Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 46

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 46 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 46); 46 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 2. Februar 1970 Kosten für die Bereitstellung und Unterhaltung von Arbeitsmitteln durch den volkseigenen Leitbetrieb Materialkosten Kosten der Nachrichtenübermittlung. (3) Die vereinnahmten Beiträge und die hieraus finanzierten Aufwendungen sind im Rechnungswesen der volkseigenen Leitbetriebe gesondert auszuweisen. (4) Die von den volkseigenen Leitbetrieben erhobenen Beiträge sind zweckgebunden für die im Abs. 2 genannten Zwecke zu verwenden. Eine anderweitige Verwendung ist nicht zulässig. Nichtverbrauchte Beiträge eines Jahres sind planmäßig bei der Erhebung der Beiträge im Folgejahr mit den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Privat- und -Handwerksbetrieben zu verrechnen. (5) Die Bildung gemeinsamer Fonds für Zwecke der Erzeugnisgruppenarbeit erfolgt nicht. (6) Die volkseigenen Leitbetriebe sind dem übergeordneten Organ über die Verwendung der erhobenen Beiträge rechenschaftspflichtig. §4 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 3. April 1967 über die Finanzierung der Erzeugnisgruppenarbeit in Betrieben der nichtvolkseigenen Industrie (GBl. II S. 250) außer Kraft. Berlin, den 20. Dezember 1969 Der Minister für Bezirksgelcitete Industrie wnd Lebensmittelindustrie. Krack Anordnung Nr. Pr. 17/1* Erzeugerpreise für Schlachtvieh vom 17. Dezember 1969 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 Der § 2 Abs. 1 der Anordnung Nr. Pr. 17 vom 9. Oktober 1968 Erzeugerpreise für Schlachtvieh (GBl. II S. 897) erhält folgende Fassung: (1) Für Schlachtschweine Lebendgewicht/Abrechnungsgewicht gelten nachstehende Erzeugerpreise: Lebendgewicht/ Erzeugerpreis Abrechnungsgewicht M/dt Fleischschweine ab 105 kg 510, Schweine unter 125 bis 105 kg und Zusatzproduktion „ 500, Schweine ab 125 kg einschließlich Sauen/Altschneider 450, Schweine unter 105 bis 80 kg 450, Schweine unter 80 kg 300, .' * Anordnung Nr. Pr. 17 vom 9. Oktober 1968 (GBl. II Nr. 114 S. 887) §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1970 in Kraft und gilt nur für alle Lieferungen des Jahres 1970. Berlin, den 17. Dezember 1969 Der Vorsitzende des Rates für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgütcrwirtsehaft der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung zur Schaffung der standortkundlichen Unterlagen für Meliorationen und andere Maßnahmen zur Hebung der Bodenfruchtbarkeit Ordnung für die Standortuntersuchung vom 8. Januar 1970 Bei der Gestaltung einer sozialistischen Landwirtschaft, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und industriellen Methoden organisiert ist und sich durch hohe Bodenfruchtbarkeit und stabile Erträge auszeichnet, gewinnen die Maßnahmen zur Hebung der Bodenfruchtbarkeit, insbesondere durch Meliorationen, zunehmende Bedeutung. Eine wichtige Grundlage für die wissenschaftliche Vorbereitung und Durchführung von Meliorationen und anderen Maßnahmen zur Hebung der Bodenfruchtbarkeit mit einer hohen ökonomischen Effektivität für die LPG, GPG und VEG sowie die Volkswirtschaft bildet die Analyse der gesellschaftlichen, ökonomischen und natürlichen Standortbedingungen. Zur Schaffung der Unterlagen über die natürlichen Standortbedingungen für die Vorbereitung und Durchführung von Meliorationen und anderen Maßnahmen zur Hebung der Bodenfruchtbarkeit wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe angeordnet: §1 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Anordnung umfaßt die Aufgaben und Verantwortung der Deutschen Akademie der Land Wirtschaftswissenschaften zu Berlin, des Staatlichen Komitees für Meliorationen beim Rat für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Rate für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke sowie der volkseigenen Meliorationskombinate und der VEB Meliorationsbau bei der Schaffung der standortkundlichen Unterlagen für Meliorationen und andere Maßnahmen zur Hebung der Bodenfruchtbarkeit. §2 Verantwortlichkeit und Aufgaben (1) Die Verantwortung für die Schaffung der standortkundlichen Unterlagen für Meliorationen und andere Maßnahmen zur Hebung der Bodenfruchtbarkeit tragen die Vorsitzenden der Räte für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft der Bezirke. (2) Mit der Durchführung von Standortuntersuchungen und von Bodenschätzungen, entsprechend der Ver-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Untersuchungsorgane des Bruderorgans der Bulgarien und der durch. Mit den bulgarischen Genossen wurde eine Vereinbarung zwischen dem Leiter der Hauptverwaltung Untersuchung des der Bulgarien und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den objektiven Erfordernissen an die Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit ergeben, herauszuarbeiten und zu erläutern, Haupterkenntnisse und -ergebnisse einer von mir eingesetzten Kommission zur Überprüfung der Bearbeitung von Untersuchungsvorgängen Besonderheiten des Vorgangsanfalls im Jahre Entwicklung der Qualität der Vorgangsbearbeitung Entwicklung der Vernehmungstätigkeit Entwicklung der Beweisführung und Überprüfung Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung festgelegt und konkrete, abrechenbare Maßnahmen zu ihrer Erreichung eingeleitet und die häufig noch anzutreffenden globalen und standardisierten Festlegungen überwunden werden; daß bei jedem mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.