Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 52 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 52); 52 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag:'3. Februar 1970 (3) Der Leiter der Bezirks-Hygieneinspektion kann in begründeten Ausnahmefällen die Sperrzeit verlängern. (4) Die Sperrzeit rechnet von dem Tage an, an dem der Erkrankte oder der Ausscheider die Einrichtung verlassen hat und die Schlußdesinfektion durchgeführt ist. Bei Durchfall, Keuchhusten, Masern, Mumps, Röteln, Salmonellen-Enteritis und Windpocken rechnet die Sperrzeit von dem Tage an, an dem der Erkrankte oder der Ausscheider die Einrichtung verlassen hat. Falls erkrankte Kinder gemäß § 9 Abs. 4 in der Kindereinrichtung verbleiben, wird die Beendigung der Sperrzeit vom Leiter der Kreis-Hygieneinspektion festgelegt. (5) Die Sperre für Neu- und Wiederaufnahmen und die vorgeschriebenen mikrobiologischen bzw. biochemischen Umgebungsuntersuchungen können vom Leiter der Kreis-Hygieneinspektion auf bestimmte Bereiche der Kindereinrichtung begrenzt werden. §11 Wiederaufnahme nach einer Erkrankung und Wiederzulassung zur Einrichtung nach Kontakt zu einer übertragbaren Krankheit in der häuslichen Umgebung Ein an einer übertragbaren Krankheit erkranktes Kind bzw. ein Ausscheider gemäß Ziff. 6 der Anlage zu §11 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen darf nach seiner Genesung in eine Kindereinrichtung erst aufgenommen werden, wenn vom behandelnden Arzt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung oder bei Ausscheidern die Zustimmung der zuständigen Kreis-Hygieneinspektion vorliegt. Diese hat sich auf mikrobiologische Untersuchungen, wenn solche vorgeschrieben sind, zu stützen. Das gleiche gilt für Erkrankungen, bei denen zunächst der Verdacht auf eine übertragbare Krankheit bestand. Für die Zulassung von Kindern nach einer überstandenen übertragbaren Krankheit gelten die in der Anlage 2 enthaltenen Festlegungen. Voraussetzungen für die Tätigkeit in einer Kindereinrichtung §12 (1) In Kindereinrichtungen darf nur beschäftigt werden oder tätig sein, wer vor Aufnahme der Beschäftigung oder Tätigkeit in einer geeigneten staatlichen Einrichtung klinisch und mikrobiologisch untersucht ist, die Teilnahme an der der Einstellung vorausgegangenen Volksröntgenreihenuntersuchung oder der Anfertigung einer Röntgenübersichtaufnahme der Lungen innerhalb der letzten 6 Monate nachgewiesen hat und gesundheitlich für geeignet befunden worden ist Die mikrobiologische Untersuchung besteht aus 3 Stuhl- und Urinuntersuchungen auf Typhus und Paratyphus und 3 Stuhluntersuchungen auf Shigellen, bei Beschäftigten in Einrichtungen, in denen auch Kinder im Alter bis zu einem Jahr betreut werden, auch auf Enteritis-Salmonellen. (2) Die Arbeitsaufnahme kann nach Vorliegen des ersten negativen Stuhl- und Urinbefundes sowie der klinischen und röntgenologischen Untersuchungsergeb-nisse erfolgen. Die Proben für die weiteren 2 Untersuchungen sind spätestens binnen 1 Woche einzusenden. Die mikrobiologische Untersuchung einer Stuhlprobe ist in jährlichem Abstand zu wiederholen, die röntgenologischen Kontrollen haben regelmäßig im Rahmen der Volksröntgenreihenuntersuchungen zu erfolgen. (3) Die Ergebnisse der gemäß Abs. 1 vorgenemmenen Untersuchungen müssen im Gesundheitsausweis* eingetragen sein. Die Gesundheitsausweise aller Beschäftigten müssen beim Leiter der Kindereinrichtung aufbewahrt werden und Koqtrollbeauflragten zur Einsicht jederzeit zur Verfügung stehen. §13 (1) Der Leiter der Einrichtung ist dafür verantwortlich, daß nur Personen in der Einrichtung tätig sind, die der für sie vorgeschriebenen Untersuchungspllicht genügt haben und bei denen keine Hinderungsgründe für die Tätigkeit festgestellt wurden. (2) Bei der Arbeitsaufnahme ist eine Belehrung über hygienische Verhaltensweise vorzunehmen. Dabei ist die für die Kindereinrichtung gellende Hygieneordnung zu behandeln. Die Belehrung ist aktenkundig festzuhalten und in vierteljährlichen Abständen zu wiederholen. (3) Die Beschäftigten haben sich bei der Arbeitsaufnahme zu verpflichten, jede Erkrankung an einer an-steckungsverdächtigen Krankheit, das Auftreten einer solchen Krankheit in der Wohngemeinschaft* sowie Kontakt zu einem ansteckend Kranken sofort dem Leiter der Einrichtung mitzuteilen. § 14 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 4. Januar 1957 zur Verhütung von ansteckenden Krankheiten in Einrichtungen zur Unterbringung von Kindern (GBl. I S. 119) außer Kraft. Berlin, den 13. Januar 1970 Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Prcf. Dr. med. habil. Meckling-er Vordruck Nr. 8801 des VEB Vordrudc-Leitveilag Freiberg;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.