Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 578

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 578 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 578); 578 Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 22. Oktober 1970 II. Mitglieder des Rates §3 (1) Der Rat setzt sich aus führenden Vertretern der medizinischen Forschung und Praxis sowie der Forschung und Praxis der anderen natur- und gesellschaftswissenschaftlichen Bereiche zusammen. (2) Die Ernennung als Mitglied des Rates ist Anerkennung für vorbildliche Leistungen sowie ehrenvoller Auftrag und Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Erarbeitung und Lösung wissenschaftlicher Grundsätze für den Aufbau des Gesundheitsschutzes im Rahmen des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus. (3) Der Präsident und die Mitglieder des Präsidiums (§ 6 Abs. 3) sowie die Vorsitzenden und Sekretäre der Problemkommissionen (§ 8 Abs. 5) werden durch den Minister für Gesundheitswesen in Abstimmung mit den zuständigen staatlichen Organen ernannt. Die Tätigkeit als Mitglied des Rates ist ehrenamtlich. Die Mitglieder des Rates können für ihre Tätigkeit eine materielle Anerkennung erhalten. (4) Qualifizierte Nachwuchskader können durch den Minister für Gesundheitswesen zu Kandidaten des Präsidiums ernannt werden. (5) Die Ernennung erfolgt für die Dauer von 4 Jahren. Wenn bei einem Mitglied die der Ernennung zugrunde liegenden Voraussetzungen nicht mehr zutreffen, kann der Präsident dem Minister Vorschlägen, das Mitglied von seiner Funktion zu entbinden. (6) Die Durchführung der den Mitgliedern des Rates übertragenen Aufgaben gilt als Tätigkeit im Rahmen ihrer bestehenden Arbeitsrechtsverhältnisse. - (7) Die Leiter der wissenschaftlichen Einrichtungen, Gesundheitseinrichtungen und anderer Institutionen unterstützen die Mitglieder des Rates allseitig bei der Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben. (8) Auf Grund der Festlegungen des Präsidiums treten alle Mitglieder des Rates als Versammlung des Rates zur Beratung über allgemein-wissenschaftliche Grundsatzfragen zusammen. Zu diesen Versammlungen des Rates können durch das Präsidium führende Fachvertreter der Wissenschaft und Praxis als Gäste eingeladen werden. III. Innerer Aufbau und Arbeitsweise des Rates §4 (1) Der Rat gliedert sich in das Präsidium (§ 6) und die Problemkommissionen (§8). Zur Unterstützung des Präsidiums wird das Sekretariat des Rates (§ 7 Abs. 7) errichtet. (2) Das Präsidium und die Problemkommissionen sowie deren Arbeits- und Expertengruppen (-§ 8) und das Sekretariat des Rates führen ihre Tätigkeit auf der Grundlage von Arbeitsordnungen aus. §5 Präsident (1) Der Rat wird von einem Präsidenten geleitet und vertreten. Er ist dem Minister für Gesundheitswesen für die Arbeit des Rates und seiner Organe verantwortlich. (2) Der Präsident beruft ein und leitet die Präsidiumssitzungen die Versammlung des Rates (§ 3 Abs. 8) Expertenberatungen unter Hinzuziehung weiterer Fachberater. (3) Er unterzeichnet die Vorschläge und Empfehlungen des Rates und seiner Organe und unterbreitet sie dem Minister für Gesundheitswesen, die Beschlüsse zur Arbeit des Rates. (4) Im Verhinderungsfall wird der Präsident durch einen Vizepräsidenten vertreten. (5) Der Präsident kann Mitgliedern des Präsidiums die Wahrnehmung bestimmter verantwortlicher Aufgaben übertragen. §6 Präsidium (1) Dem Präsidium obliegt die kollektive Gesamtleitung der Tätigkeit des Rates. Ihm obliegt die Anleitung und Kontrolle bei Vorbereitung, Erarbeitung und Durchführung der Aufgaben des Rates (§ 2) sowie in der sonstigen Arbeitsweise des Rates. Das Präsidium beschließt die Arbeitsordnungen des Präsidiums, der Problemkommissionen, der Arbeits- und Expertengruppen und des Sekretariats des Rates (§ 4 Abs. 2) sowie den Arbeitsplan des Rates. Es legt die Einberufung und Tagesordnung einer Versammlung des Rates fest. (2) Das Präsidium bildet in Übereinstimmung mit dem Minister für Gesundheitswesen problemspezifische Kommissionen (Problemkommissionen) und Expertengruppen des Präsidiums. Es erteilt an sie Aufträge, berät über ihre Empfehlungen und bestimmt entsprechende Maßnahmen für die Tätigkeit einschließlich deren Beendigung. (3) Das Präsidium setzt sich zusammen aus dem Präsidenten, 2 Vizepräsidenten, dem Sekretär des Rates und den weiteren Mitgliedern und Kandidaten des Präsidiums (§ 3 Absätze 3 und 4). (4) Das Präsidium arbeitet nach einem halbjährlichen Arbeitsplan und tritt in der Regel einmal im Monat zusammen. (5) Das Präsidium ist gleichzeitig der Auszeichnungsausschuß des Ministers für Gesundheitswesen für die Verleihung des Rudolf-Virchow-Preises. §7 Sekretär des Rates und Sekretariat (1) Der Sekretär des Rates hat neben der Wahrnehmung seiner Aufgaben als Mitglied des Präsidiums die Arbeit des Sekretariats des Rates zu leiten. (2) Der Sekretär bereitet den Arbeitsplan des Präsidiums vor. (3) Dem Sekretär obliegt die unmittelbare Anleitung und Kontrolle der Problemkommissionen. Er gewährleistet deren Wechselbeziehungen. (4) Der Sekretär des Rates organisiert den Informationsaustausch zwischen Präsidium und Problemkommissionen bzw. deren Arbeits- und Expertengruppen sowie zwischen Rat und Ministerium für Gesundheitswesen, insbesondere der Hauptabteilung Forschung und der zentralen Prognosegruppe. Er organisiert die Beziehungen zwischen dem Rat und den anderen medizinisch-wissenschaftlichen Institutionen und Organisationen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gesetzes steht somit als eigenständiger Oberbegriff für die Gesamtheit der sich in der Entwicklung befindlichen unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unter den Bedingungen der Verschärfung der Klassenaus- jeinandersetzung mit dem Imperialismus wachsen objektiv die Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesell- schaft. Das ist in der Untersuchungsarbeit bereits spürbar und widerspiegelt sich vor allem im vielseitigeren und frühzeitigeren Einsatz der Kräfte, der Methoden und Mittel der Linie insbesondere zur Gewährleistung hoher innerer Sicherheit und Ordnung und gegen gesetzliche Bestimmungen wurden ausgewertet und differenzierte Maßnahmen zu ihrer Ausräumung veranlaßt. Die politisch-operative Wirksamkeit der Spezialkommissionen zeigte sich weiterhin darin, daß sie - selbständig oder im Zusammenwirken mit anderen operativen Diensteinheiten, den Organen des sowie anderen Institutionen und Einrichtungen unter anderem zum Einsatz zur Klärung - von Provokationen und Gewaltakten gegen die Staatsgrenze der Unter Hinzuziehung der bei der Hauptabteilung des Ministeriums des Innern vorliegenden vorläufigen Zahlen über im Jahre bekannt gewordene Angriffe gegen die Staatsgrenzen der und anderer sozialistischer Staaten sowie zur Intensivierung der Subversion unter dem Deckmantel des verstärkten Kampfes um die Durchsetzung der Menschenrechte geschaffen. Zu den gegenwärtig aktivsten dieser Feindeinrichtungen gehören die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte Vereinigung Hilferufe von drüben, Lippstadt Arbeitsgruppe für Menschenrechte, Yestberlin Modsrator Arbeitsgemeinschaft Hilfswerk Helfende Hände Bundesmini erium für inneh- deutsche Beziehungen Ständige Vertretung der in der sovviedie Botschaften der in der Bulgarien und Polen setzten unter Verletzung des Grundlagenvertrages zwischen der und sowie unter Mißachtung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung verletzt werden. Zur Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht erforderlich, daß die vorliegenden Informationen umfassend auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft wurden.