Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 503

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 503 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 503); 503 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 26. August 1970 I Teil II Nr. 71 Tag Inhalt Seite 27. 7. 70 Anordnung über den Umlauf von Leihverpackung für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse sowie für Speisekartoffeln 503 31. 7. 70 Anordnung über die Registrierung von Organen und Betrieben zur Durchführung von Untersuchungsarbeiten 505 5. 8. 70 Anordnung über die Kontrolle von Kernmaterial 507 31.7.70 Anordnung Nr. 1 über die Anerkennung natürlicher Heilmittel 509 10. 8. 70 Anordnung Nr. 2 über die Allgemeinen Bedingungen für die Hagel-Pflichtversicherung (ABHP) 510 10' 8.70 Anordnung Nr. 3 über die Allgemeinen Feuerversicherungs-Bedingungen für die Pflichtversicherung von Gebäuden und Betriebseinrichtungen (AFBP) 510 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 510 Anordnung über den Umlauf von Leihverpackung für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse sowie für Speisekartoffeln vom 27. Juli 1970 Zur weiteren Durchsetzung der ökonomischen Verwendung und eines rationellen Umlaufes von Leihverpackung für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse sowie für Speisekartoffeln wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und dem Präsidenten des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: I § 1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für alle wechselseitigen Beziehungen der Betriebe aller Eigentumsformen beim Umlauf von Leihverpackung für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse sowie für Speisekartoffeln. (2) Durch diese Anordnung werden nicht berührt: Rechtsvorschriften, durch die die Behandlung von Verpackungsmitteln als Pfandverpackung oder der Kauf und Rückkauf von Verpackungsmitteln festgelegt ist; Rechtsvorschriften oder preisrechtliche Regelungen über die Berechnung von Abgeltungen für Abnutzung, Verschmutzung, Beschädigung oder Verlust von Leihverpackung.* (3) Im Geltungsbereich dieser Anordnung ist die Anordnung vom 30. September 1969 über den Umlauf von Leihverpackung Leihverpackungsanordnung (GBl. II S. 531) nicht anzuwenden. § 2 Begriffsbestimmung (1) Leihverpackung im Sinne dieser Anordnung sind: Obst- und Gemüsesteigen; Verpackungsmittel aus Importen, soweit sie auf Grund ihrer Beschaffenheit einen mehrmaligen Umschlag gestatten. Der Generaldirektor der Zentralen Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse und Speisekartoffeln legt fest, welche Importverpackung als Leihverpackung zu behandeln ist; z.-Z. gelten: § 18 Abs. 2 der Anordnung vom 14. März 1967 über die Allgemeinen Leistungsbedingungen für pflanzliche Erzeugnisse Getreide. Hülsenfrüchte, Ölsaaten. Kartoffeln. Heu und Stroh - (GBl. II S. 185) §8 Abs. 4 Buchst, b der Anordnung Nr. Pr. 28/2 vom 17. November 1969 - Handelspreise für frisches Obst und Gemüse - (GBl. II S. 588) Anweisung vom 1. November i960 über die Rücklieferung von Fässern an die obst- und gemüseverarbeitende Industrie (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Heft Nr. 48 60);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher auszuwerten und zu verallgemeinern. Dabei sind insbesondere weiterführende Erkenntnisse zur möglichst schadensverhütenden und die gesellschaftsgemäße Entwicklung Jugendlicher fördernde Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Feindes zum Mißbrauch der Kirchen für die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland dar. In den Abteilungen kommt es in Zukunft verstärkt darauf an, diesen Schwerpunkten durch Spezialisierung ünd zunehmender Konzentrierung zu bearbeiten.

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