Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 447

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 447 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 447); * luuut u ui r ui oiiuittllilli Bibliothek Halle (S.), Leninallee 22 447 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1970 Berlin, den 15. Juli 1970 Teil II Nr. 60 Tag Inhalt Seite 20. 5. 70 Anordnung über die Assistentenzeit für Hochschulabsolventen bei den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik Assistentenordnung 447 22.6.70 Anordnung Nr. 2 über die Ausbildung, Prüfung und Zulassung der Markscheider 449 Anordnung über die Assistentenzeit für Hochschulabsolventen bei den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik Assistentenordnung vom 20. Mai 1970 Im Einvernehmen mit dem Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte wird zur Durchführung einer Assistentenzeit folgendes angeordnet: I. Grundsätze §1 (1) Absolventen des rechtswissenschaftlichen Studiums, die als Richter vorgesehen sind, haben eine Assistentenzeit abzuleisten. Die Assistentenzeit dient der Vorbereitung auf die richterliche Tätigkeit der Absolventen und muß ihren planmäßigen und kontinuierlichen Übergang in die gerichtliche Praxis sichern. (2) Die Assistenten sind so auszubilden, daß sie ihre künftigen richterlichen Aufgaben auf der Grundlage der Verfassung und der anderen Gesetze in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen, den örtlichen Staatsorganen und den gesellschaftlichen Organisationen erfüllen und das sozialistische Recht als Instrument des sozialistischen Staates bei dem Schutz der gesell- schaftlichen Ordnung, der allseitigen Entwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie der Gestaltung der sozialistischen Beziehungen der Bürger zueinander und zu ihrem Staat anwenden. Die Assistentenausbildung soll dazu beitragen, sozialistische Richterpersönlichkeiten zu entwickeln. §2 (1) Das Ausbildungsverhältnis als Assistent wird durch Berufung begründet. Es beträgt ein Jahr und endet mit der Wahl zum Richter. (2) Die Assistentenzeit kann verkürzt werden, wenn der Entwicklungs- und Ausbildungsstand den Einsatz des Assistenten als Richter zu einem früheren Zeitpunkt gestattet. Sie kann bis zur Erreichung des Wahi-alters verlängert werden. (3) Erreicht der Assistent innerhalb der Assistentenzeit den erforderlichen Entwicklungs- und Ausbildungsstand nicht, so kann eine Verlängerung bis zu 6 Monaten erfolgen. §3 (1) Die Assistentenzeit ist in der Regel am künftigen Einsatzgericht des Assistenten abzuleisten. Der Direktor des Bezirksgerichts kann einem anderen Gericht seines Bezirkes die Ausbildung übertragen. (2) Die Assistenten sind zu Beginn der Assistentenzeit vom Direktor des Bezirksgerichts mit der politisch-ökonomischen Struktur und Situation und den Schwerpunkten der Rechtspflegetätigkeit im Bezirk vertraut zu machen sowie in die sich daraus für die einzelnen Kreisgerichte ergebenden Aufgaben einzuweisen. (3) Innerhalb der Assistentenzeit erfolgt ein vierzehntägiger Besuch eines Absölventenlehrganges und ein vierwöchiger Einsatz bei den Räten der Kreise. II. Inhalt der Ausbildung §4 Dem Assistenten sind solche politischen und fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen zu vermitteln, die ihn in die Lage versetzen, seine spätere richterliche Tätigkeit verantwortungsbewußt und mit höchster gesellschaftlicher Wirksamkeit auszuüben. Er soll insbesondere vorhandene Kenntnisse vertiefen und eine Ausbildung erhalten, die ihn befähigt, die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung zu erkennen, selbständig und schöpferisch die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und des sozialistischen Staates, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften sowie Leitungsentscheidungen der Rechtspflegeorgane in der praktischen Arbeit zu verwirklichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des für das Ermittlungsverfahren geregelt. Dieser Entschädigungsanspruch bezieht sich auf Entscheidungen des Untersuchungsorgans gemäß bis und auf oder Strafprozeßordnung . Entschädigung ist gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung.