Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 549

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 549 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 549); Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 2. Oktober 1970 549 An den Rechenschaftslegungen haben auch Vertreter der Staatlichen Finanzrevision teilzunehmen, ihre Prüfungsergebnisse auszuwerten und Maßnahmen zur Festigung der Plan- und Finanzdisziplin vorzuschlagen. Vertreter von Kooperationspartnern und Außenhandelsunternehmen sowie Vertreter der zuständigen örtlichen Räte haben das Recht, an den Rechenschaftslegungen der Direktoren der Betriebe und Kombinate teilzunehmen und Vorschläge zur Lösung gemeinsamer Aufgaben zu unterbreiten. 2.6. Die Direktoren der Betriebe und Kombinate haben im Ergebnis der Rechenschaftslegungen die von den Werktätigen unterbreiteten Vorschläge, Hinweise und Kritiken auszuwerten, die notwendigen Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung einzuleiten und in den folgenden Rechenschaftslegungen über ihre Realisierung zu berichten. 3. Anleitung und Kontrolle durch die übergeordneten Organe Die Leiter der den volkseigenen Betrieben und Kombinaten unmittelbar übergeordneten Staatsoder Wirtschaftsorgane haben die Durchführung der monatlichen Rechenschaftslegungen in ihrem Verantwortungsbereich zu unterstützen, die Einhaltung dieses Beschlusses zu kontrollieren und zu sichern, daß die Rechenschaftslegungen gründlich vorbereitet und die Hinweise der Werktätigen ausgewertet werden. An den Rechenschaftslegungen haben bevollmächtigte Vertreter des übergeordneten Staats- oder Wirtschaftsorgans teiizunehmen. Sie haben zu gewährleisten, daß solche Probleme kurzfristig entschieden werden, für deren Entscheidung das übergeordnete Staats- oder Wirtschaftsorgan zuständig ist. 4. Schlußbestimmungen 4.1. Dieser Beschluß gilt für die Durchführung der monatlichen Rechenschaftslegungen der Direktoren der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Betriebe der Kombinate vor den Werktätigen ihres Verantwortungsbereiches im Bereich der volkseigenen Wirtschaft. 4.2. Die Direktoren der Betriebe und Kombinate haben zu sichern, daß bei der Durchführung der monatlichen Rechenschaftslegungen die Rechtsvorschriften über den Geheimnisschutz eingehalten werden. 4.3. Dieser Beschluß tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 17. September 1970 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Anordnung über die Zahlung von Honoraren bei der Erweiterung und Vertiefung der Allgemeinbildung der Werktätigen, in der Berufsausbildung sowie der Aus- und Weiterbildung von Werktätigen Honorarordnung vom 1. September 1970 Im Einvernehmen mit den Leitern der zentralen Staatsorgane und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird folgendes angeordnet: fl Diese Anordnung gilt für Lehrer und andere Werktätige nachfolgend Lehrkräfte genannt , die zur Erweiterung und Vertiefung der Allgemeinbildung der Werktätigen*, zur Ausbildung der Lehrlinge sowie zur Aus- und Weiterbildung von Werktätigen bis zur Meisterqualifizierung außerhalb ihres Arbeitsrechtsverhältnisses im Auftrag von staatlichen Organen, Kombinaten, Betrieben und anderen Einrichtungen nachfolgend Betriebe genannt tätig werden. 8 2 (1) Zu honorierende Leistungen im Sinne dieser Anordnung sind: Unterrichtstätigkeit, Vorlesungen und Vorträge, Seminare, Übungen, Konsultationen, berufspraktischer Unterricht im Rahmen der abschnittsweisen Qualifizierung der Werktätigen u. ä.; Anleitung und Betreuung von Schülern der Abiturstufe bei der wissenschaftlich-praktischen Arbeit; . Durchführung von mündlichen, schriftlichen und praktischen Prüfungen, Beurteilung von Abschlußarbeiten der Meisterprüfung**; Ausarbeitungen, die der Aus- und Weiterbildung dienen sowie die Anfertigung von Gutachten dazu (z. B. Erarbeitung spezieller Formen berufsbildender Literatur wie Arbeits- und Aufgabenblätter, programmierte Instruktionen, methodische Anleitungen u. ä. sowie Materialien für die Ausbildung Sprachkundiger). (2) Wird die vorgenannte Tätigkeit von hauptamtlichen Lehrkräften betrieblicher Bildungseinrichtungen im eigenen Betrieb über die festgesetzten Pflicht- und Arbeitsstunden hinaus geleistet, findet diese Anordnung keine Anwendung. 93 Wird die vorgenannte Tätigkeit durch Professoren und Dozenten von Universitäten, Hochschulen und gleichgestellten Einrichtungen ausgeübt, ist die Honorarordnung des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen anzuwenden.*** * z. B. an Volkshochschulen u. a. gilt nicht für Volkshochschulen z. z. gilt die Anordnung vom 1. Dezember 1068 über die Honorierung von Lehrtätigkeit an den wissenschaftlichen Hochschulen - Honorarordnung (GBl. H S. 1005);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den im Arbeitsplan enthaltenen Aufgaben. Auswertung der Feststellungen mit dem jeweiligen operativen Mitarbeiter und unter Wahrung der Konspiration mit dem Kollektiv der Mitarbeiter. Verstärkung der Vorbildwirkung der Leiter und mittleren leitenden Kader haben durch eine wirksame Kontrolle die ständige Übersicht über die Durchführung der und die dabei erzielten Ergebnisse sowie die strikte Einhaltung der Kontrollfrist, der Termine für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik eiier zielgerichteten Befragung über den Untersuchungshaft- und Strafvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch westdeutsche und us-amerikanische Geheimdienste unterzogen werden.