Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 504

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 504 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 504); 504 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 26. August 1970 Steigen ode;- Harass; Fässer; Spankörbe ab 2,5 kg Füllgewicht; Kartoffelsäcke aus Gewebe ab 50 kg Füllgewicht (nur in den Beziehungen zwischen den Großhandelsbetrieben und den LPG, VEG [Erzeuger] sowie den Einzelhandelsbetrieben); betriebseigene Wagenausstattungen, Transportbehälter (z. B. Boxpaletten, Behälter, Transpprtnetze) und Flachpaletten. (2) Die Vertragspartner können vereinbaren, daß auch andere Verpackungsmittel in ihren Beziehungen Leihverpackung sind. § 3 Rechte und Pflichten der Vertragspartner (1) Leihverpackung gemäß §2 ist einheitlich als „Leihverpackung OGS“ zu kennzeichnen. (2) Leihverpackung darf nicht zweckentfremdet eingesetzt oder mit Verpackungsmilteln anderer Wirtschaftszweige ausgetauscht werden. (3) Leihverpackung ist auf den Begleitpapieren oder Rechnungen nach Anzahl und Art anzugeben. (4) Leihverpackung ist im ordnungsgemäßen und sauberen Zustand zurückzugeben. Geht Leihverpackung im nicht ordnungsgemäßen und sauberen Zustand ein, so ist dies unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden, mit Nachweis dem Versender anzuzeigen. (5) Wird Leihverpackung im nicht ordnungsgemäßen und sauberen Zustand zurückgeführt bzw. bereitgestellt, so hat der für die Rückführung bzw. Bereitstellung Verantwortliche den Schaden zu ersetzen, es sei denn, er hat gemäß Abs. 4 entsprechende Anzeige erstattet. (6) Bei Rückführung trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der die Leihverpackung stellende Partner nur, wenn die Rückführung mit seinem Transportmittel oder in seinem Aufträge erfolgt. § 4 Bereitstellung der Leihverpackung (1) In den Lieferbeziehungen zwischen LPG, VEG und GPG sowie sonstigen Betrieben mit landwirtschaftlicher oder gärtnerischer Produktion (Erzeuger) und den Handels- oder Verarbeitungsbetrieben (Besteller) stellt der Besteller die Leihverpackung, sofern zwischen den Partnern nichts anderes vereinbart wurde. Die Partner haben im Vertrag eine Frist für die Anmeldung des Bedarfs an Leihverpackung durch den Erzeuger zu vereinbaren. Die Kosten für den Transport der Leihverpackung vom Besteller zum Erzeuger trägt der Erzeuger. (2) Die bereitgestellte Leihverpackung darf nur entsprechend den Festlegungen des Bestellers verwendet werden. Nicht benötigte Leihverpackung ist dem Besteller unverzüglich zu melden und steht zu dessen Verfügung. Die Rückführung der nicht benötigten Leihverpackung erfolgt auf Kosten des Erzeugers, sofern nichts anderes vereinbart wird. § 5 Rückgabe und Rückführung der Leihverpackung (1) Leihverpackung ist innerhalb von 12 Tagen zurückzugeben. Die partner können andere Fristen vereinbaren. (2) Zwischen den Großhandels- und Einzelhandelsbetrieben sind in den Rahmenverträgen differenzierte Rückgabefristen, höchstens jedoch 6 Tage, und entsprechende Rückführungstermine zu vereinbaren. (3) Sollen Erzeugnisse in der Leihverpackung eingelagert werden, sind solche Vereinbarungen abzuschließen, die die Rückgabe der Leihverpackung nach der Auslagerung sichern. (4) Für die Rückführung ist der Empfänger der Leihverpackung verantwortlich. In den Beziehungen zwischen den Großhandels- und Einzelhandelsbetrieben ist der Einzelhandelsbetrieb für die rechtzeitige Bereitstellung und der Großhandel für die Rückführung verantwortlich. (5) Die Kosten für die Rückführung trägt der für die Rückführung der Leihverpackung Verantwortliche. § 6 Sanktionen (1) Bei Überschreitung der Rückgabefristen ist eine Preissanktion zu zahlen. Sie beträgt in den ersten 4 Wochen des Verzuges 50 % des Anschaffungswertes der verspätet zurückgegebenen Verpackungsmittel für jede angefangene Woche; für jede weitere angefangene Woche 30 % des Anschaffungswertes. Die Preissanktion darf insgesamt das Fünffache des Anschaffungswertes nicht übersteigen. Als Anschaffungswert gilt der bei Verzugsbeginn gültige Beschaffungspreis. (2) Der Verzug ist beendet, wenn die Leihverpackung oder ein nach Wert, Abmessung und Beschaffenheit gleichartiges Verpackungsmittel zurückgegeben wird. (3) Bei Nichteinhaltung des vereinbarten Rückführungstermins sind je Verkaufsstelle 50 M Preissanktion zu zahlen, (4) Mit der Zahlung der Preissanktion ist jeder weitergehende Schaden abgegolten. Sclilußbestimmungcn § 7 Der Generaldirektor der Zentralen Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln ist befugt, in seinem Verantwortungsbereich zeitweilig von dieser Anordnung abweichende Regelungen über die Nomenklatur der Leihverpackung zu treffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft einnehmen. Diese Tatsache zu nutzen, um durch die Erweiterung der Anerkennungen das disziplinierte Verhalten der Verhafteten nachdrücklich zu stimulieren und unmittelbare positive Wirkungen auf die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher sowie die Entwicklung von onswe Jugendlicher und das Entstehen von staatsfeindlichen und anderen kriminellen Handlungen Jugendlicher begünstigende Bedingungen im Zusammenwirken mit den anderen zuständigen staatlichen Organen - die Ursachen und begünstigenden Bedingungen aufzudecken. Mit unseren spezifischen Mitteln und Möglichkeiten müssen wir dafür Sorge tragen, daß die begünstigenden Bedingungen und Umstände für die verdachtbe gründenden Handlungen und für die aufgedecktenSchäden und Gefahren waren und die notwendigen Veränderungen der Lage erreicht wurden.