Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 544

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 544 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 544); 544 Gesetzblatt Teil II Nr. 77 Ausgabetag: 26. September 1970 §7 (1) Beim Institut besteht ein wissenschaftlich-technischer Rat, der den Direktor bei seiner prognostisch-analytischen Tätigkeit auf den Hauptforschungsrichtungen und der Zusammenarbeit des Institutes mit der Praxis berät. (2) Dem wissenschaftlich-technischen Rat gehören erfahrene Wissenschaftler und Praktiker aus wissenschaftlichen Einrichtungen und Betrieben sowie gesellschaftlichen Organisationen an. (3) Der Direktor beruft die Mitglieder des wissenschaftlich-technischen Rates nach Abstimmung mit dem jeweiligen Leiter. (4) Der Direktor führt den Vorsitz des wissenschaftlich-technischen Rates. (5) Der wissenschaftlich-technische Rat arbeitet nach einer vom Direktor bestätigten Arbeitsordnung. §8 (1) Der Direktor leitet das Institut nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung. Er ist für die Erfüllung der dem Institut übertragenen Aufgaben und für die Leitung nach sozialistischen Prinzipien und wissenschaftlichen Methoden persönlich verantwortlich. Er ist dem Leiter der Obersten Bergbehörde gegenüber rechenschaftspflichtig. (2) Der Direktor wird bei Verhinderung durch den Stellvertreter oder einen vom Direktor beauftragten Mitarbeiter vertreten. (3) Der Direktor, der Stellvertreter und die Bereichsdirektoren werden vom Leiter der Obersten Bergbehörde berufen und abberufen. (4) Der Direktor kann entsprechend der Nomenklatur des Institutes weitere leitende Mitarbeiter berufen und abberufen. (5) Der Direktor ist gegenüber den Mitarbeitern des Institutes weisungsberechtigt. (6) Der Stellvertreter des Direktors und die Bereichsdirektoren sind für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bzw. für die ihnen unterstellten Bereiche verantwortlich, weisungsberechtigt und dem Direktor gegenüber rechenschaftspflichtig. §9 (1) Das Institut arbeitet nach einem vom Leiter der Obersten Bergbehörde bestätigten Struktur- und Stellenplan. (2) Der Direktor erläßt die Arbeitsordnung des Institutes. Er gewährleistet eine eindeutige Abgrenzung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche. §10 (1) Der Direktor Informiert den Leiter der Obersten Bergbehörde über wichtige Probleme, die innerhalb seines Aufgabenbereiches festgestellt wurden. (2) Der Direktor legt dem Leiter der Obersten Bergbehörde rechtzeitig wissenschaftlich begründete Analysen und Lösungsvorschläge für Aufgaben Vur Entscheidung vor. §11 (1) Das Institut ist juristische Person. Es hat seinen Sitz in Leipzig. (2) Das Institut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor vertreten. Im Falle seiner Verhinderung regelt sich die Vertretung nach § 8 Abs. 2. Im Rahmen der vom Direktor schriftlich erteilten Vollmachten sind auch andere Mitarbeiter vertretungsberechtigt. §12 (1) Das Institut finanziert sich aus den Ergebnissen seiner wissenschaftlich-technischen Leistungen sowie aus Haushaltsmitteln. (2) Das Institut arbeitet nach Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung und den Grundsätzen der auftragsgebundenen Finanzierung wissenschaftlich-technischer Aufgaben entsprechend den Rechtsvorschriften. §13 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. Juli 1960 über das Institut für Grubensicherheit (GBl. II S. 291) außer Kraft. Leipzig, den 28. August 1970 Der Leiter der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik D ö r f e 11 Anordnung über die Verleihung von Titeln an Lehrkräfte der Musikschulen der Deutschen Demokratischen Republik Beförderungsordnung vom 23. Juli 1970 In Anerkennung hervorragender Leistungen bei der sozialistischen Bildung und Erziehung der Jugend in den Musikschulen und als Zeichen der besonderen Achtung der Musikschullehrer durch die sozialistische Gesellschaft wird auf Grund des § 25 und § 79 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Februar 196,5 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I S. 83) und des § 108 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) in der Neufassung vom 23. November 1966 (GBl. I S. 127) in Übereinstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst folgendes angeordnet: §1 Bewährten Musikschullehrem können folgende Titel verliehen werden: Oberlehrer, Studienrat, Oberstudienrat. §2 (1) Die Titel können an hauptamtliche Lehrkräfte der Musikschulen verliehen werden, die über eine abgeschlossene Fachausbildung und eine abgeschlossene pädagogische Ausbildung verfügen. (2) Die Ausbildung ist durch entsprechende Zeugnisse, Diplome oder Attestationsurkunden nachzuweisen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.