betriebe und Arbeiten hersteilen und liefern, in deren übergeordneten Organen sowie wissenschaftlichen und anderen Einrichtungen Einblick in die erforderlichen Unterlagen zu nehmen und die Aushändigung von Abschriften zu verlangen e) gegenüber Hersteller- und Lieferbetrieben von Ausrüstungen und Materialien für den Bergbau, von Sprengmitteln, von sprengkräftigen Zündmitteln und von Zubehör Qualitätsmerkmale über Bauart und Beschaffenheit dieser Erzeugnisse festzulegen f) von den Betrieben und den ihnen übergeordneten wirtschaftsleitenden Organen die Vorlage von wissenschaftlichen Untersuchungsergebnissen als Nachweis für die Gewährleistung und Verbesserung der Bergbausicherheit, der öffentlichen Sicherheit, der Wiederurbarmachung sowie des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens zu fordern. §12 (1) Der Leiter der Obersten Bergbehörde sichert eine ständige enge Zusammenarbeit mit den Leitern anderer zentraler staatlicher Organe bei der Lösung von Grundfragen und zur koordinierten Durchführung der Aufgaben. Er hat herangereifte Probleme rechtzeitig mit den Leitern anderer zentraler staatlicher Organe zu beraten, gemeinsam mit ihnen Lösungswege auszuarbeiten und komplexe Maßnahmen in gegenseitigem Einvernehmen durchzuführen. Er hat mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke bei der Lösung solcher Grundfragen, die für die volkswirt- schaftliche Entwicklung im Territorium von Bedeutung sind, eng zusammenzuarbeiten. (2) Der Leiter der Obersten Bergbehörde sichert eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Zentralvorständen der zuständigen Industriegewerkschaften sowie mit den Leitungen anderer gesellschaftlicher Organisationen in allen Fragen, die die Werktätigen des Aufsichtsbereiches und die Mitarbeiter der Obersten Bergbehörde betreffen. (3) Der Leiter der Obersten Bergbehörde hat die Arbeit so zu gestalten, daß durch die Oberste Bergbehörde ein enger Kontakt zu den Werktätigen der beaufsichtigten Betriebe besteht. Den Werktätigen sind die Grundsätze der Entwicklung und Durchführung der Aufgaben zur Erhöhung der Bergbausicherheit, der öffentlichen Sicherheit, der Wiederurbarmachung sowie des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens zu erläutern. Es sind wirksame Formen und Methoden der Einbeziehung der Werktätigen in die Planung und Leitung der Arbeiten zur Erhöhung der Bergbausicherheit, der öffentlichen Sicherheit, der Wiederurbarmachung sowie des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens zu entwickeln und zu verwirklichen. (4) Der Leiter der Obersten Bergbehörde entwickelt auf dem Gebiet der Bergbausicherheit und der anderen der Obersten Bergbehörde übertragenen Aufgaben die zielstrebige internationale Zusammenarbeit mit den entsprechenden Organen und Einrichtungen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten. (5) Der Leiter der Obersten Bergbehörde informiert den Ministerrat über wichtige Probleme, die im Rahmen der Aufsichtstätigkeit der Obersten Bergbehörde festgestellt werden. Er legt wissenschaftlich vorbereitete Lösungsvorschläge für Aufgaben, deren Entsendung dem Ministerrat obliegt, diesem rechtzeitig und wissenschaftlich begründet zur Beschlußfassung vor. (6) Der Leiter der Obersten Bergbehörde ist für die Auswahl, den Einsatz und die Qualifizierung der Führungskräfte und Mitarbeiter entsprechend den Grundsätzen der sozialistischen Kaderpolitik verantwortlich. Er hat zu gewährleisten, daß in der Obersten Bergbehörde, den Bergbehörden und der Zentralstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen ingenieurtechnische Mitarbeiter tätig werden, die eine abgeschlossene Hoch- oder Fachschulausbildung sowie eine mehrjährige praktische bergmännische Betriebserfahrung in leitender Funktion nachweisen können. (7) Der Leiter der Obersten Bergbehörde erläßt Anordnungen, Durchführungsbestimmungen, Anweisungen und Verfügungen im Rahmen der Aufgaben der Obersten Bergbehörde. (8) Die Mitarbeiter der Obersten Bergbehörde und der ihr unterstellten Organe und Einrichtungen orientieren sich bei der Lösung der der Obersten Bergbehörde übertragenen Aufgaben auf den wissenschaftlich-technischen Höchststand und qualifizieren sich politisch und fachlich, um die Wissenschaftlichkeit der Arbeit ständig zu erhöhen. Sie haben eine hohe Staatsdisziplin zu wahren. §13 (1) Be: der Obersten Bergbehörde besteht ein Beirat, der den Leiter bei der Lösung der Grundfragen, die sich aus den Aufgaben und der Verantwortung der Obersten Bergbehörde ergeben, berät und sachkundige Entscheidungen vorbereitet.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche Ordnung und Sicherheit. Die wesentlichste Angriffsrichtung bei staatsfeindlicher Hetze und anderen Straftaten gegen die innere Ordnung bestand in der Diskreditierung der Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten Untergrund-tät igkeit Potsdam, Duristische Hochschule, Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Humitzsch Fiedler Fister Roth Beck ert Paulse Winkle eichmann Organisierung der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten.