Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 45 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 45); 45 Halle (3.), Leninallee 22 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 2. Februar 1970 I Teil II Nr. 9 Tag Inhalt Seite 20.12. 69 Anordnung über die anteilige Finanzierung der Erzeugnisgruppen- und Versorgungs- gruppenarbeit durch die Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Privatbetriebe und Handwerksbetriebe 45 17.12. 69 Anordnung Nr. Pr. 17/1 Erzeugerpreise für Schlachtvieh 46 8. 1.70 Anordnung zur Schaffung der standortkundlichen Unterlagen für Meliorationen und andere Maßnahmen zur Hebung der Bodenfruchtbarkeit Ordnung für die Standortuntersuchung 46 Hinweis auf Veröffentlichungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 48 Hinweis auf Veröffentlichungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 48 Anordnung über die anteilige Finanzierung der Erzeugnisgruppen- und V ersorgungsgruppenarbeit durch die Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Privatbetriebe und Handwerksbetriebe vom 20. Dezember 1969 Zur Regelung der anteiligen Finanzierung der Erzeugnisgruppen- und Versorgungsgruppenarbeit durch die Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Privatbetriebe und Handwerksbetriebe wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und dem Minister für Bauwesen folgendes angeordnet: §1 (1) Die volkseigenen Betriebe und Kombinate, die die Funktion von Leitbetrieben der Erzeugnis- und Versorgungsgruppen ausüben (im folgenden volkseigene Leitbetriebe genannt), erheben auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen zur Deckung der' Aufwendungen für die Erzeugnisgruppen- und Versorgungsgruppenarbeit von den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Privatbetrieben einschließlich Handwerksbetrieben Beiträge in Form einer Umlage. (2) Gehören Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks und Privatbetriebe auf Grund ihrer Produktionsstruktur mehreren Erzeugnisgruppen an, können anteilige Beiträge zwischen den für die Erzeugnisgruppen zuständigen volkseigenen Leitbetrieben vereinbart werden. §2 (1) Die Finanzierung der Beiträge durch die Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Privatbetriebe und Handwerksbetriebe erfolgt gemäß Abschnitt III des Beschlusses vom 31. Oktober 1968 über die Fortführung finanz- politischer Maßnahmen in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Molkereigenossenschaften sowie privaten Industrie-, Bau-, Handwerks-, Verkehrs- und Handelsbetrieben für die Jahre 1969 und 1970 (GBl. II S. 1029) aus dem durch die Betriebe in den Preisen realisierten Kostenbestandteil VVB-Umlage. Die Höhe der Beiträge ist dabei so festzulegen, daß der Kostenbestandteil VVB-Umlage nicht überschritten wird. (2) Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Privatbetriebe und Handwerksbetriebe, die nicht den Kostenbestandteil VVB-Umlage in den Preisen realisieren, finanzieren die Beiträge zu Lasten der Kosten. §3 (1) Die Höhe der von den volkseigenen Leitbetrieben berechneten Beiträge richtet sich nach den nachweisbar für die Erzeugnisgruppen- oder Versorgungsgruppenarbeit gegenüber Betrieben mit staatlicher Beteiligung, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Privat- und Handwerksbetrieben entstehenden Aufwendungen. (2) Die volkseigenen Leitbetriebe sind berechtigt, unter Beachtung der im § 2 genannten Bedingungen auf der Grundlage eines vom übergeordneten Organ bestätigten Finanzierungsplanes folgende Aufwendungen der Beitragsberechnung zugrunde zu legen: Löhne und Gehälter einschließlich anteiliger Prämien der Mitarbeiter des volkseigenen Leitbetriebes, die sich mit der Erzeugnisgruppen- bzw. Versorgungsgruppenarbeit befassen (entsprechend dem vom zuständigen Organ bestätigten Stellenplan) Reisekosten und Tagegelder im Zusammenhang mit der Erzeugnisgruppen- und Versorgungsgruppenarbeit Mieten und Pachten für in Anspruch genommene Räumlichkeiten zur Durchführung von Schulungen und Beratungen der Erzeugnis- bzw Versorgungsgruppe;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Untersuchungshaftanstalten und Strafvollzugeinrichtungen die Entlassungstermine für Strafgefangene entsprechend den drei festgelegten Etappen vereinbart und die Entlassungen termingerecht realisiert. Die im Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten darauf, bereits im Stadium der operativen Bearbeitung mit den-Mitteln und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit daran mitzuwirken, die gegnerischen Pläne und Absichten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, aber auch aus dem Vorgehen kapitalistischer Wirtschaftsunternehmen und der Tätigkeit organisierter Schmugglerbanden gegen mehrere sozialistische Staaten ergeben, hat die Linie insbesondere im Zusammenhang mit politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten seinen Bestrebungen eine besondere Bedeutung Jugendliche in großem Umfang in einen offenen Konflikt mit der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung zu unterstützen. Das erfordert, alle Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen diesen vorzubeugen, durch die die öffentliche Ordnung und Sicherheit angegriffen oder beeinträchtigt wird. Mit der Abwehr von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Staatssicherheitsorgane gewissenhaft Rechnung zu tragen. Das sind Forderungen, die an Aktualität nichts verloren haben und die wir auch weiterhin konsequent durchsetzen müssen.