Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 500

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 500 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 500); 500 Gesetzblatt Teil II Nr. 70 Ausgabetag: 25. August 1970 In Städten, in denen mehrere Hoch- und Fachschulen ihren Sitz haben, ist einzelnen Hoch- oder Fachschulen die Funktion einer Leiteinrichtung für die Abstimmung der Studentenunterbringung mit den örtlichen Staatsorganen zu übertragen. Die Räte der entsprechenden Städte schlagen dem Minister für Hoch-* und Fachschulwesen nach den örtlichen Gegebenheiten eine oder mehrere Hochoder Fachschulen als Leiteinrichtung für diese Aufgabe vor. . 3. Von den Räten der Städte (ggf. Stadtbezirke) und Gemeinden sind mit den Hoch- und Fachschulen Vereinbarungen- über die Zuweisung von Studentenunterkünften in Privatzimmern und Provisorien abzuschließen und jährlich zu präzisieren. Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden gewährleisten für diese Kapazitäten in der vereinbarten Zeit das Nachzugsrecht ausschließlich für Studenten. 4. Von den Räten der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden ist bei der Perspektiv- und Jahresplanung die Entwicklung der Anzahl der Studenten der Hoch- und Fachschulen im jeweiligen Territorium zu beachten. Die örtlichen Staatsorgane arbeiten in Zusammenarbeit mit den Hoch- und Fachschulen auf der Grundlage der Entwicklung der Anzahl der Studenten territoriale Bilanzen des Bestandes und des Bedarfes an Studentenunterkünften und territoriale Konzeptionen der Entwicklung der wohnraummäßigen Unterbringung der Studenten aus. Diese sind nach Abstimmung mit den Staatsorganen, denen die betreffenden Hoch- und Fachschulen unterstehen, in die Perspektiv- und Jahrespläne der örtlichen Staatsorgane aufzunehmen. 5. Von den örtlichen Staatsorganen sind die im Zusammenhang mit der Erhöhung des Bestandes an naturwissenschaftlichen und technischen Hochschulkadern bis 1975 76 im Perspektivplan 1971 1975 vorgesehenen Wohnheimbauten als volkswirtschaftlich strukturbestimmende Vorhaben in die territorialen Baubilanzen aufzunehmen und vorrangig mit Baukapazität zu sichern. Die Fertigstellung durch die Baubetriebe jeweils bis zum 1. September des Planjahres ist zu gewährleisten. 6. Die örtlichen Staatsorgane wirken beim Neubau von Wohnheimen in Zusammenarbeit mit den Investitionsträgern sowie den Planträgern darauf hin,, daß die Mittel konzentriert zum Bau von Internatskomplexen eingesetzt werden. Unterstehen die Investitionsträger verseiliedenen übergeordneten Organen, ist durch die Räte der Städte bzw. Gemeinden in Zusammenhang mit der Standortvergabe die Bildung von Interessengemeinschaften zum gemeinsamen Wohnheimbau zu sichern. 7. An Internatskomplexfen beteiligte Hoch- und Fachschulen bestimmen gemeinsam die Investitionsauftraggeberschaft und treffen Festlegungen über die Rechtsträgerschaft für die fertiggestellten Objekte. Die zum Bau notwendigen materiellen und finan- ziellen Fonds sind von den beteiligten übergeordneten, Organen in entsprechenden Anteilen zu planen und dem gemeinsamen festgelegten Auftraggeber zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. 8. Die Hoch- und Fachschulen treffen alle Maßnahmen, um die ihnen zur Verfügung stehenden Studentenunterkünfte den Hoch- und Fachschulen zu erhalten, zu nutzen und zu erweitern. Dazu gehören vor allem: die Erfassung der Studentenunterkünfte in Privatzimmern das Bemühen um die Erhaltung und Erweiterung dieser Kapazität durch Neugewinnung oder Mehrbelegung von Privatzimmern die Mietzahlung für Privatzimmer in Fällen neu gewonnener Zimmer bis zum Einzug der Studenten und im Falle des Auszuges von Absolventen oder Studenten vor der Neuvermietung an die nachfolgenden Studenten. (Der Minister für Hoch- und Fachschulwesen erläßt in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen hierzu eine Anweisung.) die Einweisung der Studenten in die der Hoch-und Fachschule zugeordneten Unterbringungskapazitäten. (Die aus der Hoch- bzw. Fachschule ausscheidenden Absolventen können von diesem Zeitpunkt an Studentenunterkünfte nicht mehr in Anspruch nehmen.) Diese Verpflichtung jeder Hoch- oder Fachschule wird durch die Bildung von Leiteinrichtungen für die Abstimmung der Studentenunterbringung mit den örtlichen Staatsorganen nicht eingeschränkt. 9. Jede Hoch- und Fachschule ist unabhängig von der wohnraummäßigen Unterbringung der Studenten für die sozialistische Erziehung der ihr angehörenden Studenten verantwortlich. 10. Das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen arbeitet im Zusammenhang mit der Perspektiv-und Jahresplanung in Wahrnehmung seiner Verantwortung für die Bilanzierung und komplexe Planung der Entwicklung aller Hoch- und Fachschulen in den entsprechenden Territorien in Zusammenarbeit mit den zentralen Staatsorganen, denen Hoch- und Fachschulen unterstehen, und in Zusammenarbeit mit den Räten der Bezirke nach Territorien gegliederte Bilanzen des Bestandes und des Bedarfes an Studentenunterkünften und Konzeptionen der Entwicklung der wohnraummäßigen Unterbringung der Studenten aus. Es übergibt den Leitern der zentralen Staatsorgane, denen Hoch-und Fachschulen unterstehen, und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke die zur Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahrespläne erforderlichen Vorgaben und Berechnungskennziffern für die Studentenunterbringung. 11. Die zentralen Staatsorgane, denen Hoch- und Fachschulen unterstehen, nehmen den sie betreffenden Teil der Studentenunterbringung und des Baues von Wohnheimen in ihren Perspektiv- und Volkswirtschaftsplan auf.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland, Zur Gewährleistung einer maximalen Sicherheit bei der Burehfih rung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden.