Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 573

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 573 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 573); 573 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 15. Oktober 1970 I Teil II Nr. 82 Tag Inhalt ' Seite 17. 9. 70 Verordnung über die Führung des Registers der volkseigenen Wirtschaft 573 17. 9.70 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Führung des Registers der volkseigenen Wirtschaft Gebührenordnung ’ 576 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 576 Verordnung über die Führung des Registers der volkseigenen Wirtschaft vom 17. September 1970 Zur Führung de? Registers .der volkseigenen Wirtschaft wird folgendes verordnet: § 1 Eintragungspflicht (1) Zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Rechtsbeziehungen der volkseigenen Wirtschaft und zur Wahrung der Vermögensrechte der Deutschen Demokratischen Republik sind die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft verpflichtet, sich in das Register der volkseigenen Wirtschaft eintragen zu lassen. (2) Betriebe der volkseigenen Wirtschaft im Sinne dieser Verordnung sind: 1. volkseigene Betriebe, 2. volkseigene Kombinate, 3. Betriebe volkseigener Kombinate, 4. Vereinigungen Volkseigener Betriebe und andere Einrichtungen im Bereich der volkseigenen Wirtschaft, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten und juristische Personen sind oder auf Grund von Rechtsvorschriften eintragungspflichtig sind. (3) Betriebe von Parteien und gesellschaftlichen Organisationen können in das Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen werden. (4) Die in den Absätzen 2 und 3 aufgeführten Betriebe und Kombinate, Vereinigungen Volkseigener Betriebe und andere Einrichtungen im Bereich der volkseigenen Wirtschaft werden nachfolgend Betriebe genannt. 2 Führung des Registers der volkseigenen Wirtschaft (1) Das Register der volkseigenen Wirtschaft (nachfolgend Register genannt) wird durch das Staatliche Vertragsgericht beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik geführt. Die Registerführung erfolgt bei den Bezirksvertragsgerichten. Die Direktoren der Bezirksvertragsgerichte sind für die ordnungsgemäße Führung des Registers verantwortlich. (2) Auf der Grundlage der bei den Bezirksvertragsgerichten geführten Register ist im Zentralen Vertragsgericht eine zentrale Kartei der gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung registrierten Betriebe zu führen. (3) Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts hat die Einheitlichkeit der Registerführung, die Anleitung und Kontrolle der Bezirksvertragsgerichte bei der Registerführung sowie die ordnungsgemäße Führung der zentralen Betriebskartei zu gewährleisten. § 3 Zuständigkeit Die Betriebe sind in dem Bezirk in das Register einzutragen, in dessen Territorium sie ihren Sitz haben. Betriebe der Kombinate sind in dem Bezirk in das Register einzutragen, in dessen Territorium sie gelegen sind. § 4 Inhalt des Registers (1) In das Register sind einzutragen: 1. der Name des Betriebes einschließlich der von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik vergebenen Betriebsnummer; 2. bei volkseigenen Kombinaten die Namen der Betriebe des Kombinats; Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Pastabonnenten: Zeitliche Inhaltsübersicht des Gesetzblattes Teil II für die Monate Juli August September 1970;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an beziehungsweise in der Untersuehungs-haftanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvoll-zugseinriehtungen ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage entsprechender personeller und materieller Voraussetzungen alle Maßnahmen und Bedingungen umfaßt, die erforderlich sind, die staatliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleistender und den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten.

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