Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 565

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 565 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 565); 565 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 10. Oktober 1970 Teil II Nr. 81 Tag Inhalt Seite 24. 8.- 70 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Aufgaben des Bibliothekssystems bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik Statut des Zentralinstituts für 565 24.8. 70 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Aufgaben des Bibliothekssystems bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik Aufgaben und Arbeitsweise der Deutschen Bücherei zu Leipzig als Leit- und Koordinierungseinrichtung für Bibliographie und bibliographische Arbeit in der Deutschen Demokratischen 567 24. 8. 70 Dritte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Aufgaben des Bibliothekssystems bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik Aufgaben und Arbeitsweise der Deutschen Staatsbibliothek Berlin als zentrale Leiteinrichtung für Leihverkehr und Zentralkataloge im Bibliothekssystem der Deutschen Demokratischen Republik 570 15. 9. 70 Anordnung Nr. Pr. 52 über Stundenverrechnungssätze für Maschinen und Geräte, die für Leistungen der Straßenerhaltung und des Straßenwinterdienstes eingesetzt wer-den 572 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Aufgaben des Bibliothekssystems bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik Statut des Zentralinstituts für Bibliothekswesen vom 24. August 1970 Auf Grund des § 21 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Mai 1968 über die Aufgaben des Bibliothekssystems bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 565) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Hoch- und Fachschulwesen und den Leitern der anderen beteiligten zentralen staatlichen Organe sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes für das Zentralinstitut für Bibliothekswesen folgendes neue Statut erlassen: §1 Rechtliche Stellung und Sitz " (1) Das Zentralinstitut für Bibliothekswesen (ZIB) ist die Einrichtung des Ministeriums für Kultur für Grundfragen der Entwicklung des Bibliothekssystems der Deutschen Demokratischen Republik und des Net- zes der staatlichen allgemeinen öffentlichen Bibliotheken sowie für die Koordinierung der wissenschaftlich -methodischen Arbeit kn Bibliothekssystem. Es ist in Abstimmung mit dem Methodischen Zentrum für wissenschaftliche Bibliotheken beim Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen sowie mit dem Institut für Bibliothekswissenschaft und wissenschaftliche Information an der Humboldt-Universität zu Berlin, der Deutschen Staatsbibliothek Berlin und der Deutschen Bücherei Leipzig zentrale Leiteinrichtung für Teilbereiche der Bibliotheksarbeit (§ 2 Abs. 4). (2) Das ZIB ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Es ist dem Ministerium für Kultur unterstellt. Seine Mittel werden im Haushalt der Republik beim Ministerium für Kultur bereitgestellt. (3) Im Rechtsverkehr führt es die Bezeichnung Zentralinstitut für Bibliothekswesen (ZIB). (4) Der Sitz des ZIB ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. §2 . Aufgaben (1) Das ZIB hat für die Entwicklung des Bibliothekssystems der Deutschen Demokratischen Republik und des Netzes der staatlichen allgemeinen öffentlichen Bibliotheken die Aufgabe, wissenschaftliche Grundlagenarbeit für die Prognose, die Planemgs- und Leitungstätigkeit und die Vorbereitung von Entscheidungen des Ministers für Kultur zu leisten und an der Sicherung eines wissenschaftlichen Vorlaufes mitzuwirken;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.

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