Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 574

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 574 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 574); 574 Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 15. Oktober 1970 3. der Sitz des Betriebes. Bei Betrieben der volkseigenen Kombinate der Ort, an dem der Betrieb gelegen ist (unter Angabe des Kreises); 4. das dem Betrieb unmittelbar übergeordnete Organ. Bei Betrieben der volkseigenen Kombinate das dem Kombinat unmittelbar übergeordnete Organ; 5. bei Betrieben der volkseigenen Kombinate der Name und Sitz des Kombinats; 6. das zentrale oder örtliche Staatsorgan, zu dessen Leitungsbereich der Betrieb gehört; 7. die zur Vertretung des Betriebes gesetzlich befugten Personen mit Angabe von Vor- und Familienname und Funktion; 8. das Erlöschen von Vertretungsbefugnissen; 9. die Beendigung der Rechtsfähigkeit des Betriebes; 10. die Eröffnung des Abwicklungsverfahrens und der Name des Abwicklungsbevollmächtigten; 11. die Rechtsnachfolge einschließlich der Rechtsgrundlage (Gründungsanweisung, Angliederungsanweisung) ; 12. die Rechtsgrundlage (Gründungsanweisung, Angliederungsanweisung u. a.) für die Zugehörigkeit von Betrieben volkseigener Kombinate zum Kombinat; 13. das Stammvermögen des Betriebes, soweit ein entsprechendes Verlangen des Ministers für Außenwirtschaft vorliegt. (2) Die Eintragung ist von dem Beauftragten für die Registerführung zu unterschreiben und mit dem Datum der Eintragung zu versehen. § 5 ■ Wirkung der Eintragung (1) Die Eintragungen im Register werden zum Zeitpunkt ihrer Eintragung wirksam. Sie gelten als Beweis für die gemäß § 4 eingetragenen Tatsachen. (2) Sind eintragungspflichtige Veränderungen eingetreten, die noch nicht im Register eingetragen wurden, so kann sich auf die Richtigkeit des Registers nicht berufen, wer diese Veränderung kannte. § 6 Pflicht zur Vorlage des Registerauszuges im Geschäftsverkehr mit den Banken (1) Die Betriebe haben der Bank bei Abschluß eines Kontovertrages, bei Änderung des Namens des Betriebes, der als gesetzliche Vertreter angegebenen Verfü-gungs- oder Zeichnungsberechtigten und bei Kontolöschung einen entsprechenden Auszug bzw. eine Abschrift aus dem Register vorzulegen, die nicht älter als 1 Monat sein darf. (2) In Ausnahmefällen kann die Bank dem Betrieb bei Abschluß eines Kontovertrages eine Nachfrist von 2 Wochen zur Nachreichung des Auszuges bzw. der Abschrift aus dem Register gewähren. Bei Nichteinhaltung der Nachfrist hat die Bank die Konten des betreffenden Betriebes bis zur Nachreichung des gültigen Auszuges bzw. der Abschrift aus dem Register zu sperren. (3) Soweit eingetretene Änderungen gemäß den Bestimmungen des Abs. 1 nicht durch einen entsprechenden Auszug bzw. eine Abschrift aus dem Register nach- gewiesen werden, kann eine Änderung des Kontovertrages durch die Bank nicht vorgenommen werden. Antragstellung (1) Anträge auf Eintragung sowie auf Änderung und Ergänzung sind vom Direktor des Betriebes an das zuständige Bezirksvertragsgericht schriftlich in zweifacher Ausfertigung zu stellen. (2) Volkseigene Kombinate haben mit dem Antrag auf Elintragung ihr Statut beim zuständigen Bezirksvertragsgericht zu hinterlegen. Werden Statuten geändert, ist die Änderung dem Bezirksvertragsgericht bekanntzugeben und das geänderte Statut zu hinterlegen. (3) Anträge auf Eintragung des Betriebes, der Beendigung der Rechtsfähigkeit, der Eröffnung eines Abwicklungsverfahrens oder der Rechtsnachfolge sowie einer Namensänderung des Betriebes und von Veränderungen in der Funktion des Direktors bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Leiter des dem Betrieb übergeordneten Organs. Die Bestätigung durch den Leiter des dem Betrieb übergeordneten Organs kann durch die Übergabe der Urkunde, mit der die eintragungspflichtige Tatsache begründet wird, ersetzt werden. (4) Die Anträge sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen, zu stellen, nachdem die eintragungspflichtige Tatsache eingetreten ist. § 8 Beauftragte für die Registerführung (1) Der Direktor des Bezirksvertragsgerichts setzt zur Wahrnehmung der Aufgaben, die sich aus der Führung des Registers ergeben, einen Beauftragten für die Registerführung ein.' Gleichzeitig ist ein ständiger Vertreter zu bestimmen, der während der Abwesenheit des Beauftragten für die Registerführung dessen Rechte und Pflichten wahrnimmt. (2) Der Beauftragte für die Registerführung ist unterschriftsberechtigt Uber die Berechtigung der Beauftragten für die Registerführurug zur Führung des Dienstsiegels entscheidet der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend § 3 Abs. 1 der Siegelordnung vom 29. November 1966 (GBl. II 1967 S. 49). § 9 Eintragung in das Register (1) Der Beauftragte für die Registerführung entscheidet über die Eintragung sowie über das Ersuchen zur Einsichtnahme oder zur Erteilung einer schriftlichen Auskunft, soweit sie nach dieser Verordnung vorgesehen ist. (2) Der Betrieb erhält eine Mitteilung über die erfolgte Elintragung. Eine Veröffentlichung der Eintragung findet nicht statt. § 10 Beglaubigung von Auszügen und Abschriften (1) Die Beauftragten für die Registerführung sind berechtigt, neben der Erteilung von einfachen Auszügen bzw. Abschriften Beglaubigungen von Auszügen und Abschriften aus dem Register vorzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit darstellen. In den Ausführungen dieser Arbeit wird auf die Aufgaben des Untersuchungshaftvollzuges des Ministerium für Staate Sicherheit, die äußeren Angriffe des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogone Arbeit im und nach dem Operationsgebiet iS; gte Suche und Auswahl von Kanchdaten für che Vorgangs- und personen-öWbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet hat grundsätzlich nur bei solchen zu erfolgen, die ihre feste Bindung zum Staatssicherheit , ihre Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit sowie tschekistische Fähigkeiten und Fertigkeiten in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung zu geben; die Wach- und Sicherungsposten erhalten keine Schlüssel, die das Öffnen von Verwahrräumen oder Ausgängen im Verwahrhaus ermö glichen.