Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1970, Seite 446

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970, Seite 446 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, S. 446); 446 Gesetzblatt Teil II Nr. 59 Ausgabetag: 10. Juli 1970 3. Dosisleistungsäquivalent im Abstand von 0,1 m von der berührbaren Oberfläche der Einrichtung unter ungünstigsten Betriebsbedingungen außerhalb des Nutzstrahlenbündels kleiner als 2mrem/h; in Ruhestellung kleiner als 0,1 mrem/h 4. Reparaturen an der Einrichtung sind nur durch den Hersteller oder andere, von der Staatlichen Zentrale für Strahlenschutz zugelassene Betriebe gestattet. Anlage 3 zu vorstehender Anordnung Einrichtungen, in denen geladene Teilchen beschleunigt werden Dem Antrag auf Bauartzulassung sind in zweifacher Ausfertigung folgende Angaben und Unterlagen beizufügen : 1. Verwendungszweck 2. Funktionsbeschreibung und Strahlenschutzbauartzeichnung der fjir den Strahlenschutz wichtigen Teile der Einrichtung 3. Bedienungsanleitung 4. Schutzgütenachweis des Herstellers mit Angabe der Prüfergebnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des § 5 der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 3/1 vom 20. Juli 1966 Schutzgüte der Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren (GBl. II S. 563). Technische und medizinische Röntgeneinrichtungen müssen den in der TGL 200 17.33 Blatt 3 „Technische Forderungen an den Strahlenschutz“ festgelegten Anforderungen genügen und den einschlägigen Standards entsprechen. Die Bauartprüfung umfaßt alle Teile der Einrichtung, die der Gewährleistung des Strahlenschutzes dienen (Röntgenröhre mit Schutzgehäuse, Tubusblenden usw.). Die gesamte Einrichtung unterliegt der Genehmigungserteilung gemäß §§ 9 bis 11 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Strahlenschutzverordnung. Speziell für Unterrichtszwecke hergestellte Einrichtungen dürfen mit den dazugehörigen Abschirmungen genehmigungsfrei betrieben werden, wenn die Bauartzulassung auf Grund der Prüfung entsprechend ausgesprochen worden ist. Einrichtungen, in denen geladene Teilchen beschleunigt werden, dürfen genehmigungsfrei betrieben werden. wenn das Dosisleistungsäquivalent im Abstand von 0.1 m von der berührbaren Oberfläche der Einrichtung 0,1 mrem/h nicht überschreitet. Anlage 4 zu vorstehender Anordnung Einrichtungen, in denen ionisierende Strahlung als Nebeneffekt auflritt Dem Antrag auf Bauartzulassung sind in zweifacher Ausfertigung folgende Angaben und Unterlagen beizufügen: 1. Funktionsbeschreibung und Zeichnungen der Einrichtung, speziell der für den Strahlenschutz wichtigen Teile 2. Bedienungsanleitung 3. Protokolle durchgeführter Prüfungen 4. Schutzgütenachweis gemäß § 5 der Arbeitsschutz-und Brandschutzanordnung 3/1 vom 20. Juli 1966 Schutzgüte der Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren - (GBl. II S. 563). Ein genehmigungsfreier Betrieb ist nur möglich, wenn das Dosisleistungsäquivalent im Abstand von 0,1 m von der berührbaren Oberfläche der Einrichtung 0,1 mrem/h nicht überschreitet. Anordnung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Leichtindustrie vom 15. Mai 1970 §1 Die Anordnung vom 8. Februar 1956 über die Errichtung des Instituts für Wärmetechnik und Automatisierung der Silikathüttenindustrie (GBl. II S. 42) wird mit Wirkung vom 31. März 1970 aufgehoben. §2 Die Rechtsfähigkeit des Instituts für Wärmetechnik und Automatisierung der Silikathüttenindustrie endet am 31. März 1970. Darüber hinausgehende Regelungen trifft der Minister für Leichtindustrie durch Verfügung. §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft. Berlin, den 15. Mai 1970 Der Minister für Leichtindustrie I. V.: Dr. B e 11 i n Staatssekretär Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin. Klosterstraße47 Redaktion: 102Berlin, Kloslerstraße 47. Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die heiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag: (610 62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin, Otto-Grotewohl-Str. 17: Telefon: 209 45 01 - Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 M, Teil II 1,80 M und Teil III 1,80 M - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 M. bis zum Umfang von 16 Seiten Q.25 M, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 M, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 M je Exemplar, je weitere 10 Seiten 0,15 M mehr Einzelbestelhingen beim Zenlral-Versand Erfurt, 50i Erfurt, Postschließfach 696. Außerdem besteht Kaufmöglichkeit nur bei Selbstabholung gegen Barzahlung (kein Versand) in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1034 Berlin, Schwedler Straße 263, Telefon: 42 46 41 Gesamthcrstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31 817 t . t ! . ' . ■ V;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1970. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1970 beginnt mit der Nummer 1 am 5. Januar 1970 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 104 vom 31. Dezember 1970 auf Seite 802. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1970 (GBl. DDR ⅠⅠ 1970, Nr. 1-104 v. 5.1.-31.12.1970, S. 1-802).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? nicht nur Aufgabe der territoriale und objektgebundenen Diensteinheiten, sondern prinzipiell gäbe aller Diensteinheiten ist - Solche Hauptabteilungen Abteilungen wie Postzollfahndung haben sowohl die Aufgaben zur Klärung der Frage Wer sätzlichen aus der Richtlinie und nossen Minister. ist wer? ergeben sich im grund-er Dienstanweisung des Ge-. Diese Aufgabenstellungen, bezogen auf die Klärung der Frage Wer ist wer? von Bedeutung sein können, Bestandteil der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit . Auch der Prozeßcharakter bestimmt das Wesen der Beweisführung in der Untersuchungsarbeit im Ermittlungsverfahren aufgezeigt und praktische Lösungswege für ihre Durchsetzung bei der Bearbeitung und beim Abschluß von Ermittlungsverfahren dargestellt werden.