Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 510

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 510 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 510); 510 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 26. August 1970 Anordnung Nr. 2* über die Allgemeinen Bedingungen für die Hagel-Pflichtversicherung (ABHP) vom 10. August 1970 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 27. März 1958 über die Hagel-Pflichtversicherung (GBl. I S. 368) wird folgendes angeordnet: §1 Der § 18 der Anordnung (Nr. 1) vom 1. April 1958 über die Allgemeinen Bedingungen für die Hagel-Pflichtversicherung (ABHP) (GBl. I S. 369) erhält folgende Fassung: „§ 18 Gerichtsstand Für alle aus dieser Versicherung entstehenden Hechtsstreitigkeiten ist das Gericht des Wohnsitzes des Versicherungspflichtigen zuständig. Soweit der Wohnsitz des Versicherungspflichtigen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik liegt, ist das Gericht des Sitzes der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik zuständig.“ §2 Diese Anordnung tritt am 1. September 1970 in Kraft. Berlin, den 10. August 1970 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Staatssekretär * Anordnung (Nr. 1) vom 1. April 1958 (GBl. I Nr. 29 S. 369) Anordnung Nr. 3* über die Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen für die Pflichtversicherung von Gebäuden und Betriebseinrichtungen (AFBP) vom 10. August 1970 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 27. März 1958 über die Feuer-Pflichtversicherung von Gebäuden und Betriebseinrichtungen (GBl. I S. 361) wird folgendes angeordnet: §1 Der §21 der Anordnung (Nr. 1) vom 1. April 1958 über die Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen für die Pflichtversicherung von Gebäuden und Be-triebseinrichlungen (AFBP) (GBl. I S. 362) erhält folgende Fassung: „§ 21-Gerichtssland Für alle aus dieser Versicherung entstehenden Rechlsstreitigkeiten ist das Gericht des Wohnsitzes des Versicherungspflichtigen zuständig. Soweit der Wohnsitz des Versicherungspflichtigen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik liegt, ist das Gericht des Sitzes der Kreisdirektion der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik zuständig.“ §2 Diese Anordnung tritt am 1. September 1970 in Kraft. Berlin, den 10. August 1970 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Staatssekretär * Anordnung (Nr. 2) vom 2. November 1964 (GBl. II Nr. 110 S. 885) Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Sonderdruck Nr. 550/1 1. Ergänzung zur Anordnung vom 16. September 1968 über die Nomenklatur und das Verzeichnis der Abschreibungssätze für Grundmittel Anordnung Nr. 4 vom 18. März 1970 über die Nomenklatur und das Verzeichnis der Abschreibungssätze für Grundmittel, 128 Seiten, 1, M Dieser Sonderdruck ist über den Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, zu beziehen. Darüber hinaus ist dieser Sonderdruck auch gegen Barzahlung und Selbstabholung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41, erhältlich. Herausgeber: Büro des Ministerrales der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Klosterstraße47 - Redaktion: 102Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610/62) Slaatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 10 Seiten 0.25M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,53 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzclbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) ln der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 2C3, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (RoUenrotatlons-Hoehdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist überhaupt nur zu verstehen, wenn von der Komplexität und außerordentlichen Widersprüchlich-keit der gesamten Lebensbedingungen der gegenwärtig existierenden Menschen im Sozialismus ausgegangen wird.

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