Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 481

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 481 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 481); 481 Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 5. August 1970 (4) Die zum Wildvogelfang Berechtigten haben fiir jeden von ihnen gefangenen Vogel einen Wildvogelursprungsschein auszufüllen. Dieser ist bei Eigentums-Wechsel dem Erwerber auszuhändigen. (5) Die Wildvogelursprungsscheine werden den zum Wildvogelfang Berechtigten zusammen mit der Fangerlaubnis vom zuständigen Rat de's Bezirkes ausgegeben. (6) Der Handel mit Wildvögeln ist nur über zoologische Handlungen in der Zeit vom 15. September bis 31. März eines jeden Jahres gestattet. (7) Der Rat des Kreises ist zur Vermeidung erheb- licher wirtschaftlicher Schäden oder unzumutbarer Belästigungen berechtigt, die Bekämpfung folgender geschützter Vögel zeitlich begrenzt zu gestatten: Grünfink (Chloris chloris) Star Amsel Dohle Türken taübe Saatkrähe (Sturnus vulgaris) (Turdus merula) (Coleus monedula) (Streptopelia decaocto) (Corvus frugilegus) auch in Kolonien. Anordnung zum Lehrjahresauftrag 1970/71 vom 22. Juli 1970 Zur Unterstützung der Lehrlinge bei der Erfüllung ihres Lehrjahresauftrages „An der Seite der Genossen vollbringt hohe Leistungen zu Ehren der Deutsdien Demokratischen Republik!“ wird in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 (1) Der Lehrjahresauftrag an alle Lehrlinge ist eine verbindliche Arbeitsgrundlage für die Leiter der Betriebe, Korrfbinate, Einrichtungen, Staats- und Wirtschaftsorgane und für die Vorstände der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, der Produktionsgenossenschaften des Handwerks und der anderen sozialistischen Genossenschaften nachfolgend Leiter und Vorstände genannt bei der Planung, Leitung und Durchführung der Berufsausbildung im Lehrjahr 1970/71. (8) Der Rat des Bezirkes ist nach Konsultation mit dem Institut für Landesforschung und Naturschutz der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaf-ten zu Berlin berechtigt, das Sammeln von und den Handel mit Eiern der in Kolonien brütenden (Larus ridibundus) (Larus canus) Lachmöwen Sturmmöwen und Silbermöwen (Larus argentatus) befristet bis 10. Mai eines jeden Jahres zu genehmigen. (9) Von den im § 2 genannten geschützten Tieren dürfen folgende Arten in einzelnen Exemplaren für die eigene Haltung gefangen und angeeignet werden: Zauneidechse Bergeidechse Blindschleiche Ringelnatter Kröten Unken Kammolch Teichmolch Bergmolch (Lacerta agilis) (Lacerta vivipara) (Anguis fragilis) (Natrix natrix) (Gattung Bufo) (Gattung Bombina) (Triturus cristatus) (Triturus vulgaris) (Triturus alpestris). (10) Der Rat des Bezirkes ist berechtigt, außerhalb von Naturschutzgebieten das Sammeln von und den Handel mit Weinbergschnecken (Helix pomatia) in der Größe von mindestens 30 mm Durchmesser in der Zeit vom 15. Mai bis 30. Juni eines jeden Jahres zu genehmigen. Nach jeder Sammelaktion ist das besammelte Gebiet mindestens 3 Jahre von weiteren Sammlungen auszuschließen. §5 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 1. August 1970 in Kraft. Berlin, den 6. Juli 1970 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion / und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik X Ewald Minister (2) Die Leiter und Vorstände haben zu gewährleisten, daß in Durchführung des Beschlusses des Staats-rales der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1970 über die weiteren Aufgaben bei der Verwirklichung der „Grundsätze für die Weiterentwicklung der Berufsausbildung als Bestandteil des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus“ (GBl. I S. 99) der Lehrjahresauftrag im Leitungskollektiv des Betriebes bzw. der Genossenschaft gemeinsam mit der Leitung bzw. dem Aktiv der FDJ, der Gewerkschaftsleitung und den anderen gesellschaftlichen Kräften ausgewertet wird und die erforderlichen Maßnahmen in den betrieblichen Plänen und Wettbewerbskonzeptionen kontrollfähig festgelegt werden. (3) Die Leiter und Vorstände haben zu sichern, daß der Lehrjahresauftrag allen Lehrlingen erläutert wird und den Lehrlingen zu seiner Verwirklichung solche Aufgaben übertragen werden, die zugleich ihre aktive Teilnahme an der Planung und Leitung betrieblicher Prozesse sowie an der Lösung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Produktions- und Reproduktionsprozesses ermöglichen. (4) Die regelmäßigen Aussprachen und Beratungen der Leiter der Betriebe und Genossenschaften mit den Lehrlingen zur Verwirklichung der Ziele und Aufgaben des Lehrjahresauftrages sind für die Klärung politisch-ideologischer Grund- und Tagesfragen, für 'die Erläuterung der politisch-ökonomischen und geistig-kulturellen Aufgaben sowie der perspektivischen Entwicklung des Betriebes bzw. der Genossenschaft und der sich daraus ergebenden persönlichen Perspektive und gesellschaftlichen Verpflichtung der Lehrlinge als Nachwuchs der Arbeiterklasse und der Klasse der Genossenschaftsbauern zu nutzen. §2 (1) Die Leiter und Vorstände haben zu sichern, daß den Lehrbeauftragten bzw. Lehrfacharbeitern, den Betriebs- und Arbeitskollektiven, in denen Lehrlinge ausgebildet werden, die sich aus dem Lehrjahresauftrag ergebenden Aufgaben erläutert werden und mit ihnen beraten und festgelegt wird, wie sie die Lehrlinge bei der Erfüllung ihres Auftrages unterstützen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit Gesellschaftliche Mitarbeiter sind staatsbewußte Bürger, die sich in Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte auf Mitwirkung an der staatlichen Arbeit zu einer zeitweiligen oder ständigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit ergeben. Ich setze voraus, daß der Inhalt dieses Abkommens im wesentlichen bekannt ist. Im Verlaufe meiner Ausführungen werde ich aufbestimmte Regelungen noch näher eingehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen begünstigender Umstände und Bedingungen für feindlichnegative Handlungen und damit zur Klärung der Frage Wer ist wer? in den Verantwortungsbereichen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule einen neuen Plan für die politisch-operative Fachschulung sowie für die politisch-fachliche Schulung unserer Mitarbeiter auszuarbeiten und mir zur Bestätigung vorzulegen.

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