Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 488

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 488 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 488); 488 Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 12. August 1970 §3 (1) Die Wehr ist eine betriebliche Einrichtung. Sie ist aus Werktätigen des eigenen Betriebes und Werktätigen der im § 5 Abs. 4 genannten Betriebe zu bilden. (2) Die Mitarbeit in der Wehr ist freiwillig. Sie kann beruflich, oder nebenberuflich ausgeübt werden und beruht auf den Rechten und Pflichten der Werktätigen im Betrieb. Die nebenberufliche Tätigkeit in der Wehr ist aut der Grundlage dieser Anordnung zwischen dem Betriebsleiter und den Werktätigen durch Vereinbarung zum Arbeitsvertrag zu regeln. (3) In der Vereinbarung gemäß Abs. 2 sind die Aufgaben, Rechte und Pflichten, die auszuübende Punktion innerhalb der Wehr sowie die Entschädigung gemäß §20 für die zusätzlichen Aufwendungen festzulegen. §4 (1) Die Stärke der Wehr hat der Betriebsleiter entsprechend den betrieblichen Bedingungen festzulegen. Die Grubenwehr muß aus mindestens 20 und die Gas-schut/.wehr aus mindestens 14 Wehrmitgliedern bestehen. (2) In die Wehr sind entsprechend den zu erwartenden Einsatzbedingungen in ausreichender Anzahl geeignete Fach- und Spezialkräfte zur Durchführung der Aufgaben, zur Leitung der Einsätze und zur Instandhaltung der Ausrüstung aufzunehmen. Ihre ständige Qualifizierung durch praktische und theoretische Ausbildung hat der Betrieb zu gewährleisten. §5 (1) Der Betriebsleiter hat zu gewährleisten, daß die Wehr kurzfristig zum Einsatz kommen kann. (2) Bei Erfordernis haben die Betriebe für den schnellen Einsatz der Wehr Bereitschaften zu organisieren. (3) Zur Erfüllung der Aufgaben der Grubenwehr ist mit benachbarten Betrieber;, die Arbeiten gemäß § 1 durchführen, die Hilfeleistung zu vereinbaren. (4) Betriebe, die mit Genehmigung der Zentralstelle für das Grubenrettungs- und Gasschutzwesen (im folgenden Zentralstelle genannt) keine eigene Wehr besitzen. haben Hilfeleistungsverträge mit benachbarten Betrieben abzuschließen und ortskundige Werktätige auf der Grundlage von Vereinbarungen zur Ausbildung und Mitarbeit in die Wehr des hilfeleistenden Betriebes zu delegieren. §6 (1) Zur Durchführung der Aufgaben der Wehr in den Betrieben sind Rettungsstellen einzurichten und auszurüsten. (2) Die Aufstellung und Ausrüstung der Wehr, die Ausbildung der Wehrmitglieder, die Einrichtung und Ausrüstung von Rettungsstellen, die Instandhaltung der Ausrüstung und der Einsatz der Wehr sind nach den von der Zentralstelle herausgegebenen Grundsätzen vorzunehmen. §7 Zur Durchführung der im § 2 Abs. 2 genannten Aufgaben hat der Betriebsleiter der Wehr in ausreichender Menge Materialien,. Hilfsmittel und Geräte zur Verfügung zu stellen und deren Unterbringung an geeigneter Stelle in zweckentsprechenden Räumen zu gewährleisten. III. Wehr §8 (1) Die Tätigkeit in der Wehr zur Erfüllung der Aufgaben gemäß §2 Abs. 2 ist ein Beitrag zur Verwirklichung des humanistischen Anliegens der sozialistischen Menschengemeinschaft in der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Zugehörigkeit zur Wehr erfordert eine bewußte Disziplin,-die körperliche, gesundheitliche und geistige Eignung, die Bereitschaft, sich zu qualifizieren und ständig weiterzubilden, sowie eine hohe Einsatzbereitschaft. §9 (1) Die Wehr setzt sich aus Wehrmännern, Gruppenführern, Gerätewarten, stellvertretenden Oberführern und dem Obex-führer zusammen. 2) Die Grubenwehr hat sich aus mindestens 1 Oberführer und mindestens 1 stellvertretenden Oberführer \ 3 Gerätewarten ' 15 Wehrmännei'n einschließlich Gruppenführern und die Gasschutzwehr aus 1 Oberführer und mindestens 1 stellvertretenden Oberführer 3 Gerätewarten 9 Wehrmännern einschließlich Gruppenführern zusammenzusetzen. (3) Eine Gruppe der Grubenwehr setzt sich in der Regel aus 1 Gruppenführer und 4 Wehrmännern und eine Gruppe der Gasschutzwehr in der Regel aus 1 Gruppenführer und 2 Wehrmännern zusammen. § 10 (1) Wehrmitglieder können nur solche Wei-ktätige sein, die die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 erfüllen und eine Gi-undausbildung im Grubenrettungswesen oder Gasschutzwesen erfolgreich abgeschlossen haben. (2) Die körperliche, gesundheitliche und geistige Eignung der Wehrmitglieder ist durch äi-ztliche Untersuchung nach den Festlegungen des Ministeriums für Gesundheitswesen nachzuweisen. Die äx-ztliche Untersuchung ist jähi-lich mindestens einmal zu wiederholen. (3) Über die Aufnahme in die Wehr entscheidet der Betriebsleiter.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Halle, Erfurt, Gera, Dresden und Frankfurt insbesondere auf Konsultationen mit leitenden Mitarbeitern der Fahndungsführungsgruppe und der Hauptabteilung Staatssicherheit . Die grundlegenden politisch-operativen der Abteilung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung ist zu gewährleisten ständig darauf hinzuwirken, daß das sozialistische Recht - von den Normen der Staatsverbrechen und der Straftaten gegen die staatliche Ordnung der DDR. Bei der Aufklärung dieser politisch-operativ relevanten Erscheinungen und aktionsbezogener Straftaten, die Ausdruck des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher sind, zu gewährleisten, daß unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.