Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 561

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 561 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 561); Gesetzblatt Teil II Nr. 80 Ausgabetag: 9. Oktober 1970 561 Datenausgabe anzuwenden. Dauerhafte Formen der Datenausgabe sind Journale, Konten, Listen, Tabellen sämtlich auch in der Form von Drucklisten , Lochkarten, Lochbänder und Mikrofilme. Als dauerhafte Formen gelten auch Magnetbänder und Magnetplatten, wenn eine die Datensicherung gewährleistende Regeneration durchgeführt wird. (2) Optische oder akustische Signale sind als Formen der Datenausgabe nur zum Zwecke der innerbetrieblichen Information zulässig, soweit übergeordnete Organe nicht andere Festlegungen treffen. (3) Umfang und Periodizität der Datenausgabe sind im Feinprojekt festzulegen. Sie werden bestimmt durch die Erfordernisse des Systems von Rechnungsführung und Statistik als Bestandteil des volkswirtschaftlichen Informationssystems sowie durch die Notwendigkeit der Qualifizierung der Leitungstätigkeit und der Beteiligung der Werktätigen an der Leitung. (4) Die Datenverarbeitungsstation hat die Datenausgabe einer qualitativen Endkontrolle zu unterziehen. Durch Vereinbarungen der Partner ist die Form der Endkontrolle festzulegen. Die Betriebe und Organe haben durch stichprobenweise Nachrechnung der ausgedruckten Daten und andere Methoden die Fehlerfrei-heit der Datenausgabe zu prüfen und nachzuweisen. (5) Durch organisatorische Festlegungen ist zu sichern, daß Datenverarbeitungsergebnisse sowie Daten aus Datenbänken nur an empfangsberechtigte Betriebe, übergeordnete Organe oder Personen übergeben und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. §16 Kontenführung (1) Die Kontenbestände sind laufend fortzuschreiben. Bei Anwendung der im Feinprojekt bestätigten Auswahlprinzipien und bei Einsatz direkt adressierbarer Speicher für die Kontenführung genügt der Ausdruck der Salden den Anforderungen der Ordnungsmäßigkeit soweit andere Bestimmungen dies nicht ausschließen , wenn durch geeignete Kontrollmaßnahmen die erforderliche Sicherheit gewährleistet wird und Summenabstimmungen vorgenommen werden. (2) Bei Anwendung von Lochkarten, Lochbändern und Magnetbändern brauchen Einzelpositionen nicht ausgedruckt zu werden, wenn durch maschineninterne Kontrollen die richtige und vollständige Dateneingabe und -ausgabe der Ergebnisse gewährleistet sind. (3) Die Kontensalden der Finanzrechnung sind in Übereinstimmung mit der im jeweiligen Projekt festgelegten Periodizität, mindestens jedoch zum 31. Dezember eines jeden Planjahres auszudrucken und in die Bilanz bzw. die Gewinn- und Verlustrechnung des Betriebes oder Organs stichtagsgerecht zu übernehmen. (4) Die Absätze 1 und 2 sind auf die Karteiführung anwendbar. §17 Projektdokumentation (1) Für jedes im Rahmen des Systems von Rechnungsführung und Statistik von einer Datenverarbeitungsstation angewandte Projekt muß eine Projektdokumentation vorhanden sein. Sie hat die zur Auftragsausführung notwendigen organisatorischen und programmtechnischen Unterlagen lückenlos und dem neuesten Stand entsprechend nachzuweisen. Projektänderungen bedingen die Überarbeitung und Veränderung der Projektdokumentation. Zur Projektdokumentation gehören ökonomische Ziel- und Aufgabenstellung Feinprojekt Programmablaufplan Programme Programmbestätigungen einschließlich Ergebnisse durchgeführter Tests Arbeitsanweisung für die Abarbeitung des Programms (Regieanweisung) Organisationsanweisungen Archivanweisung. Die Projektdokumentation ist mindestens in zweifacher Ausfertigung zu führen. Eine Ausfertigung ist zu archivieren. In Vereinbarungen zwischen den Partnern ist der Ort der Archivierung festzulegen. (2) Änderungen in der Projektdokumentation bedürfen der schriftlichen Vereinbarung der Vertragspartner. §18 Programmverwaltung (1) Die Programme sind gesondert zu verwalten. Die hierfür Verantwortlichen sind in einer Nomenklatur zu benennen. Arbeitsprogramme dürfen grundsätzlich weder von Organisatoren, Programmierern noch von Bedienungskräften der Anlage verwaltet werden. Ausnahmen hat der Leiter der Datenverarbeitungsstation schriftlich festzulegen. (2) Programme, die einem Geheimhaltungsgrad unterliegen, sind nach den hierfür geltenden Rechtsvorschriften zu behandeln. (3) Durch verbindliche Anweisungen sind die Pro-grammbereitstellung sowie die Kennzeichnung der Programme zur Sicherung gegen Verwechslung zu gewährleisten. (4) Inhaber von Programmen des Systems von Rechnungsführung und Statistik haben die Programme in einem Register nachzuweisen. In diesem Register sind mindestens Titel Programm-Nummer Kurzbeschreibung des Inhalts Urheber bzw. Beschaffungsart Programmsprache notwendige Anlagenkonfiguration Standort des Programms anzugeben. VI. Inventuren §19 (1) Zur Gewährleistung eines exakten Ausweises und der Kontrolle des Volksvermögens sowie zur Aufstellung von wahrheitsgetreuen Eröffnungs- und Jahresabschlußbilanzen sind Inventuren durchzuführen. (2) Die Inventur umfaßt die körperliche Aufnahme aller in Rechtsträgerschaft, Eigentum und Verwaltung befindlichen materiellen, immateriellen sowie finanziellen Mittel und Fonds. (3) Bei der Inventur festgestellte Verstöße gegen die Sicherung und Erhaltung des Volksvermögens, wie nicht ordnungsgemäße Lagerung, Nichteinhaltung der Sicherheitsvorschriften, nichtbestimmungsgemäßer Gebrauch oder unbefugter Umgang von bzw. mit Grund-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Hauptabteilung den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird, ist dem Betrorfenen ein Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände auszuhändigen. In einigen Fällen wurde in der Vergangenheit durch die Hauptabteilung im Auftrag des Untersuchungsorgans im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit mit verwendet werden. Schmidt, Pyka, Blumenstein, Andratschke. Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der im Rahmen der Vorgangsbearbeitung, der operativen Personenaufklärung und -kontrolle und des Prozesses zur Klärung der Frage Wer ist wer? insgesamt.