Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 454

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 454 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 454); 454 Gesetzblatt Teil II Nr. 61 - Ausgabetag: 20. Juli 1970 Wirksamkeit, für die richtige Auslegung oder Übersetzung sowie für das Vorhandensein oder die Qualität der in den Dokumenten genannten Waren. VI. 'S Schlußbestimmungen §22 Leistungsort für die Genossenschaftsbank und ihre Geschäftspartner sind die Geschäftsräume der Genossenschaftsbank. Für gerichtliche Verfahren begründet der LeistiÄigsort die örtliche Zuständigkeit. Für Verfahren vor dem Staatlichen Vertragsgericht ergibt sich die örtliche Zuständigkeit aus den für das Staatliche Vertragsgericht geltenden Vorschriften über die Aufgaben und Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgericht §23 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. (2) Diese Anordnung findet auch auf die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestehenden Kontoverträge Anwendung. Berlin, den 24. Juni 1970 Der Minister der Finanzen Böhm Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Außenwirtschaft vom 30. Juni 1970 § 1 Es werden aufgehoben: Anordnung vom 1. Dezember 1952 über die Errichtung des Deutschen Instituts für Marktforschung (MinBl. S. 198) und Anordnung vom 31. August 1955 über das Statut des Deutschen Instituts für Marktforschung (GBl. II S. 356). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1970 Der Minister für Außenwirtschaft Solle Anordnung zur Änderung der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 261'2 Polygrafische Industrie vom 1. Juli 1970 Die Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 261/2 vom 12. August 1968 Polygrafische Industrie (Sonderdruck Nr. 594 des Gesetzblattes) wird wie folgt ergänzt bzw. geändert: §1 (1) Der §7 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „Die Betriebsstätten dürfen nur durch Sammelheizungen (z. B. Warmwasser-, Warmluft- oder Dampfheizung) beheizt werden. Abweichend davon können in Kleinbetrieben andere Heizungsarten angewendet werden, wenn die Brandsicherheit gewährleistet ist und hierfür die Zustimmung des zuständigen zentralen Brandschutzorgans vorliegt.“ (2) Der §7 wird durch Abs. 3 wie folgt ergänzt: „In den Produktions- und Lagerräumen sind Heizkörper und Rohrleitungen so abzuschirmen, daß eine Berührung mit brennbaren Stoffen bzw. Gegenständen nicht möglich ist. Staubablagerungen sind regelmäßig zu beseitigen.“ §2 Der §48 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „Die Forderungen des § 7 Abs. 1 und § 29 Abs. 1 sind innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten dieser Anordnung zu erfüllen.“ §3 Der §49 erhält folgende Fassung: „Die §§ 2, 3, 4, 5 und 7, der § 12 Absätze 1, 3 und 4, der § 19 Abs. 4, der § 26 Absätze 1, 4 und 10, der § 27, der § 28 Absätze 1 und 4, der § 29 und der § 31 Abs. 1 enthalten Bestimmungen des Brandschutzes.“ §4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1970 Der Minister für Leichtindustrie W i 11 i k * 1 Berichtigung Das Staatssekretariat für Berufsbildung teilt mit, daß die Anordnung vom 30. April 1970 über den Abschluß, den Inhalt und die Beendigung von Lehrverträgen (GBl. II S. 301) wie folgt zu berichtigen ist: 1. In der Fußnote zum § 3 Abs. 1 muß es anstelle von Nr. 9 1970 richtig heißen: Nr. 11/1970 S. 155 2. Es sind folgende Wörter zu streichen: im § 17 Abs. 1 bzw. bei Lehrlingen über 18 Jahre dem Mindesturlaub im § 17 Abs 3 Satz 1 bzw. bei Lehrlingen über 18 Jahre den Mindcstur-laub im § 17 Abs. 3 Satz 3 bzw. bei Lehrlingen über 18 Jahre der Mindesturlaub Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Klosterstraßc47 Redaktion: 102Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 209 45 01 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 M, bis zum Umfang von 32 Seilen 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 M je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfaeh 696. Außerdem bestellt Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung'gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamtherstellung: Staatsdruckeret der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31817 DC I lÜüTüf-H X1U* XaT0“* I 8 ** *;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter per- sönlich bzw, den Offizier für Sonderaufgaben realisiert. Der Einsatz der inoffiziellen Kräfte erfolgt vorwiegend zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Diensteinheit, zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Völkerrechtliehen Regelungen zum Einreiseund Transitverkehr entstandenen Möglichkeiten unter Verletzung des Völkerrechts und des innerstaatlichen Rechts der für die Organisierung seiner gegen die und die anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft in der Regel auf Initiative imperialistischer Geheimdienste gebildet wurden und von diesen über Personalstützpunkte gesteuert werden. zum Zwecke der Tarnung permanenter Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mißbrauchten. Hervorzuheben ist dabeinsbäsorjdere die von den Missionen geübte Praxis, Burgern länger währenden Aufenthalt und Unterkunft bis zu: Tagen zu gestatten, vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Täuschung erfolgen kann. Es ist gesetzlich möglich, diese Rechtslage gegenüber Beschuldigten in Argumentationen des Untersuchungsführers zu verwenden. Eine solche Einwirkung liegt im gesetzlichen Interesse der all-seitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit zu ermöglichen. Bas Ziel der Beweisanträge Beschuldigter wird in der Regel sein, entlastende Fakten festzustellen. Da wir jedoch die Art und Weise der Tatbegehung, der Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten sowie des Verhaltens vor und nach der Tat.