Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 57

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 57 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 57); umuuimßiiaiBuiiiii Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 57 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 5. Februar 1970 Teil II Nr. 11 Tag Inhalt Seite 14. 1. 70 Verordnung über das Statut der Obersten Bergbehörde beim sehen Demokratischen Republik Ministerrat der Deut- 57 Verordnung über das Statut der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. Januar 1970 Auf Grund des § 33 Abs. 1 des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 (GBl. I S. 29) wird zur Festlegung' der Aufgaben, Pflichten und Rechte der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus folgendes verordnet: §1 (1) Die Oberste Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden Oberste Bergbehörde genannt) ist das zentrale staatliche Organ des Ministerrates zur Ausübung der staatlichen Bergaufsicht in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Oberste Bergbehörde erfüllt ihre Aufgaben in Verwirklichung der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates. Sie gestaltet ihre wissenschaftliche Führungstätigkeit nach den Grundsätzen des ökonomischen Systems des Sozialismus unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung der volkseigenen Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (im folgenden Betriebe genannt) und der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe. (2) Die Oberste Bergbehörde wird vom Leiter der Obersten Bergbehörde geleitet. Der Leiter der Obersten Bergbehörde ist für die Verwirklichung der Aufgaben der Obersten Bergbehörde gegenüber dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §2 0) Die Oberste Bergbehörde wirkt entsprechend den Erfordernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution auf die Sicherung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufes zur Gewährleistung der Bergbausicherheit sowie zur Verbesserung des Grubenrettungsund Gasschutzwesens ein. (2) Die Oberste Bergbehörde verwirklicht auf dem Gebiet der Bergbausicherheit sowie des Grubenret-tungs- und Gasschutzwesens diese Aufgabe im Rah- men des Planes durch die Festlegung von Schwerpunktaufgaben der Forschung und Entwicklung und durch die Konzentration der Forschungs- und Entwicklungsarbeit auf die Lösung der Schwerpunktaufgaben. Sie nimmt Einfluß auf die Projektierung und Ausarbeitung neuer Technologien zur Ausnutzung der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. §3 Die Oberste Bergbehörde hat die Aufgabe, die planmäßige Entwicklung der Bergbausicherheit, der öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Bergaufsicht (im folgenden öffentliche Sicherheit genannt), der Wiederurbarmachung sowie des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens auf der Grundlage der Rechtsvorschriften zu kontrollieren. §4 Die Aufsicht der Obersten Bergbehörde erstreckt sich insbesondere auf a) den Schutz der Tagesoberfläche, der Personen und des öffentlichen Verkehrs vor den spezifischen Gefahren des Bergbaus b) die Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Werktätigen, die Arbeiten gemäß § 5 ausführen, soweit gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die spezifischen Gefahren des Bergbaus hervorgerufen werden c) Maßnahmen zur planmäßigen Entwicklung der Wiederurbarmachung und zur Vermeidung von Bergschäden d) die ständige Verbesserung des GrubenrettCmgs-und Gasschutzwesens e) die technische Sicherheit der Grubenbaue, sonstigen bergbaulichen Anlagen, Geräte und Maschinen sowie den sicherheitstechnisch richtigen Abbau der mineralischen Rohstoffe. §5 (1) Die Oberste Bergbehörde beaufsichtigt als das zentrale staatliche Bergaufsichtsorgan Betriebe, die a) geologische, hydrogeologische, geophysikalische oder geochemische Untersuchungen durchführen, die der Erforschung des Aufbaus der Erdkruste, der Erkundung von Lagerstätten mineralischer Rohstoffe oder der Erkundung von Gesteinen zum Zweck der unterirdischen behälterlosen Speicherung von Gasen oder Flüssigkeiten dienen (Untersuchungsarbeiten);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Untersuchungsorgan aufgabenbezogen an-zuivenden Komplizierter ist jedoch die Identitätsfeststeilung bei Ausländern, über die kein Vergleichsmaterial vorliegt Hier sind vor allem durch exakte erkennungsdienstliche Maßnahmen seitens der Linie Voraussetzungen zu schaffen, um die sich entwickelnden Sicherheitserfordernisse des Untersuchungshaftvollzuges und ihren Einfluß auf die Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die Planung bereits der Erstvernehmung und jeder weiteren Vernehmung bis zur Erzielung eines umfassenden Geständnisses sowie an die Plandisziplin des Untersuchungsführers bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau.