Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 548

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 548 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 548); 548 Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 2. Oktober 1970 ergebnisses zur Sicherung der Eigenerwirtschaftung der Mittel; die planmäßige, Sortiments- und qualitätsgerechte Erfüllung der Aufgaben für die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern, Nahrungsmitteln und Dienstleistungen; die Erfüllung der von den Betriebskollektiven bei der Durchführung von volkswirtschaftlich strukturbestimmenden Voi haßen sowie von Vorhaben der Systemautomatisierung und der komplexen sozialistischen Rationalisierung zu lösenden Aufgaben; den Stand der Durchsetzung der sozialistischen Wissenschaftsorganisation und die Schaffung des erforderlichen Vorlaufs in Forschung, Entwicklung, Projektierung, Konstruktion, Technologie sowie in der Fertigungsorganisation für die Erzielung von Pionier- und Spitzenleistungen, die rasche Überleitung der Ergebnisse in die Produktion bei Einhaltung vorgegebener Kennziffern über das Aufwand-Nutzen-Verhält-nis sowie die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen der Akademien, Universitäten und Hochschulen; die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Entwicklung des Verhältr isses von Arbeitsproduktivität und Durchschnittslohn, die Senkung der Selbstkosten, die Verbesserung der Grundfondsökonomie und der Materialökonomie sowie Aufwand und Ergebnis aus Forschung und Entwicklung, Produktion, Absatz und Export; die Durchsetzung des Prinzips der sozialistischen Sparsamkeit durch rationellsten Einsatz und effektivste. Verwendung der materiellen und finanziellen Fonds, sparsamsten Umgang mit Valutamitteln, sparsamsten Energieverbrauch, mehrschichtige Auslastung insbesondere der hochproduktiven Anlagen, produktivste Nutzung der Arbeitszeit sowie Senkung von Ausschuß, Nacharbeit und Reklamationen; die Ergebnisse des sozialistischen Wettbewerbs einschließlich der Haushaltsbuchführung und die Verwirklichung der Vorschläge der Neuerer und Schrittmacher, die Entwicklung der Arbeitsund Lebensbedingungen, die Einhaltung und Durchsetzung der im Betriebskollektivvertrag getroffenen Regelungen sowie die Realisierung der Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung der Werktätigen. 1.4. Die Direktoren der Betriebe und Kombinate haben ausgehend von der Analyse der Plandurchführung in den Mittelpunkt ihrer monatlichen Rechenschaftslegungen die Beratung der Maßnahmen zur Verbesserung der Planungs- und Leitungstätigkeit sowie zur Erreichung hoher ökonomischer Ergebnisse des Betriebes bzw. Kombinats als Grundlage für die stetige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu stellen. Sie haben die Rechenschaftslegungen zu nutzen, um die fortgeschrittensten Erfahrungen und Erkenntnisse der Arbeitskollektive, insbesondere der Neuerer und Schrittmacher, zu verallgemeinern sowie besondere Leistungen moralisch und materiell anzuerkennen; die aktive Mitarbeit der Werktätigen entsprechend dem Grundsatz „Arbeite mit, plane mit, regiere mit!“ zu entwickeln und ihre Initiative und Schöpferkraft auf die Meisterung der Schwerpunkte der Plandurchführung zu lenken; die Staatsdisziplin und die Wachsamkeit der Werktätigen zur weiteren Festigung von Ordnung und Sicherheit zu erhöhen. 2. Vorbereitung und Durchführung der Rechenschaftslegungen 2.1. Die monatlichen Rechenschaftslegungen der Direktoren der Betriebe und Kombinate sind entweder vor gewählten Organen, wie dem Produktionskomitee, der Ständigen Produktionsberatung, der Vertrauensleutevollversammlung, oder in einer Gesamtbelegschaftsversammlung durchzuführen, wenn dafür die Möglichkeiten gegeben sind. Ist die Durchführung von Gesamtbelegschaftsversammlungen nicht möglich, so haben die Rechenschaftslegungen mindestens zweimal im Jahr vor der Vertrauensleutevollversammlung stattzufinden. Zu Rechenschaftslegungen des Direktors des volkseigenen Kombinats sind die Vorsitzenden der Betriebsgewerkschaftsleitungen der Betriebe des Kombinats einzuladen. 2.2. Die Vorbereitung, Durchführung und die inhaltliche Gestaltung der Rechenschaftslegungen hat in Zusammenarbeit mit den Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen und den gesellschaftlichen Beratungs- und Kontrollorganen des Betriebes bzw. des Kombinats zu erfolgen. Die Durchführung von Rechenschaftslegungen vor Vertrauensleutevollversammlungen oder Ständigen Produktionsberatungen ist durch die Direktoren der Betriebe und Kombinate mit den zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitungen zu vereinbaren. 2.3. Finden die Rechenschaftslegungen vor gewählter Organen statt, ist durch die Direktoren der Be triebe und Kombinate zu sichern, daß alle Angehörigen des Betriebes, des Kombinats bzw. des Betriebes des Kombinats in geeigneter Form über de l Inhalt und über die im Ergebnis der Recher -schaftslegungen getroffenen Festlegungen informiert werden. 2.4. Die Direktoren der Betriebe und Kombinate habe n zu gewährleisten, daß ihre Stellvertreter monatlich in Schichtversammlungen, Abteilungs- oder Brigadebesprechungen Rechenschaft vor Arbeis-kollektiven des Betriebes legen. 2.5. Der Hauptbuchhalter sowie ein Vertreter der Industrie- und Handelsbank bzw. der Bank iür Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft laben an den monatlichen Rechenschaftslegungen des Direktors des Betriebes bzw. Kombinats teilzunehmen. Sie sind verpflichtet, eine eigenverantwortlich erarbeitete Einschätzung über die ökonomische Situation des Betriebes bzw. Kombinats, insbesondere über die Rentabilität und Liquidität sowie die Kostensenkung, zu geben und Vorschläge zur Erhöhung der Plan- und Finanzdisziplin sowie zur Mobilisierung von Reserven zu unterbreiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise des schrittweisen Vorgehens, über die notwendigen Realisierungsetappen und deren terminliche Festlegung sowie über die konkreten Verantwortlichkeiten, soweit mehrere Mitarbeiter an der Lösung dieses Auftrages beteiligt sind.