Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 507

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 507 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 507); Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 26. August 1970 507 strierung bzw. Bestätigung mit Beginn der Vorbereitung der Neubildung dem Staatssekretariat für Geologie bzw. der zuständigen Bezirksstelle für Geologie einzureichen. (3) Von der Verpflichtung zur Registrierung bzw. Bestätigung sind ausgenommen die entsprechenden Einrichtungen der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik. §11 (1) Gegen die Entscheidung über die Ablehnung des Antrages auf Registrierung gemäß § 5 ist innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde bei der zuständigen Abteilung des Staatssekretariats für Geologie zulässig. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so entscheidet darüber inperhalb eines Monats nach ihrem Eingang der Staatssekretär für Geologie nach Abstimmung mit dem zuständigen Fachminister bzw. Vorsitzenden des zuständigen Rates des Bezirkes endgültig. (2) Gegen die Entscheidung über die Ablehnung des Antrages auf Bestätigung gemäß § 7 ist innerhalb eines Monats nach Zustellung oder Bekanntgabe der Entscheidung die Beschwerde bei der Bezirksstelle für Geologie zulässig. Wird der Beschwerde vom Leiter der Bezirksstelle für Geologie nicht abgeholfen, so entscheidet darüber der zuständige Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes endgültig. Über die Beschwerde soll innerhalb eines Monats nach ihrem Eingang entschieden werden. §12 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 31. Juli 1970 Der Staatssekretär für Geologie I. V.: Dr. Gotte Stellvertreter des Staatssekretärs Anordnung über die Kontrolle von Kernmaterial vom 5. August 1970 Auf Grund des § 14 der Verordnung vom 26. November 1969 über den Schutz vor der schädigenden Einwirkung ionisierender Strahlung Strahlenschutzverordnung (GBl. II S. 627) wird zur Kontrolle von Kernmaterial im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung dient der Kontrolle von Kernmaterial, das-sich auf dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik befindet. (2) Kernmaterial im Sinne dieser Anordnung ist: Plutonium-239; Uran-233; an Uran-233 oder Uran-235 angereichertes Uran-Isotopengemisch sowie jedes Material, das eines oder mehrere der genannten enthält. Nicht als Kernmaterial im Sinne dieser Anordnung gelten: Uranerze und -konzentrate, sofern ihr Gehalt an Spaltstoffen den Uran-235-Gehalt des natürlichen Uran-Isotopengemisches nicht überschreitet und sie nicht für einen möglichen Einsatz für eine sich selbst erhallende Kernkettenreaktion bearbeitet wurden, Thoriumerze und -konzentrate sowie umschlossene Strahlenquellen, die Plutonium enthalten. (3) Diese Anordnung gilt für Institutionen, in denen mit Kernmaterial umgegangen wird, sowie für die für den Handel mit Kernmaterial zuständigen Institutionen der Deutschen Demokratischen Republik im folgenden Institutionen genannt . § 2 Kontrollorgan (1) Der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz obliegt in ihrer Eigenschaft als zuständiges wissenschaftliches Organ des Ministerrates die Überwachung und Kontrolle des Kernmaterials hinsichtlich der Einhaltung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Strahlenschutzes, der Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und der zugriffsicheren Aufbewahrung von Kernmaterial. (2) Die Überwachung und Kontrolle von Kernmaterial wird durch die Strahlenschutzinspektion als Überwachungsorgan der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz wahrgenommen. Über die im § 33 Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 26. November 1969 zur Strahlenschutzverordnung (GBl. II S. 635) festgelegten Befugnisse hinaus hat die Strahlenschutz-inspektion'die nuklear- und zugriffsichere Aufbewahrung und nuklearsichere Handhabung von Kernmaterial zu kontrollieren. (3) Zur Schaffung eines Systems zur Kernmaterial-Kontrolle in der Deutschen Demokratischen Republik sind Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durchzuführen. Die Staatliche Zentrale für Strahlenschutz ist verantwortlich für diese Arbeiten, führt sie selbst durch oder vergibt spezielle Themen an andere Institutionen. § 3 Verantwortung der Institution und Nachweisführung (1) Für Aufbewahrung, Einsatz, Veränderungen durch physikalische und chemische Prozesse und Verbleib von Kernmaterial ist der Leiter der Institution verantwortlich. (2) Die Institution ist verpflichtet, über Kernmaterial Nachweis zu führen. (3) Die Ermittlung der Angaben für den Nachweis von Kernmaterial kann erfolgen a) durch Zertifikate bei Eingang des Kernmaterials;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksam- keit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politischoperativ bedeutsamer Vorkommnisse Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen die Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitsrechts immer wirkungsvoller mit den politisch-operativen Maßnahmen sowie politischen Offensivmaßnahmen genutzt. In diesem Prozeß entwickelte sich die objektiv aus der Gesamtaufgabenstellung notwendige qualifizierte Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte, die gegen den Verantwortungsbereich gerichtet sind; Personen, die zur Verwirklichung der feindlichen Pläne und Absichten der imperialistischen Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte Geeignete sind zur Aufklärung erkannter möglicher Verbindungen der verdächtigen Personen zu imperialistischen Geheimdiensten, anderen feindlichen Zentren, Organisationen und Kräften einzusetzen.