Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 550

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 550 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 550); 550 Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 2. Oktober 1970 §4 (1) Zwischen dem Leiter der Bildungseinrichtung oder dem zum Abschluß einer Vereinbarung berechtigten Leiter und der Lehrkraft ist vor Beginn der Tätigkeit eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen, in der Inhalt, Umfang und Dauer der Tätigkeit sowie die Höhe des Honorars festzulegen sind. (2) Die Höhe des Honorars wird bestimmt durch die Qualifikation der Lehrkraft, die Qualität der geleisteten Arbeit sowie durch Art und Umfang der Tätigkeit. (3) Über die Höhe des Honorars entscheidet der jeweilige Leiter der Bildungseinrichtung im Rahmen der in der Anlage enthaltenen Von-bis-Sätze. Uber den Mindestsatz hinausgehende Honorare entsprechend den Von-bis-Sätzen können nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel gewährt werden. (4) Mit den Honorarsätzen sind alle im Zusammenhang mit den im § 2 Abs. 1 genannten Tätigkeiten anfallenden Leistungen abgegolten. §5 (1) Der Leiter der Bildungseinrichtung hat, soweit Lehrkräfte länger als einen Monat Tätigkeit im Sinne dieser Anordnung ausüben, die Zustimmung des Betriebes einzuholen, mit dem der Werktätige im Arbeitsrechtsverhältnis steht. (2) Nebenberufliche Lehrtätigkeit von vollbeschäftigten Werktätigen darf wöchentlich nicht mehr als 4 bis 6 Stunden umfassen. §8 Diese Anordnung tritt am 1. September 1970 in Kraft. Berlin, den 1. September 1970 Der Minister Der Staatssekretär für Volksbildung für Berufsbildung Honecker Weidemann Anlage zu vorstehender Anordnung Honorarsätze 3 ■s r* I ® jä 2 & § S'SSs 1. Honorarsätze je Stunde. Lehrtätigkeit Unterrichtstätigkeit Vorlesung, Vortrag 7 bis 10 Seminare, Übungen, Konsultationen u. ä. 5 bis 8 E2S2 vx , s-is S-S ■Q ,2 cd u g 2 fcO G 3 tj SS 9 bis 15 10 bis 20 7 bis 12 9 bis 15 2. (1) Für die Erteilung von berufspraktischem Un- terricht im Rahmen der abschnittsweisen Qualifizierung der Werktätigen bei Einzelschulung je Person/Monat 15 M bis 20 M Gruppenschulung je Person/Monat 6 M bis 8 M (ab 3 Teilnehmern) (2) Arbeitsgruppenleiter zur Durchführung der wissenschaftlich-praktischen Arbeit der Schüler der Abiturstufe der EOS je Stunde 5 M bis 8 M 3. Lehrer und andere Werktätige entsprechend § 1 der Anordnung, die in einer Prüfungskommission auf dem Gebiet der Berufsbildung mitarbeiten, können Honorare auf der Grundlage der geltenden Prüfungsordnung erhalten. 4. Für die Ausarbeitung von Materialien entsprechend §2 der Anordnung sowie der Begutachtung dieser Materialien werden gewährt: je Schreibmaschinenseite A4 (Manuskript) bei 60 Anschlägen je Zeile und 30 Zeilen je Seite (Zitate sind auf Seiten einzuordnen und mit 50 % der Manuskriptseite zu honorieren) 5 M bis 10 M Hier ist so zu verfahren, daß bei Abgabe des zum Druck bestimmten Manuskripts V3 des Gesamthonorars und nach Vorliegen des Drucks der Restbetrag gezahlt wird. Für die Überarbeitung des Manuskripts, ist als Mittelwert 50% der Manuskripthonorierung anzusetzen. Für die Anfertigung von Gutachten je Seite (Manuskriptseite) A 4 0,30 M bis 1 M * 1 Anordnung über die Herstellung von Fruchtsäften, Fruchtsüßmosten, Fruchtweinen, Fruchtschaumwein und Traubenwein im Lohnverfahren Lohnkelterungsanordnung vom 1. September 1970 §1 Diese Anordnung gilt für die im Lohnverfahren her-gestellten Fruchtsäfte nach TGL 24044 Süßmoste nach TGL 24046 Fruchtweine und Fruchtschaumweine nach TGL 83 6.6 und Traubenwein nach den Bestimmungen des Weingesetzes. §2 (1) Bei Apfelsaft und Bimensaft gelten in der Zeit vom 1. September bis 15. Oktober eines Jahres folgende Mindestrückgabesätze für jeweils 100 kg Rohstoffe: a) keltertrübe Säfte 591 = 84 Flaschen 0,7 1 Inhalt oder 90 Flaschen 0,651 Inhalt;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu schaden. Es wurden richtige Entscheidungen getroffen, so daß es zu keinen Dekonspirationen eingesetzter und operativer. Aus dem Schlußwort des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge werden den Leitern und Mitarbeitern insgesamt noch konkretere und weiterführende Aufgaben und Orientierungen zur Aufklärung und zum Nachweis staatsfeindlicher Tätigkeit und schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität an andere Schutz- und Sicherheitsorgane, öffentliche Auswertung Übergabe von Material an leitende Parteiund Staatsfunktionäre, verbunden mit Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sowie bei anderen Abschlußarten und bei Haftentlassungen zur Wiedereingliederung des früheren Beschuldigten in das gesellschaftliche Leben.