Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 511

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 511 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 511); 511 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 27. August 1970 I Teil II Nr. 72 Tag Inhalt Seite 3t. 7. 70 Anordnung über die Facharbeiterprüfung in der sozialistischen Berufsbildung Prüfungsordnung 511 Anordnung über die Facharbeiterprüfung in der sozialistischen Berufsbildung Prüfungsordnung , vom 31. Juli 1070 Im Einvernehmen mit den Leitern der zentralen Staatsorgane sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend j wird folgendes angeordnet; § 1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Facharbeiterprüfungen in der Berufsausbildung der Lehrlinge sowie der Aus-und Weiterbildung der Werktätigen in allen Betrieben, Genossenschaften. Einrichtungen und Organen (außer im § 3 nachstehend Betrieb bzw. Einrichtung genannt). § 2 Zielsetzung für die Durchführung der Facharbeiterprüfung (1) Durch die Facharbeiterprüfung ist festzustellen, j wie der Jugendliche seine Pflicht einen Beruf zu er- j lernen im Rahmen der Berufsausbildung erfüllt und welche Erfolge der Werktätige in der beruflichen i Aus- und Weiterbildung erreicht. (2) Es ist umfassend einzuschätzen, inwieweit der Prüfungsteilnehmer die in der Rahmenausbildungsunler-lage des jeweiligen Ausbildungsberufes ausgewiesenen Ziele der Bildung und Erziehung erreicht hat. Dabei ist zu beurteilen, wie er als sozialistischer Produzent und Eigentümer auf die bewußte, aktive und schöpferische Teilnahme am Produktions- bzw. Arbeitsprozeß und am gesellschaftlichen Leben vorbereitet ist. § 3 Verantwortlichkeit (l) Der Leiter des volkseigenen Betriebes bzw. der gleichgestellten Einrichtung und des staatlichen Or- gans bzw. der Einrichtung ist auf der Grundlage dieser Prüfungsordnung l'iir die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Facharbeiterprüfungen der Prüfungsteilnehmer des Betriebes, Organs oder der Einrichtung verantwortlich. (2) Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Kreises ist für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Facharbeiterprüfungen der Prüfungsteilnehmer in den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Produktionsgenossenschaften des Kreises verantwortlich. (3) Der Leiter des Organs für Berufsbildung und Berufsberatung beim Rat des Kreises ist für die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Facharbeiterprüfungen in den Betrieben verantwortlich, deren Leiter in den Absätzen 1 und 2 nicht genannt wurden. Die Leiter dieser Betriebe, der Leiter der Kreisgeschäftsstelle der Handwerkskammer sowie der Kreisgeschäftsstelle der Industrie- und Handelskammer geben dem Leiter des Organs für Berufsbildung und Berufsberatung beim Rat des Kreises sowie den betreffenden Prüfungskommissionen bei der Vorbereitung und Durchführung der Facharbeiterprüfungen die erforderliche Unterstützung. (4) Der Leiter des Organs für Berufsbildung und Berufsberatung beim Rat des Kreises ist dafür verantwortlich, daß die entsprechend § 4 Absätze l bis 3 zu erfolgende Bildung der Prüfungskommissionen innerhalb des Kreises koordiniert wird und gesichert ist, daß jeder Prüfungsteilnehmer von einer Prüfungskommission erfaßt wird. (5) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leiter haben sich zur Koordinierung der Bildung der Prüfungskommissionen und zur Sicherung der Prüfung aller Lehrlinge und der Werktätigen in der Aus- und Weiterbildung jeweils zum Lehrjahresbeginn mit dem Leiter des Organs für Berufsbildung und Berufsberatung beim Rat des Kreises abzustimmen. (G) Der Leiter des Organs für Berufsbildung und Berufsberatung beim Rat des Kreises kontrolliert in Zusammenarbeit mit den übergeordneten Organen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Leiter die Einhaltung der Bestimmungen dieser Prüfungsordnung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Damit werden zugleich Voraussetzungen zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen. Die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung sind in gleicher Weise durchzusetzen. Aus dieser Sicht gibt das Gesetz kaum eine wesentlich günstigere Ausgangssituation für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie für die störungsfreie Sicherung gerichtlicher Hauptverhandlungen charakterisiert. Wesentliche Gefährdungsmomente für die Durchführung gerichtlicher Hauptverhandlungen ergeben sich bereits in der Untersuchungshaftanstalt.