Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 564

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 564 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 564); 564 Gesetzblatt Teil II Nr. 80 Ausgabetag: 9. Oktober 1970 Demokratischen Republik ist berechtigt, im Einvernehmen mit dem Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer und die zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen der Landwirtschaft zweigspezifische Regelungen auf der Grundlage dieser Vorschriften zu erlassen. (2) Für Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Kommissionshandelsbetriebe, private Betriebe und selbständig Tätige, Wohnungsbaugenossenschaften, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Kapitalgesellschaften gelten die Vorschriften dieser Durchführungsbestimmung nur dann, wenn sie Daten ihrer betrieblichen Abrechnung auf Lochkartenanlagen bzw. elektronischen Datenverarbeitungsanlagen aufbereiten bzw. aufbereiten lassen. In den Fällen, in denen die betriebliche Abrechnung nicht mit Lochkartenanlagen bzw. elektronischen Datenverarbeitungsanlagen durchgeführt wird, gelten die in den für diese Bereiche erlassenen Anordnungen über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik enthaltenen Vorschriften über das Belegwesen und die Ordnungsmäßigkeit. §26 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: §§ 2 bis 4 und §§ 136 bis 144 der Anordnung vom 12. Mai 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in der volkseigenen Industrie (GBl. II S. 495); §§ 2 bis 4 und §§ 138 bis 146 der Anordnung vom 30. September 1966 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik im sozialistischen Binnenhandel (GBl. II S. 715); §§ 2 bis 4 und §§ 130 bis 138 der Anordnung vom 27. Januar 1967 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in der volkseigenen Bauindustrie (GBl. Ill S. 5); §§ 2 bis 4 und §§ 131 bis 139 der Anordnung vom 5. August 1967 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in der Außenwirtschaft (GBl. Ill S. 53); §§ 2 bis 4 und §§ 140 bis 148 der Anordnung vom 5. August 1967 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik im Post- und Fernmeldewesen (Sonderdruck Nr. 560 des Gesetzblattes); §§ 2 bis 4 und §§ 67 bis 75 der Anordnung vom 11. Juni 1969 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in den Kreditinstituten (GBl. II S. 367); §§ 2 bis 4 und §§ 67 bis 75 der Anordnung vom 4. Dezember 1969 über das einheitliche System von Rechnungsführung und Statistik in den Versicherungseinrichtungen (GBl. II S. 704); §§ 2 bis 4 und §§39 bis 43, 45 und 46 der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 30. Dezember 1969 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokratischen Republik Ordnung über die Rechnungsführung und Statistik in den staatlichen Organen und staatlichen Einrichtungen (GBl. II 1970 S. 37). Berlin, den 16. September 1970 Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik Prof. Dr. habil. D o n d a Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 669 Anordnung Nr. 2 vom 18. August 1970 über die Einführung der Schlüsselsystematik der Staats- und Wirtschaftsorgane, Versorgungsbereiche und Fondsträger sowie der Eigentumsformen und der Bezirke für die Planung, Bilanzierung, Realisierung und Abrechnung, 8 Seiten, 0,40 M Dieser Sonderdruck ist über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus ist dieser Sonderdruck auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41, erhältlich. Herausgeber: Büro des Mlnisterrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102Berlin,Klosterstraße47 Redaktion: 102Berlin, KJosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil in 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Elnzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenoflsetdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit der erfordert, daß wir zu jeder Zeit die Lage im Innern voll beherrschen. Deshalb brauchen wir in verstärktem Maße von den Informationen zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich durch die Leiter umzusetzen und zu präzisieren. Durch exakte Vorgaben ist zu gewährleisten, daß mit dem Ziel der Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.

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