Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 558

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 558 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 558); 558 Gesetzblatt Teil II Nr. 80 Ausgabetag: 9. Oktober 1970 formationen zum Zwecke der Datenerfassung und -Verarbeitung haben insbesondere folgende Grundsätze ; zu beachten: die Informationen sind vollständig und richtig sowie unter Wahrung des Vertraulichkeitsgrades j sicher und zu den vereinbarten Terminen zu über- i mittein; durch geeignete Maßnahmen sind Möglichkeiten der Kontrolle wie Abstimmung, Vollständigkeitsprüfung usw. zu schaffen und zu nutzen. Die Datenverarbeitungsstationen haben eine programmgemäße bzw. den Vereinbarungen entsprechende sowie gegen unkontrollierte Eingriffe gesicherte Datenverarbeitung zu gewährleisten. (2) Leistungsbeziehungen von Betrieben und Organen zu Datenverarbeitungsstationen sind durch Wirtschaftsverträge so zu gestalten, daß den Grundsätzen des Abs. 1 voll entsprochen wird und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Vertragspartner in die Vereinbarungen exakt aufgenommen werden. (3) Im übrigen werden die Beziehungen zwischen Betrieben und Organen als Berichtspflichtige zu den zu informierenden Organen durch die Verordnung vom 26. März 1969 über das Berichtswesen (GBl. II S. 195) sowie die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen und Richtlinien geregelt. III. Datenerfassung §4 (1) Daten über Erscheinungen der betrieblichen Reproduktionsprozesse sind bei manueller Erfassung unverzüglich, spätestens nach Ablauf der Vorgänge, bei automatischer Erfassung nach Ablauf der Datenerfassung bzw. -Verarbeitung einzeln oder zusammengefaßt in Belegen nachzuweisen. (2) Ein Beleg ist eine in Klartext oder einem entschlüsselbaren Code als Datenträger manuell, mechanisch oder automatisch ausgefertigte Urkunde, deren physische Beschaffenheit die Dauerhaftigkeit der Daten und die Erkennbarkeit von nachträglichen Veränderungen gewährleisten muß. (3) Ein Beleg muß mindestens folgende Angaben enthalten : Aussteller Belegnummer bzw. Zuordnungsbegriff Bezeichnung des ökonomischen Prozesses, der ökonomischen Erscheinungen bzw. des Auftrages Mengen- und/oder Wert- und/oder Zeitangaben Datum der Ausstellung und bei Fremdbelegen Datum des Einganges Unterschriften bzw. Signum der Personen, die für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf dem Beleg enthaltenen Angaben verantwortlich sind, soweit nicht bestimmte Sicherungsmittel diese Vorschrift überflüssig machen. Für Ausgangsrechnungen entfällt die Untersehriftspflicht. Die vorstehenden Mindestangaben sind um die für die jeweilige Belegart innerhalb der Rechnungen des Systems von Rechnungsführung und Statistik erforderlichen Erfassungsmerkmale zu ergänzen. Im übrigen sind Abweichungen von diesen Regelungen nur insoweit zulässig, als dies durch andere Rechtsvorschriften erlaubt ist. (4) Die mit Hilfe automatischer Datenerfassung gewonnenen und in Listen ausgedruckten Einzeldaten bzw. Datenverarbeitungssummen gelten als Belege, wenn die zur Datengewinnung eingesetzten Datenerfas-sungs- und Meßgeräte sowie die Datenverarbeitungsprogramme mit ausreichender Sicherheit die richtige und vollständige Datenerfassung und -Verarbeitung gewährleisten. Die Kontrolle der Funktionsfähigkeit des Erfassungssystems, der Einhaltung der Vorschriften über die Richtighaltung der Meßgeräte ist prüfbar nachzuweisen. Bei Ausfall automatischer Datenerfassungsgeräte ist durch den sofortigen Einsatz von Reservegeräten bzw. die Anwendung anderer Erfassungsmethoden die richtige und termingerechte Datenerfassung zu sichern. (5) Als Belege gelten auch die von Betrieben und Organen anstelle von visuell lesbaren Belegen einander zugesandten maschinenlesbaren Datenträger, sofern die Dauerhaftigkeit der eingetragenen Daten und die Erkennbarkeit von nachträglichen Veränderungen für die Dauer der Aufbewahrungsfrist gewährleistet ist. Kann die Dauerhaftigkeit technisch nicht gewährleistet werden, sind die Angaben dieser Belege vollständig auszudrucken und die Drucklisten aufzubewahren. Die Übereinstimmung der Angaben der Drucklisten mit den ursprünglichen Angaben der empfangenen maschinenlesbaren Datenträger ist zu prüfen und unterschriftlich zu bestätigen. (6) Verbund-, Zeichenlochkarten und ähnliche maschinenlesbare Datenträger sind Belege. (7) Auf maschinenlesbare Datenträger übernommene Angaben der Belege müssen den ursprünglichen Angaben entsprechen. Im organisatorischen Ablauf der Umwandlung sind zur Prüfung der vollständigen und richtigen Übernahme geeignete Kontrollmaßnahmen zu berücksichtigen. Falsch ausgefertigte maschinenlesbare Datenträger sind auszusondern und durch neue zu ersetzen oder durch Fehlerkorrekturen zu berichtigen. Möglichkeiten der doppelten Umwandlung sind durch organisatorische Maßnahmen auszuschalten. (8) Aus Belegen zum Zwecke der maschinellen Datenverarbeitung abgeleitete oder gleichzeitig mit der Ausfertigung von Belegen gewonnene maschinenlesbare Datenträger gelten mit Ausnahme der im Abs. 5 getroffenen Festlegungen nicht als Belege. Das gleiche gilt für ausgefüllte Formblätter der Berichterstattung im System von Rechnungsführung und Statistik. (9) Die durch DDR-Standards sowie die durch die Staats- und Wirtschaftsorgane verbindlich erklärten einheitlichen datenverarbeitungsgerechten Primärdokumente sind bei der Belegausfertigung anzuwenden. Daten, aus Geld- und Kreditbeziehungen der Kunden zu den Kreditinstituten sind nur auf solchen Datenträgern zu erfassen, die von den Kreditinstituten verbindlich eingeführt oder in ihrer Anwendung mit ihnen abgestimmt wurden. §5 (1) Die Leiter der Betriebe und Organe haben die zur Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Belegangaben und die zur Zahlungsanweisung befugten Personen in einer Nomenklatur festzulegen. Die Nomenklatur ist in den Betrieben und Organen in geeigneter Form bekanntzugeben. (2) Die Verantwortung für die vollständige und richtige Datenerfassung mit Hilfe von Belegen obliegt dem Belegaussteller bzw. dem Belegbearbeiter. Die Ausferti-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.