Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 579

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 579 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 579); Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 22. Oktober 1970 579 (5) Zwischen den Sitzungen des Präsidiums sichert der Sekretär des Rates im Aufträge des Präsidenten und entsprechend den Beschlüssen und Empfehlungen des Präsidiums die Kontinuität der Arbeit und die Koordinierung der Aufgaben des Rates. Er bereitet die zu behandelnden Probleme zur Entscheidung vor und erledigt die notwendigen organisatorischen Arbeiten des Präsidiums: (6) Er bereitet die Abstimmung der Kaderfragen im Bereich des Rates zwischen dem Präsidenten und dem Minister für Gesundheitswesen vor. (7) In dem vom Sekretär geleiteten Sekretariat des Rates (§ 4 Abs. 1) sind haupt- und nebenamtliche Mitarbeiter tätig. Der Sekretär ist für den Abschluß und die Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse für diese Mitarbeiter zuständig. (8) Diese Tätigkeiten übt der Sekretär des Rates im Aufträge des Präsidenten aus. §8 Problemkommissionen (1) Zur ständigen prognostischen Arbeit für entwicklungsbestimmende Aufgabenkomplexe und zur Präzisierung von Hauptforschungsrichtungen werden Problemkommissionen gebildet (§6 Abs. 2). (2) Ihre Aufgaben bestehen in der Erarbeitung von Weltstandsanalysen und von Teilprognosen unter Berücksichtigung der notwendigen Verflechtungsbeziehungen sowie der daraus abzuleitenden Vorschläge für komplexe Forschungsvorhaben und deren anschließende Verteidigung vor dem Präsidium; selbständigen und kontinuierlichen Vervollkommnung der erarbeiteten prognostischen Materialien auf der Grundlage des neuesten Standes von Wissenschaft, Technik und Ökonomie; Vorbereitung von Zielstellungen für Forschungsvorhaben und Unterstützung ihrer Leiter bei der inhaltlichen Qualifizierung der ihnen übertragenen Aufgaben; Erarbeitung von Stellungnahmen zur inhaltlichen und methodischen Durchführung der Forschungsvorhaben für deren Verteidigung vor dem Präsidium; Mitwirkung bei der Überführung von Forschungsergebnissen in die Praxis; Mitwirkung beim Aufbau eines einheitlichen Informations- und Dokumentationssystems für die medizinische Forschung. (3) Für spezielle Probleme können durch den Vorsitzenden der Problemkommission zeitweilig Arbeitsund Expertengruppen gebildet werden. Er legt zur Erledigung der zeitweilig übertragenen Aufgaben notwendige Maßnahmen fest. (4) Die Mitglieder der Problemkommissionen haben das Recht, gezielte Analysen zu den im Abs. 2 genannten Aufgaben durchzuführen und die dazu notwendigen Informationen von den beteiligten Institutionen, medizinischen sowie wissenschaftlich-technischen Einrichtungen und Gremien einzuholen. (5) Problemkommissionen bestehen aus dem Vorsitzenden, dem Sekretär und weiteren Mitgliedern. Dabei ist auch durch die Zusammensetzung der einzelnen Problemkommissionen aus Medizinern verschiedener Disziplinen und aus anderen Wissenschaftlern die Erfüllung der komplexen Aufgaben zu sichern. (6) Die weiteren Mitglieder der Problemkommissionen werden vom Vorsitzenden der Problemkommission nach Bestätigung durch den Präsidenten ernannt. Der Vorsitzende der Problemkommission ist gegenüber dem Präsidium für die Tätigkeit der Problemkommission und ihrer Arbeits- und Expertengruppen verantwortlich. (7) Die Problemkommissionen arbeiten nach einem Arbeitsplan auf der Grundlage der Festlegungen und Aufträge des Präsidiums. (8) Der Vorsitzende der Problemkommission beruft die Sitzungen ein und leitet sie nach einer von ihm festgelegten Tagesordnung. Er kann zu den Beratungen Fachspezialisten hinzuziehen. §9 Arbeitsmaterialien und Protokollführung (1) Die Beratungen des Rates sind vertraulich, soweit nicht ausdrücklich andere Festlegungen getroffen werden. (2) Veröffentlichungen des Inhalts von wissenschaftlichen Materialien, von Beschlüssen oder Protokollen bedürfen der Zustimmung des Ministers für Gesundheitswesen. (3) Über die Beratungen und Beschlüsse werden Protokolle angefertigt. (4) Einladungen mit Tagesordnung und die Protokolle über die Beratungen sowie erarbeitete wissenschaftliche Materialien und Beschlüsse sind an das Sekretariat des Rates zu übergeben und in diesem aufzubewahren. §10 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 2. November 1962 über den Rat für Planung und Koordinierung der medizinischen Wissenschaft beim Ministerium für Gesundheitswesen (GBl. II S. 817) außer Kraft. Berlin, den 1. Oktober 1970 Der Minister für Gesundheitswesen Sef rin Anordnung Nr. 4* über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheits- und Sozialwesens vom 28. September 1970 §1 Nachstehende Rechtsvorschriften sind gegenstandslos und werden aufgehoben: 1. Verordnung vom 21. März 1930 über Honig (RGBl. I S. 101), 2. Verordnung vom 20. März 1936 über Wermutwein und Kräuterwein (RGBl. I S. 196). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 28. September 1970 Der Minister für Gesundheitswesen S e f r i n Anordnung Nr. 3 vom 19. September 1968 (GBl. XI Nr. 104 S. 836);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die DDR. und Anordnung vom in der Fassung der Anordnung., Vertrag zwischen der und der über Fragen des Verkehrs, Transitabkommen zwischen der und der Vereinbarung zwischen der Regierung der und dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reiseund Besucherverkehrs. Protokoll zwischen der Regierung der und der Regierung der über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwischen der und Berlin und den dazugehörigen veröffentlichten und vertraulichen Protokollvermerken für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen.