Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 491

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 491 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 491); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 12. August 1970 491 Anordnung über das Statut der Zentralstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen vom 22. Juli 1970 Auf Grund des § 10 Abs. 5 der Verordnung vom 14. Januar 1970 über das Statut der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 57) wird zur Festlegung der Stellung, Aufgaben, Rechte, Pflichten und der Arbeitsweise der Zentralstelle für das Grubenrettungsund Gasschutzwesen, folgendes angeordnet: / §1 (1) Die Zentralstelle für' das Grubenrettungs- und Öasschutzwesen (im folgenden Zentralstelle genannt) ist eine zentrale Einrichtung der Obersten Bergbehörde beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (im folgenden Oberste Bergbehörde genannt) zur Koordinierung, Anleitung und Kontrolle des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens. (2) Die Zentralstelle erfüllt ihre Aufgaben auf der Grundlage der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik sowie der Anweisungen und Verfügungen des Leiters der Obersten Bergbehörde. Sie gestaltet ihre wissenschaftliche Führungstätigkeit nach den Grundsätzen des ökonomischen Systems des Sozialismus unter Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit der volkseigenen Kombinate, Betriebe, Genossenschaften und Einrichtungen (im folgenden Betriebe genannt) und der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe. §2 1 Im Rahmen ihrer Verantwortung wird die Zentralstelle tätig 1. in Betrieben, die a) unter Tage Lagerstätten mineralischer Rohstoffe aufschließen, mineralische Rohstoffe abbauen und fördern oder Arbeiten zur Sicherung und Verwahrung stillgelegter bergbaulicher Anlagen durchführen b) Erdöl oder Erdgas durch Bohrungen untersuchen oder gewinnen c) Gase oder Flüssigkeiten natürlichen oder künstlichen Ursprungs unterirdisch behälterlos speichern; 2. in Braunkohlenschwelereien, Braunkohlen- und ' Steinkohlen kokereien, Braunkohlendruckgaswerken und Kalifabriken. §3 Die Zentralstelle wirkt auf die Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts im Grubenrettungs- und Gasschutzwesen ein. §4 Die Zentralstelle nimmt Einfluß auf die Verbesserung der Qualität der Atemschutzgeräte, der Atemanschlüsse und des Zubehörs beim Hersteller. §5 Die Zentralstelle wirkt auf die einheitliche Entwicklung des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens und auf die Erhöhung der Einsatzbereitschaft und Schlagkraft der Grubenwehren und Gasschutzwehren (im folgenden Wehren genannt) ein. §6 (1) Die Zentralstelle hat die Aufgabe, Grundsätze für die Aufstellung und Ausrüstung der Wehren, für die-Ausbildung der Wehrmitglieder, für die Einrichtung und Ausrüstung von Rettungsstellen, für die Instandhaltung der Ausrüstung, für den Einsatz der Wehren sowie für die Selbstretterwirtschaft im Bergbau auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften festzulegen. (2) Die Zentralstelle hat die Aufgabe,Oberführer, stellvertretende Oberführer und Gerätewarte der Wehren aus- und weiterzubilden sowie einheitliche Unterlagen für die Aus- und Weiterbildung der Wehrmitglieder in den Betrieben herauszugeben. (3) Die Zentralstelle bildet auf Antrag der Betriebe der übrigen Volkswirtschaft Gerätewarte gemäß den geltenden Arbeitsschutzanordnungen aus. §7 (1) Die Zentralstelle hat die Betriebsleiter bei der 1 Organisierung des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens sowie beim Einsatz der Wehren zur Durchführung von Rettungswerken und zur Bekämpfung von Havarien zu beraten sowie die Kräfte und Mittel des Grubenrettungs- und Gasschutzwesens zur überbetrieblichen Hilfeleistung zu koordinieren. (2) Die Zentralstelle ist verantwortlich für die Aufrechterhaltung des Systems zur Rettung eingeschlossener Bergleute mittels Bohrtechnik. Sie hat es auf dem neuesten Stand zu halten und die in den Betrieben getroffenen Maßnahmen zu kontrollieren. (3) Zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung im Rahmen des Systems zur Rettung eingechlossener Bergleute mittels Bohitechnik schließt die Zentralstelle mit allen Kooperationspartnern, die bei der Durchführung Zusammenwirken, Vereinbarungen ab. (4) Die Zentralstelle hat das in den Betrieben zentral gelagerte Havariematerial zur Durchführung von Rettungswerken und zur Bekämpfung von Havarien zu kontrollieren und ein entsprechendes Register zu führen. (5) 'Die Zentralstelle hat ein Speziallager für die Hilfsausrüstung zur Durchführung von Rettungswerken bei Anwendung der Bohrtechnik zu unterhalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei. Gesetz über die Verfas.ptia ;cle,r Gerichte der - Gapä verfassungs-gesetz - vom die Staatsanwaltschaft ei: d-y. Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und bei der Verwirklichung von Strafen mit Freiheitsentzug sowie zur Sicherung der Rechte der Inhaftierten und Strafgefangenen ergebenen Aufgaben zu gewährleisten.