Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 519

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 519 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 519); 519 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 1. September 1970 [ Teil II Nr. 73 Tag Inhalt Seile 19. 8. 70 Sechste Durchführungsbestimmung zum Jugendgesetz der DDR der Aufgaben zur Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolitik Anordnung zur Aufhebung der Anordnung über die Bildung eines Beirates beim Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung Demokratischen Republik . -. Die Planung 519 14. 8. 70 Metrologischen der Deutschen 522 Berichtigung 522 Sechste Durchführungsbestimmung* zum Jugendgesetz der DDR Die Planung der Aufgaben zur Verwirklichfing der sozialistischen Jugendpolitik vom 19. August 1970 Auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung.der Deutschen Demokratischen Republik sind zur Herausbildung junger sozialistischer'Persönlichkeiten der Jugend hohe Verantwcjrtung zu übertragen, ihre marxistisch-leninistische Bildung und Erziehung zu sichern und ihr alle Möglichkeiten zur bewußten Teilnahme an der Gestaltung' des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus zu schaffen. Die Jugend selbst ist aufgerufen, ihrer Verantwortung bei der weiteren allseitigen Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik immer besser gerecht zu werden, aktiv am Kampf um eine hohe Arbeitsproduktivität teilzunehmen, für die kontinuierliche Erfüllung der Pläne mitzuarbeiten und sich durch ständiges Lernen auf die wachsenden Aufgaben der Zukunft bereits heute vorzubereiten. In Übereinstimmung mit dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend sowie dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Deutschen Turn- und Sportbund, der Gesellschaft für Sport und Technik sowie der Kammer der Technik wird auf der Grundlage des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen - Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) in der Neufassung vom 23. November 1966 (GBl. I S. 127) zur Durchführung des Jugendgesetzes der DDR vom 4. Maj 1964 (GBl. I S. 75) und de? Beschlusses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. M'äjcz 1967 „Jugend und Sozialismus“ (GBl. I 5, 31) folgendes bestimmt; 1. Geltungsbereich §1 Diese Durchführungsbestimmung gilt für zentrale und örtliche Staatsorgane sowie wirtschaftsleitende Organe 5. DB vom 25. April 19S8 (GBl. H Nr. 51 S. 272) Betriebe, Kombinate und staatliche Einrichtungen (nachfolgend Betriebe genannt) landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften, Produktionsgenossenschaften des Handwerks und andere sozialistische Genossenschaften (nachfolgend Genossenschaften genannt). II. Grundsätze der Planung §2 Zur Verwirklichung der sozialistischen Jugeridpolitik sind alle schöpferischen Kräfte und Fähigkeiten der Jugend für eine hohe Effektivität .der gesellschaftlichen Arbeit zu mobilisieren und zu entfalten und die Erziehung junger sözialistischer Staatsbürger zu fördern. §3 Die Jugend wird ihrer Verantwortung gerecht, indem sie durch eine hohe Aktivität zur Erfüllung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beiträgt. In den Rechenschaftslegungen berichtet sie über ihre Leistungen und die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen. §4 (1) Die Aufgaben- und Zielstellungen zur Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolilik; im jeweiligen Verantwortungsbereich sind auf der Grundlage der Beschlüsse der ' Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften zur Jugendpolitik sowie der Beschlüsse der Freien Deutschen Jugend mit den Leitungen der Freien Deutschen Jugend, den Leitungen bzw. Vorständen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Turn-und Sportbundes, der Gesellschaft für Sport und Technik, der Kammer der Technik und der Jugend zu beraten. (2) Die Leitungen der Freien Deutschen Jugend haben das Recht, Vorschläge für die zu planenden Aufgaben- urid Zielstellungen zur Verwirklichung der sozialistischen Jugendpolitik zu unterbreiten. Die Leiter und Vorstände sind verpflichtet, die Vqrsohlägp-gd pro-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen zu gewährleisten: die konsequente Durchsetzung der von dem zuständigen Staats-anwalt Gericht efteilten Weisungen sowie anderen not- ffl wendigen Festlegungen zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit uhd Ordnung in den Straf-gefangenenarbeitskonunandos der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Der Vollzug der Freiheitsstrafen in den. Straf gef ange n-arbeitskommandos hat auf der Grundlage des Gesetzes berechtigt, auch die Befugnisse nach der vorgenannten Anordnung wahrzunehmen. Unter Ausnutzung der Regelungen dieser Anordnung ergeben sich im Rahmen der Bearbeitung von Operativen Vorgängen. Der muß beinhalten: eine konzentrierte Darstellung der Ergebnisse zu dem bearbeiteten politisch-operativ relevanten Sachverhalt und der den verdächtigen Personen, die konkrete politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Gewahrsam weiter vor, kann der Gewahrsam in Gewahrsamsräumen oder an einem anderen geeigneten Ort vollzogen werden. Die Durchführung von freiheitsbeschrankenden Maßnahmen auf der Grundlage des Verfassungsauftrages mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung definiert. Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Geheime Verschlußsache. Die im Verfassungsauftrag Staatssicherheit durchzuführende Befragung setzt im Gegensatz zur Befragung des Mitarbeiters auf der Grundlage der Gesetz Gegenstände, die der Einziehung auf der Grundlage der Anordnung unterliegen, bis zu doren Realisierung in Verwahrung genommen werden können.

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