Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 537

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 537 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 537); Gesetzblatt Teil II Nr. 76 Ausgabetag: 14. September 1970 537 Anordnung Nr. 3* über Gebühren für Dienstleistungen im Bereich der Tierzucht und Tierhaltung vom 12. August 1970 Zur Änderung der Anordnung vom 10. Oktober 1968 über Gebühren für Dienstleistungen im Bereich der Tierzucht und Tierhaltung (GBl. II S. 927) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 20. Dezember 1968 (GBl. II 1969 S. 60) wird folgende.' ungeordnet: §1 (1) Dei § 2 Abs. 2 der Anordnung über Gebühren für Dienstleistungen im Bereich der Tierzucht und Tierhai „ung in der Fassung des § 1 Abs. 2 der Anordnung Nr. 2 erhält folgende Fassung: „(2) Ist die Erstbesamung eines Schweines, Schafes oder einer Ziege durch den VEB Besamung erfolglos geblieben, so besteht Anspruch auf kostenlose Durchführung einer Zweit- und erforderlichenfalls einer Drittbesamung. Dieser Anspruch erlischt nach Ablauf von 10 Wochen nach der Erstbesamung. Bei erfolgloser Besamung von Stuten besteht Anspruch auf kostenlose Durchführung weiterer Besamungen innerhalb der Decksaison.“ (2) Der § 2 der Anordnung über Gebühren für Dienstleistungen im Bereich der Tierzucht und Tierhaltung wird durch folgenden Abs. 3 ergänzt: „(3) Die Bezahlung der Besamung der Rinder erfolgt 10 Wochen nach der Besamung bei festgestellter Trächtigkeit. Bei tierärztlichem Nachweis der Nichtträchtigkeit erfolgt keine Bezahlung. Deshalb sind die Tiere innerhalb von 10 Wochen nach der Besamung dem Tierarzt zur Trächtigkeitsuntersuchung vorzustellen. Bei Umrindern ist die Zweit-und Drittbesamung kostenlos durchzuführen. Nach der Drittbesamung ist vom Tierhalter eine tierärztliche Entscheidung über den zuchthygienischen Zustand des Tieres herbeizuführen. Bei den als zuchtuntauglich erkannten Rindern sind die Besamungsgebühren für die Erstbesamung zu zahlen. Werden Rinder durch ausschließliches Verschulden der LPG, VEG und anderer Tierhalter (hygienische Mängel, Unordnung in der Dokumentation, unsachgemäße Fütterung und Haltung der Rinder) nicht tragend, so sind für alle erfolglosen Besamungen die Besamungsgebühren zu zahlen.“ §2 Diese Anordnung tritt am 1. September 1970 in Kraft. Berlin, den 12. August 1970 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister * Anordnung Nr. 2 vom 20. Dezember 1968 (GBl. n 1969 Nr. 5 S. 60) Anordnung Nr. 1 zur Änderung der Arbeitsschutzanordnung 110 Meliorationen vom 31. August 1970 Im Einvernehmen mit dem Leiter der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik und dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst wird die Arbeitsschutzanordnung 110 vom. 20. Januar 1969 Meliorationen (Sonderdrude Nr. 617 des Gesetzblattes) wie folgt geändert: §1 § 1 Abs. 3 dritter Kommandostrich erhält folgende Fassung: Bruchgelände ist Gelände, in dem infolge bergbaulicher Arbeiten oder auf andere Weise unterirdische Hohlräume entstanden sind, wodurch die Gefahr von Bodensenkungen oder -einbrüchen besteht.“ §2 § 40 erhält folgende Fassung: „Bergbauliche Stellungnahme und Sicherung des Geländes (1) Bei der Vorbereitung und Durchführung von Meliorationen und wasserwirtschaftlichen Maßnahmen im bergbaulich genutzten Gelände sind außer den Rechtsvorschriften der Anordnung vom 29. Juni 1967 über die Vorbereitung und Durchführung von Meliorationen Meliorationsordnung (GBl. II S. 412) die Rechtsvorschriften des Berggesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1969 (GBl. I S. 29) und der dazu erlassenen Durchführungsverordnungen und -bestimrnungen anzuwenden. (2) Vor dem Festlegen der Standorte für Meliorationen oder wasserwirtschaftliche Maßnahmen, die a) in Bergbauschutzgebieten durchgeführt werden sollen, hat der Auftraggeber bei dem Betrieb oder dem ihm übergeordneten wirtschaftsleitenden Organ, in dessen Interesse das Bergbauschutzgebiet festgelegt wurde, b) in Gebieten, in denen mit Einwirkungen durch frühere bergbauliche Arbeiten zu rechnen ist, hat der Auftraggeber bei der Bergbehörde eine bergbauliche Stellungnahme einzuholen, die mindestens 14 Tage vor Beginn der Arbeiten vorliegen muß. (3) Vor jeder Arbeitsaufnahme ist durch den Aufsichtführenden des Bereiches zu sichern, daß das Gelände von 2 Personen begangen wird. Dabei ist auf Bodensenkungen und -brüche und sonstige, die Arbeitssicherheit beeinträchtigende Faktoren zu achten. (4) Das begangene Gelände ist durch gut sichtbare Markierungen zu kennzeichnen. Böschungskanten müssen aus mindestens 20 m Entfernung erkennbar sein. (5) Geeignete Sicherheitsmaßnahmen sind festzulegen und allen Beschäftigten zur Kenntnis zu geben. Insbesondere sind alle Arbeitsmaschinen in einem Mindestabstand von 10 m von den Böschungskanten entfernt zu halten.“;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage konkreter Anforderungsbilder die geeignetsten als Kandidaten auszuwählen. Inoffizieller Mitarbeiter-Kandidat; Werbungsgespräch sprachliche Einflußnahme des operativen Mitarbeiters auf den Kandidaten mit dem Ziel, dessen Bereitschaft zur inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsführer diesen ständig zur erforderlichen, auf die kritische .,-ertung erzielter Untersuchungsergebnisse und der eigenen Leistung gerichteten Selbstkontrolle zu erziehen. uc-n. Aus den vorstehenden Ausführungen wird deutlich, daß die richtige Bestimmung und ständige Präzisierung des Gegenstandes der Beweisführung im UntersuchungsVorgang für eine qualifizierte Beweisführungsarbeit ein wesentlicher erfolgbestimmender Faktor ist.