Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 476

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 476 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 476); 476 Gesetzblatt Teil II Nr. 65 Ausgabetag: 3. August 1970 §10 Berechtigung zur Durchführung von Projcktierungsleistungen (1) Berechtigt zur Durchführung von Projektierungsleistungen für das Meliorationswesen sind: alle volkseigenen Betriebe des Meliorationswesens und andere volkseigene Betriebe und Einrichtungen, die bei den für sie zuständigen staatlichen Organen registriert und im Informationsregister aufgenommen sind Meliorationsgenossenschaften, zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen und andere Betriebe oder Einrichtungen, sofern eine Genehmigung entsprechend den Absätzen 3 und 4 vorliegt. (2) Der Antragsteller hat mit dem Antrag auf Projektierungsgenehmigung den Nachweis über die erforderlichen Voraussetzungen für Projektierungsleistungen beizubringen. Einzelheiten zur Genehmigung und zum Befähigungsnachweis sind in einer Ordnung über die Prüfung von ' Projektierungsunterlagen für Meliorationen zu regeln. (3) Die Genehmigung zur Durchführung von Projek-tierungsleistungen im Meliorationswesen für zentralgeleitete Betriebe und Einrichtungen erteilt der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Meliorationen. (4) Die Genehmigung zur Durchführung von Projektierungsleistungen im Meliorationswesen für Betriebe und Einrichtungen, die durch die staatlichen Organe der Bezirke und Kreise geleitet bzw. angeleitet werden, erteilt der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes nach Abstimmung mit dem zuständigen örtlichen staatlichen Organ. (5) Die zuständigen staatlichen Organe gemäß den Absätzen 3 und 4 haben über die erteilten Genehmigungen ein Register zu führen. Die Veröffentlichung und periodische Ergänzung bzw. Berichtigung eines zusammengefaßten Informationsregisters erfolgt durch die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik. Die Registriernummer ist auf den Titelblättern aller Projektierungsunterlagen anzugeben. §11 Prüfung und Begutachtung von Projcktierungsleistungen (1) Technisch-ökonomische Unterlagen, die zur Vorbereitung und Durchführung von Meliorationsinvestitionen gehören, sind zu prüfen. Der Prüfungsnachweis ist durch die Projektierungseinrichlung beizubringen. Einzelheiten sind in einer Prüfungsordnung zu regeln. (2) Für die Prüfung der Unterlagen, die von den Meliorationsbetrieben und anderen volkseigenen Betrieben erarbeitet werden, ist die Technische Kontrollorganisation zuständig. (3) Für die Meliorationsgenossenschaften und alle übrigen Betriebe und Einrichtungen entsprechend § 10 Abs. 1 zweiter Kommandostrich ist zusammen mit der Erteilung der Genehmigung zur Durchführung von Pro- jektierungsleistungen durch den Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft des Bezirkes zu entscheiden, wer für die Prüfung zuständig ist. (4) Die Leiter der Filialen der Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik haben zu gewährleisten, daß nur für solche Vorhaben staatliche Kredite und Mittel zur Verfügung gestellt w'erden, für die der Bank geprüfte Unterlagen vorgelegt worden sind. (5) Die Begutachtung von Unterlagen zur Vorbereitung von Meliorationen ist in einer Gulachlerordnung zu regeln. §12 Kennzahlen für Meliorationen (1) Für die aktive Beeinflussung der Kosten, der Qualität und des Zeitaufwandes sowie für den Nachweis des wissenschaftlich-technischen und ökonomischen Höchststandes sind technisch-ökonomische Kennzahlen zu entwickeln, die den Genossenschaftsbauern, den VEG, den Meliorationsbetrieben sowie staatlichen Organen und anderen Einrichtungen als Entscheidungsvorlage dienen. (2) Als Grundlage fürv die Planung der Projektierungsleistungen bzw. Projektierungskapazitälen in den Meliorationsbetrieberi sowie für die Ermittlung entsprechender Vorgabewerte für die schrittweise Einführung einer leistungsabhängigen Entlohnung sind progressive Kennzahlen des Projektierungsaufwandes zu entwickeln und anzuwenden. (3) Die Erfassung der Daten für die Kennzahlenermittlung aus projektierten baureifen Unterlagen erfolgt über Karteibläller für Meliorationsinvestitionen (Baukarteiblätter) und aus ausgeführten Vorhaben in den Bautenabschlußberichlen. (4) Die Arbeit mit den Baukarteiblättern und Bautenabschlußberichten ist in gesonderten Bestimmungen zu regeln. (5) Die Kennzahlenarbeit ist so zu entwickeln, daß sie den Bedingungen der schrittweisen Einführung der Automatisierung des Projektierungsprozesses und der Anwendung des Systems der integrierten elektronischen Datenverarbeitung in der Planung und Leitung entspricht. §13 Archivwesen (1) Alle technisch-ökonomischen Unterlagen, der dazugehörige Schriftverkehr und alle Konzepte, die zur Vorbereitung und Durchführung von Meliorationsinvestitionen gehören, sind Archivgut. (2) Alle geplanten, projektierten und ausgeführlen Meliorationen sind, gekennzeichnet nach der jeweiligen Vorbereitungs- bzw. Ausführungsphase, in einem Ubersichtsplan darzuslellen. (3) Bei der Abnahme fertiggestellter Meliorationsvorhaben sind die Bestandspläne von dem bauausführenden Betrieb der LPG, GPG bzw. dem VEG zu übergeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Paßkontrolleinheiten durchgeführt wird. Sie hat das Ziel, die Sicherheit im zivilen Flugverkehr zu gewährleisten und terroristische Anschläge, einschließlich Geiselnahmen und Entführungen, die sich gegen die sozialistische Staatsund Gesellschaftsordnung richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.