Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 467

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 467 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 467); Gesetzblatt Teil II Nr. (14 Ausgabetag: 31. Juli 1970 467 ausgezeichnet werden, die Voraussetzungen für künstlerische Leistungen oder das Entstehen von Werken schaffen oder bei deren Propagierung erbracht werden. (2) Hervorragende Leistungen des künstlerischen Nachwuchses sind bei der Verleihung des Preises zu berücksichtigen. (3) Die Leistungen müssen in der Deutschen Demokratischen Republik vollbracht worden sein. (4) Es können auch hervorragende Leistungen von Bürgern anderer Staaten bei der Verbreitung oder Interpretation von Werken im Ausland ausgezeichnet werden, die dazu beigetragen haben, freundschaftliche Beziehungen zur Deutschen Demokratischen Republik im Geiste der Völkerfreundschaft und der internationalen Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet zu fördern oder das Ansehen der Deutschen Demokratischen Republik zu heben. §3 (1) Der Preis kann an a) Einzelpersonen b) Kollektive in der Regel bis zu 6 Personen für Leistungen auf folgenden Gebieten verliehen werden: des Theaters t des Films des Fernsehens ™ des Rundfunks t der Unterhallungskunst der Musik für Interpretation und Komposition der bildenden und angewandten Kunst. 't (2) Die literarischen Leistungen auf diesen Gebieten werden in der Regel mit anderen Preisen ausgezeichnet. §4 - (1) Vorschlagsberechtigt sind: a) die Mitglieder des Staatsrates b) die Mitglieder des Mihislerrates c) der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Fernsehen d) der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Rundfunk e) die Vorsitzenden der Räte der Bezirke t f) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen g) der Zentralvorstand der Gewerkschaft Kunst h) das Präsidium der Deutschen Akademie der Künste i) der Vorstand des Verbandes der Theaterschaffenden der DDR j) der Vorstand des Verbandes der Film- und Fernsehschaffenden der DDR k) der Vorstand des Verbandes Deutscher Komponisten und Musikwissenschaftler l) der Vorstand des Verbandes Bildender Künstler der DDR. (2) Die Vorschläge sind bis zum 1. November jeden Jahres beim Minister für Kultur einzureichen. (3) Beim Minister für Kultur ist ein Auszeichnungsausschuß zu bilden, der zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. Die Berufung der Mitglieder des Auszeichnungsausschusses erfolgt durch den Minister für Kultur. (4) Der Minister für Kultur reicht die Vorschläge dem zentralen Auszeichnungsausschuß beim Ministerrat ein. Der zentrale Auszeichnungsausschuß überprüft die Vorschläge und legt sie dem Präsidium des Ministerrates zur Beschlußfassung vor. §5 Die Vorschläge müssen enthalten: einen Antrag des Vorschlagsberechtigten eine ausführliche Begründung eine Kurzbegründung eine Kurzbiographie des bzw.- der Vorgeschlagenen bei Vorschlägen für Kollektive die Begründung für die Höhe des Anteils am Preis entsprechend den Leistungen für jedes Mitglied des Kollektivs. §6 (1) Der Preis beträgt: a) für Einzelpersonen 6 000 M b) für Kollektive bis 20 000 M. (2) Bei Kolleklivauszeichnungen darf bei der Aufteilung des Preises auf das einzelne Mitglied des Kollektivs kein höherer Anteil entfallen, als bei der Einzelauszeichnung vorgesehen ist. (3) Zum Preis gehören eine Medaille und eine Urkunde. Bei der Auszeichnung von Kollektiven erhält jedes Mitglied des Kollektivs eine Medaille und eine Urkunde. ,§7 (1) Es können jährlich bis zu 20 Preisen verliehen werden. (2) Die Mittel für die Verleihung des Preises werden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung gestellt .und sind vom Ministerium für Kultur zu planen. §8 (1) Die Verleihung des Preises erfolgt durch den Minister für Kultur.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umständet und das Zusammenwirken bei Eintritt von besonderen Situationen ermöglicht die Erhöhung der Wirksamkeit militärisch-operativer Maßnahmen zur Außensicherung und G-ewahrloist-ung gleichzeitig die eigenen Kräfte, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Ausführungen auf den Seiten darauf an zu verdeutlichen, daß die B.eweisführunq im Ermittlungsverfahren zur Straftat und nicht zu sonstigen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.